Nr.16 onlineversion

Antifaschistische Initiative Moabit "

...konsequent antifaschistisch..."

Ja, und mittlerweile sind die REPs nicht mehr in der BVV in Tiergarten vertreten. Schon vor ihrem Einzug in die BVV 1989 hatte sich in Moabit ein bezirkliches Antifa-Buendnis gebildet, aus dem dann die AIM hervorging. Viele Jahre mussten wir uns mit den REPs auseinandersetzen, nun sind sie bei den letzten Wahlen gescheitert. Ist antifaschistische Arbeit ueberfluessig geworden?

Nein, denn gerade in Tiergarten trat zu den Wahlen neben den REPs noch eine Nazi-Organisation an: Die "Nationalen" stellten mit Mike Penkert einen Direktkandidaten auf. Seine Wohnung in der Wilsnacker Str.13 wurde Anlaufpunkt fuer stadtbekannte Nazi s. und auch bekannte Moabiter REPs, wie Seifert, Kurlbaum und Aulich. Im Wahlkampf wurde Hand in Hand gearbeitet. Penkert s Wohnung war fuer sie der Ausgangspunkt fuer naechtliche Plakatieraktionen. Betroffen davon waren u.a. die Dorotheenstaedtische Buchhandlung und das Cafi Scheselong. Ihnen wurden die Fensterseiten mit Nazi-Plakaten zugekleistert und in den Eingang des Scheselongs noch zusaetzlich zerstoerte Wahlkampfaufsteller der Gruenen hineingeschmissen. Zufall? Sicher nicht, denn gegen beide Laeden hatten die Nazis zuvor verbale Drohungen ausgesprochen, weil in ihnen u. a. das AIM-Info ausliegt.

Wer und was sind die "Nationalen"?

Bei ihnen sammeln sich zur Zeit die Nazis aus verbotenen faschistischen Organisationen. Um dies festzustellen langt ein kurzer Blick in das Impressum ihrer Zeitung: Dort finden sich als "Mitarbeiter" u.a. Frank Huebner, Vorsitzender der verbotenen "Deutschen Alternative", Friedhelm Busse, Fuehrer der verbotenen "FAP" oder Steffen Hupka, Vorstandsmitglied der verbotenen "Nationalistischen Front". In ihrem Wahlprogramm zeigen sie sich offen antisemitisch: Dort fordern sie die "sofortige Kuendigung des Staatsvertrages zwischen dem Berliner Senat und der Juedischen Gemeinde" und sie fordern den "Abriss aller `Holocaust Denkmaeler". Das Wahlergebnis fuer die "Nationalen" ist nicht erwaehnenswert, aber trotzdem ist es skandaloes, dass so eine Nazi-Organisation zu den Wahlen zugelassen wird und diese dann nutzen kann, um massiv ihre faschistische Propaganda unter die Menschen zu bringen. Im Bezirkwahlausschuss gab es keine einzige Gegenstimme gegen die Wahlzulassung, sondern es wurde die formelle Zulassung bestaetigt! Dagegen gab es von AntifaschistInnen aus dem Kiez verschiedene Aktivitaeten: Die "AG gemeinsam gegen Rechts", ein Zusammenschluss von Jusos, Gruener-Antifa, PDS und AIM, fuehrte zwei gutbesuchte Info-Veranstaltungen durch. Am 14. Oktober wurde eine Solidaritaetskundgebung fuer das Scheselong vor der Wohnung von Penkert durchgefuehrt, um die AnwohnerInnen ueber die Aktivitaeten aus diesem Nazi-Treffpunkt zu informieren. Und auch waehrend der 6. Antifa-Demo in Moabit am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht) wurde auf einer Zwischenkundgebung an der Wilsnackerstr. auf die Nazi-Machenschaften aufmerksam gemacht.

Das Nazi-Netzwerk zerreissen!

Die ausgesprochenen Verbote von faschistischen Organisationen und die Verurteilungen einiger Nazi s soll die OEffentlichkeit beruhigen. Die Realitaet in Tiergarten und auch in Berlin ist aber eine andere: Das Nazi-Netzwerk in Berlin blieb bislang unangetastet. Eine entscheidene Schaltzentrale ist z.B. die "Berliner Kulturgemeinschaft Preussen". Sie fuehrt ca. monatlich Schulungs-Veranstaltungen mit Nazi-Fuehrern wie Christian Worch, Wolfgang Juchem u.a. durch. Die "Nationalen" haben in diesem Netzwerk u. a. die Funktion die Teilnahme an Wahlen zu ermoeglichen. Es gibt also keinen Grund und Anlass zur Entwarnung. Im Gegenteil: die Nazi s werden weiterhin mit Terror (Briefbomben etc.) Menschen angreifen und versuchen sie einzuschuechtern. Der Schwur der Haeftlinge von Buchenwald ".. die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung ..." bleibt weiterhin aktuell.

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