KOSOVO Antikriegsseite

Bundeswehr und NATO aufloesen!

• Erklaerung der Alternativen Liste Uni Koeln zum NATO-Angriff auf Jugoslawien

Es ist wieder Krieg. Am 24. Maerz 1999 haben die NATO-Staaten die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich damit deutsche Kampfflugzeuge wieder voll im Einsatz auf dem Balkan.

NATO und Bundesregierung rechtfertigen den Militaereinsatz damit, dass anders die Verbrechen des Milosevic-Regimes in Kosovo nicht gestoppt werden koennten. So kaempfen Staaten, die selber ethnische Minderheiten unterdruecken, auf dem Balkan fuer die Kosovo-AlbanerInnen und de facto auf Seiten der UCK, die sich in westlicher Diktion innerhalb kuerzester Zeit von einer Terrorbande zur Befreiungsbewegung gewandelt hat. Die Menschenrechte, die angeblich auf dem Balkan verteidigt werden, werden in Kurdistan mit Fuessen getreten.

Was im Falle Kosovo angeblich dem Mangel an Alternativen entsprungen ist, naemlich der Angriff auf Jugoslawien, wird in Wirklichkeit seit laengerem offen diskutiert: der Ausbau der NATO zum weltweiten Interventionsbuendnis, das faehig ist, weltweit die eigenen Interessen notfalls militaerisch durchzusetzen, und das nicht an ein Mandat des Sicherheitsrates angewiesen ist. Das wurde im Kosovo durchexerziert und wird im April auf dem NATO-Gipfel in Washington als neues Strategisches Konzept der NATO verabschiedet.

Die neue Bundesregierung will genauso wie die alte die deutschen Interessen mittels der Buendnisse NATO und Westeuropaeische Union (WEU) staerken. Auch der buendnisgruene Aussenminister Joseph Fischer setzte nicht etwa auf den Abbau von Militaerbuendnissen zugunsten kollektiver Sicherheitssysteme wie UNO oder OSZE, wie es einige seiner ParteifreundInnen fordern, sondern betrieb offen den Ausbau der WEU - auch um europaeische und damit deutsche Interessen in der NATO besser zur Geltung zu bringen. Der Vorwurf der "Kriegstreiberei", der Fischer jetzt aus eigenen Kreisen trifft und dem er mit Unschuldsmine begegnet, trifft ihn eigentlich viel zu spaet.

Schon zu Beginn des Angriffs kam Kritik auf: Erstens habe die NATO kein UN-Mandat, was offensichtlich ist. Dem entzog sich die Bundesregierung mit Abstreiten und abenteuerlichen Rechtsinterpretationen. Das Wort "Krieg" wollte Scharping nicht in den Mund nehmen: Da habe er Probleme mit, erklaerte er im Frankfurter Rundschau-Interview. Verharmlosen und Verniedlichen schien die Devise zu sein.

Andere Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen stritten den Bruch des Voelkerrechts zwar nicht ab, argumentierten aber, dass es keine Alternative gegeben habe: "Ich hoffe, dass diejenigen, die uns oder mich persoenlich, wie in den letzten Tagen geschehen, als Kriegstreiber bezeichnen, endlich die Antwort auf die Frage geben, was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen waere", so die Buendnisgruene Angelika Beer im Bundestag, am Tag nach Beginn der Luftangriffe.

Niemand wolle Militaer einsetzen, aber manchmal gehe es eben nicht anders, und genau dieser Fall sei jetzt eingetreten - alles altbekannte Argumente aus dem Arsenal der MilitaerbefuerworterInnen. Schon die dahinterstehende Grundannahme "Soldaten schaffen Frieden" stoesst uebel auf. Von den Gruenen laesst sich derartiges leichter "verkaufen". Ein Propaganda-Offizier der Bundeswehr haette es da beim gruenen WaehlerInnenklientel deutlich schwerer. Aber die Argumente waeren die gleichen.

Der Gruene Christian Stroebele, der mit seiner Kritik am Militaereinsatz in der gruenen Bundestagsfraktion fast alleine steht, wies darauf hin, dass bei weitem nicht alle Mittel zu friedlichen Loesung des Konflikts ausgeschoepft worden seien: Beispielsweise wurde Milosevic nie angeboten, UN-Truppen statt NATO-Truppen im Kosovo zu stationieren. Das ist zwar richtig, trifft aber genauso wenig ins Schwarze wie der Hinweis, dass der Einsatz nicht durch die UNO gedeckt sei.

Auch mit UN-Mandat nach Ausschoepfen aller nichtmilitaerischen Mittel (wer entscheidet, wann das der Fall ist?) bleibt Krieg immer noch zynisch und menschenverachtend: Auch SerbInnen sterben unter den Angriffen der NATO, auch wenn das hierzulande nicht im Fernsehen zu sehen ist, genauso wenig wie im serbischen und auch im russischen Fernsehen ueber die Vertreibung von Kosovo-AlbanerInnen berichtet wird. Dass einige der Cruise Missiles - ob beabsichtigt oder nicht - zivile Einrichtungen treffen, ist auch der NATO bekannt und - so ist zu vermuten - unter einer UEberschrift wie "wahrscheinliche Opfer unter der Zivilbevoelkerung" schon vor Beginn der Angriffe ins militaerische Kalkuel der NATO aufgenommen worden.

Auf dem Balkan werden die Probleme mit NATO-Angriffen nicht geloest. Je mehr sich abzeichnet, dass Milosevic trotz anhaltender Luftangriffe weder das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet noch die Vertreibung von Kosovo-AlbanerInnen beendet (soll heissen, die militaerischen Ziele der Luftangriffe wurden zwar erreicht, nicht aber die politischen), um so mehr klammern sich die Verantwortlichen in Bundesregierung und NATO an die Argumentation, es habe ja keine Alternative gegeben.

Dabei war zu erwarten, dass das Milosevic-Regime den Kriegszustand in Jugoslawien als Gelegenheit zu Schwaechung von Opposition und kritischer OEffentlichkeit nutzen wuerde: Noch vor den Luftangriffen wurde der unabhaengige Radio-Sender B92 geschlossen.

Zur Loesung der Probleme auf dem Balkan braucht es nicht mehr, sondern weniger Militaer. Mit Nationalismus und Militarismus haben Milosevic und KonsortInnen schon genuegend Unheil angerichtet. Genauso wie ihre GegenspielerInnen in Kroatien und Bosnien. Mit bundesdeutscher Unterstuetzung wurde Anfang der Neunziger Jugoslawien zerstoert. Jetzt duerfte Milosevic gestaerkt aus den NATO-Angriffen hervorgehen. Die NATO wird endgueltig zum weltweiten Interventionsinstrument ausgebaut. Und nicht zu vergessen: Deutschland ist auch militaerisch - unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte - auf die Weltbuehne zurueckgekehrt.

Um das in voller Bedeutung zu erfassen, genuegt ein Blick in die BILD-Zeitung: "Unsere" Soldaten gegen die boesen Serben und dazu gibt's auf Seite 1 den "News-Blitz". Angeheizt wird die Stimmung von Scharping, Fischer und Ludger Volmer, die von KZs und Deportationen im Kosovo sprechen und Milosevic-Hitler-Vergleiche ziehen. Sogar bei der Koelner Eroeffnung der Wehrmachtsausstellung hiess es: Diesmal schlage die Bundeswehr "eine Schneise zum Frieden".

Wir fordern ein sofortiges Ende des NATO-Krieges und Aufloesung der NATO!