KOSOVO Antikriegsseite

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BRD und NATO: Hände weg vom Balkan! 

Am 24. März griffen Deutschland und andere NATO-Staaten die Republik Jugoslawien an. Zum ersten Mal seit 1945 führt Deutschland wieder Krieg. Selbst das bürgerliche Völkerrecht wurde mißachtet: Es gibt noch nicht einmal ein Mandat der UNO.

Auch die Verfassung der BRD wurde übergangen, die jeglichen Angriffskrieg verbietet (Art. 26 GG) und unter Strafe (§ 80 STGB) stellt. Dieser Angriff kann einen Flächenbrand auslösen. Daß mit diesem Krieg dem Morden kein Ende bereitet und erst recht keine Probleme gelöst werden, war klar und bestätigt sich nun: Hunderttausende von Kosovo-Albanern sitzen in der Falle und werden durch die Eskalation des Krieges auch noch zusätzlich dem Feuer der NATO-Truppen ausgesetzt. Sie müssen zu Abertausenden fliehen, auch weil aufgrund der NATO-Angriffe die jugoslawische Armee versucht, Fakten zu schaffen, so daß die albanische Bevölkerung den Kosovo verläßt. Dabei bleibt die Grenze zu Mazedonien für viele Menschen geschlossen und die Grenzen zur EU erst recht. Verteidigt Deutschland die Menschenrechte? Bundeskanzler Schröder erklärte im Fernsehen: Die NATO wolle mit Luftschlägen "weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern". Seit wann verteidigt die NATO die Menschenrechte? Hat die USA nicht den schmutzigen Krieg in Vietnam mit Giftgas, Folter und Abschlachtung der Zivilbevölkerung geführt? Hat sie nicht 1973 den Putsch in Chile gegen die gewählte Regierung Allende finanziert? Stützt sie nicht fast jede Diktatur der Welt? Rüstet die BRD nicht die türkische Armee zu ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung aus? Und ist nicht früher auch der Grüne Außenminister Fischer gegen die "imperialistische NATO" auf die Straße gegangen? Was wird diese Regierung tun, wenn jetzt - u. a. aufgrund der Zerstörungen, die die NATO in Jugoslawien anrichtet - Menschen hierher fliehen? In der Vergangenheit wurden z. B. serbische Kriegsdienstverweigerer genauso abgeschoben, wie Albaner und andere Menschen, die vor dem Elend oder der Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind. Dabei wurde immer mit den knappen Mitteln des Staates argumentiert. Dieser Krieg kostet das Tausendfache von dem, was die Versorgung von Flüchtlingen kosten würde. Um humanitäre Hilfe geht es also gar nicht.

Im Kosovo sind 90% der Bevölkerung AlbanerInnen und 10% SerbInnen. 1968 forderten die AlbanerInnen zum ersten Mal eine gleichberechtigte Republik innerhalb Jugoslawiens. 1981 schlug die jugoslawische Regierung die Forderung nach einer selbständigen Republik Kosovo mit Panzern nieder. 1989 wurde die Autonomie des Kosovos völlig vernichtet. Seitdem unterdrücken und vertreiben serbische Polizei und Armee systematisch die albanische Bevölkerungsmehrheit für ein Großserbien.

Wir unterstützen nicht die UCK. Ihr politisches Ziel der Bildung eines eigenen (Zwerg)staates, der wirtschaftlich kaum lebensfähig wäre, weist nicht nach vorne. An der Eroberung der wirtschaftlichen und politischen Macht durch die Arbeiter und armen Bauern war und ist die bürgerliche UCK nicht interessiert. Sie will keine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und sie will keine durch die Werktätigen demokratisch geplante Wirtschaft. Ihr Vorbild sind die USA und die EU, kapitalistische Regimes also, die die Ausbeutung nach innen und nach außen organisieren. Wir kritisieren die militärische Ausrichtung und Taktik der UCK, die auf eine Eskalation der militärischen Konfrontation aus war und dabei nichts mehr herbeisehnte als die Intervention der NATO. Diese sollte die bewaffnete Luftstreitmacht der UCK abgeben,bzw. am besten auch noch mit Bodentruppen eingreifen, eine Eskalation nicht zuletzt auch auf Kosten der kosovo-albanischen Bevölkerung. Aber dies kann kein Grund sein, das Selbstbestimmungsrecht der kosovo-albanischen Bevölkerung in Frage zu stellen. Sie haben nicht nur das Recht auf die Verwendung ihrer Sprache in der öffentlichen Verwaltung und in den Schulen. Ihnen steht es auch zu, selbst über ihre Geschicke zu bestimmen und nicht vom nationalistischen Milosevic-Regime fremdbestimmt und unterdrückt zu werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur NATO verteidigen wir das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten AlbanerInnen im Kosovo bis hin zur Lostrennung von Jugoslawien. Die AlbanerInnen sollen selbst entscheiden, ob sie Unabhängigkeit oder Autonomie wollen. Die Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts kann nur das Ergebnis eines langen politischen Kampfes sein

Die Großmächte protestierten 1981nicht gegen die Niederschlagung der albanischen Bewegung für eine eigenständige Republik innerhalb Jugoslawiens. Sie protestierten auch nicht 1989 gegen die Zerschlagung der albanischen Autonomie, denn damals standen die albanischen Bergarbeiter mit roten Fahnen an der Spitze der Autonomiebewegung. Die USA, BRD, Großbritannien, Frankreich und Italien vertreten Großmachtinteressen d.h. die Interessen des internationalen (Finanz)kapitals. Sie waren daran interessiert, die nichtkapitalistischen Staaten Jugoslawien und Albanien zu zerschlagen. Das ist ihnen gelungen.

Heute geht es der NATO vor allem darum, allen Staaten dieser Welt klar zu machen: Wir bestimmen, wo es lang geht. Dem müßt Ihr Euch fügen, denn wir drohen nicht nur mit Waffengewalt, wir machen auch ernst. Für diese Politik werden die deutsche Soldaten von Schröder und Fischer geopfert. Dabei wußten die Großmächte genau, daß die Regierung Milosevic nicht dem Druck der NATO nachgeben würde. In diesem Fall würde Milosevics Regierung von noch rechteren Kräften gestürzt werden. Der Angriff der NATO festigt die Milosevic-Regierung. Er gab ihr einen neuen Anstoß für eine groß angelegte Vertreibung der AlbanerInnen. Zudem kann der Krieg jederzeit auf Mazedonien, Bosnien oder/und Montenegro übergreifen.

Schröder und Fischer nutzen die Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch das Milosevic-Regime, um die langfristigen Ziele des deutschen Imperialismus voranzutreiben, nämlich die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit zu machen und die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen. Schließlich will man auch eigene Interessen in den abhängig gehaltenen Ländern durchsetzen und nicht bei allen Militäreinsatzen auf die USA angewiesen sein. Denn dann kommen zuerst deren Interessen zum Zug.

Für viele ihrer AnhängerInnen und WählerInnen wird die SPD nach Lafontaines Rücktritt immer offensichtlicher zu einer Partei der Kapital- und Großmachtinteressen. Das hat Tradition. Am 2. August 1914 stimmte die SPD den Kriegskrediten des Kaiserreichs zu. Sie half, 1.800.000 junge Männer in den Tod zu schicken. 1933 stimmte die SPD im Reichstag für Hitlers "Friedensresolution" im Reichstag und kapitulierte vor dem Faschismus. Damit hatte Hitler freie Bahn. Heute stimmt die SPD dem Kriegseinsatz gegen Jugoslawien nicht nur zu - sie organisiert ihn als Regierungspartei. Die Grünen sind aus der Friedensbewegung entstanden. Sie sprachen sich gegen jede Gewalt und jeden Krieg aus. Am 25.2.99 stimmten von den 43 grünen Abgeordneten im Bundestag nur noch fünf gegen die deutsche Beteiligung am Kriegseinsatz. Eine Partei, die so schnell ihre Überzeugung wechselte wie die Grünen, hat es in der BRD noch nicht gegeben. Indem sie ihre eigenen Grundlagen verrät, gerät die grüne Partei immer tiefer in die Krise. Sie wird die Mitglieder und Wähler verlieren, die ihren Überzeugungen treu geblieben sind. Und wenn die DGB-Führung sich mit einer Erklärung des Vorsitzenden Schulte zum Erfüllungsgehilfen dieser Politik macht und ihr Unterstützung bei ihrer "schweren Aufgabe" zusichert, dann müssen in allen Gewerkschaftsgliederungen und Versammlungen Resolutionen diskutiert und verabschiedet werden, die klar signalisieren, daß er nicht im Namen der Gewerkschaftsmitglieder spricht, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen den Krieg engagieren. Internationale Solidarität gegen den Krieg Die 41 Millionen Lohnabhängigen und ihre Familien in der BRD haben kein Interesse an einem Krieg gegen die Republik Jugoslawien. Sie haben in diesem Krieg nichts zu gewinnen, aber ihr Geld und ihr Leben zu verlieren. Der Kriegseinsatz kostet uns mehrere Milliarden DM. Vom Krieg profitieren allein die 300.000 Kapitaleigner. Erst liefern sie die Rüstung, um in Jugoslawien Fabriken und Anlagen zu zerstören. Anschließend liefern sie Fabriken und Anlagen nach Jugoslawien, um die zerstörten zu ersetzen. Wir fordern zur Solidarität mit den serbischen und den albanischen Lohnabhängigen auf, auch wenn sie sich heute feindlich gegenüberstehen. Wir lehnen jeden Kriegseinsatz der BRD ab. Im Krieg der Großmacht BRD gegen Jugoslawien stehen wir auf der Seite Jugoslawiens. Dabei unterstützen wir die linke Opposition und Antikriegsbewegung gegen die Regierung Milosevic. Im Bürgerkrieg im Kosovo stehen wir auf der Seite der AlbanerInnen und verteidigen ihr Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung. Als InternationalistInnen sehen wir die einzige Perspektive im freiwilligen Zusammenschluß aller Balkanvölker zu einer gemeinsamen föderativen Republik. Eine solche demokratische Balkanföderation kann nur unter sozialistischem Vorzeichen entstehen. * Keinen Soldat und keine Mark für den Krieg! *Sofortiger Rückzug aller deutschen und NATO-Truppen vom Balkan!

Politisches Komitee des RSB 31. 3. 99.