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KOSOVO Antikriegsseite


Quelle: Anti-imperialistische Onlinekorrespondenz

Betriebsräte bei Siemens gegen den Aggressionskrieg

An die

Bundestagsfraktionen von SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir sind enttäuscht und empört über die Entscheidung der neuen Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die Bundeswehr im Rahmen der NATO am Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen.

Wir hatten darauf gesetzt, daß die neue Regierung auch neue Akzente in der Außenpolitik setzt. Denn schließlich hat sie ihr Amt unter der Losung angetreten: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesrepublik ist daran beteiligt, daß in Europa zum ersten mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein souveräner Staat überfallen und bombardiert wird.

Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen für diesen Krieg. Weder Deutschland noch ein NATO-Verbündeter wurde von Jugoslawien angegriffen oder bedroht und trotzdem wird Krieg gegen Jugoslawien geführt.

Offensichtlich ist auch die Doppelzüngigkeit, wenn man das Verhalten der NATO und der Bundesregierung zur Unterdrückung der Kurden, der Zerstörung tausender kurdischer Dörfer und den Massakern der türkischen Armee an den Kurden in Betracht zieht.

Die Bomben auf Belgrad werden nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker beitragen, sondern eine weitere Eskalation, weitere Greuel, weitere Verstümmelte und Tote nach sich ziehen. Nationalismus jeder Coleur, Chauvinismus und Separatismus wird ermutigt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dafür mitverantwortlich.

Wir fordern Sie auf:

Beenden Sie die Bombardierung Jugoslawiens und fördern Sie die Suche nach einer friedlichen, politischen Verhandlungslösung. Diktate ersetzen keine Verhandlungen.

Beenden Sie die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegen der NATO

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