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KOSOVO Antikriegsseite


Erklärung aus dem Bereich Wissenschaft und Frieden

Prof. Dr. Andreas Buro (Graevenwiesbach, Tel 060- 863087 / Fax 060-86243) Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Osnabrueck, Tel + Fax 0541-442284) 31. 03. 1999

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Aussichten auf baldige Beendigung des Krieges steigen, wenn dessen politische Legitimation durch eine breite oeffentliche Diskussion in den europaeischen NATO-Staaten ernsthaft erschuettert wird. Wir sind der Auffassung, daß Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich "Wissenschaft und Frieden" mit einer Stellungnahme zum Kosovo-Krieg dazu einen Beitrag liefern sollten. Wir haben den beiliegenden Text vorbereitet mit der Bitte ihn zu unterschreiben, sofern Sie ihn inhaltlich fuer richtig halten. Bitte teilen Sie uns Ihre Zusage mit Ihrem Titel und Wohnort bis zum Sonntag, dem 4. April 1999, 14.00 Uhr, per Telefon oder Fax mit. oder mohmass@Uni_Osnabrueck.DE Dann soll die Erklaerung umgehend veroeffentlicht werden.

Mit freundlichen Grueßen,

Andreas Buro, Mohssen Massarrat

 

Krieg im Kosovo: Zurueck zum Voelkerrecht, zurueck zur UNO!

Der NATO-Krieg gegen Serbien hat die Vertreibung und Toetung der Kosovo-Albaner nicht verhindert. Der Bombenhagel der NATO trieb die Serben hinter Milosevics rassistische Politik. Unter dem nationalistischen Banner der Verteidigung des "serbischen Vaterlandes" schaffte Belgrad nach dem Beginn des NATO-Krieges im Kosovo neue Fakten: Intellektuelle und Politiker wurden hingerichtet, unzaehlige Menschen massakriert, innerhalb von wenigen Tagen Hunderttausende Kosovo-Albaner vertrieben. Fuer das ungeheure Leid der Kosovo-Albaner traegt nunmehr auch die NATO und die rot-gruene Bundesregierung die Mitverantwortung. Die Interventionspolitik der NATO im Kosovo ist die logische Konsequenz einer Strategie der USA, zusammen mit anderen westlichen Industrielaendern, ihr Militaerbuendnis der ganzen Welt als einzige Machtinstanz aufzuzwingen. Zu dieser Strategie, die seit dem Golfkrieg Schritt fuer Schritt vorangetrieben wurde, gehoert, die UNO, wie z. B. im Bosnienkonflikt, als schwach und untauglich zu desavouieren, Rußland durch die Osterweiterung der NATO auszugrenzen und dieses Land, ungeachtet des Risikos eines russischen Faschismus, zu demuetigen, die OSZE zu schwaechen und das Voelkerrecht, durch eigenmaechtige Militaeraktionen wie im Irak-Konflikt Ende 1998 und im gegenwaertigen Kosovo-Konflikt zu mißachten. Der gewaltfreie Widerstand der Kosovo-Albaner gegen Milosevics Machtapparat wurde tatsaechlich nicht unterstuetzt, dagegen der gewaltsame Widerstand der Kosovo- Befreihungsarmee (UCK) und die Eskalation von Gewalt gefoerdert. Im Kosovo wird die Abloesung des Voelkerrechts durch das NATO-Recht wie ein Geschenk zum 50-jaehrigen Bestehen des Militaerbuendnisses vorexerziert, und zwar ungeachtet des Leidens der Zivilbevoelkerung im Kosovo und in Serbien, ungeachtet der Gefahr der Kriegsausweitung auf Montenegro, Mazedonien, Albanien, der moeglichen Kriegsverwicklung Rußlands und ungeachtet der Risiken der Voelkerrechtsverletzung fuer andere Krisenregionen der Welt. Gegenwaertig steht die NATO im Kosovo vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Strategie. Sie ist Gefangene ihrer Gewaltandrohung und des ultimativen Diktats von Rambouillet. Die Glaubwuerdigkeit ihrer Behauptung, aus humanitaeren Gruenden militaerisch gehandelt zu haben, ist erschuettert, da durch ihr Handeln die große humane Katastrophe erst ausgeloest wurde. Sie ist auch unglaubwuerdig, weil sie die weit groeßere Unterdrueckung der Kurden im NATO-Land Tuerkei nicht nur hinnimmt, sondern auch noch unterstuetzt. Aus humanitaeren und auch aus politischen Gruenden ist es dringend erforderlich, zum Bemuehen um eine nicht-militaerische, zivile und politische Loesung zurueckzukehren. Gefragt ist eine neue politische Verhandlungs- und Vermittlungshilfe von dritter Seite. Die Vereinten Nationen muessen wieder in ihr Recht eingesetzt werden. Kofi Annan, ihr Generalsekretaer, und von ihm ausgewaehlte Vermittler, die fuer alle Konfliktparteien annehmbar sind, sollen diese Aufgabe uebernehmen. Sie sollten nicht nur Moratorien und Waffenstillstaende aushandeln und fuer deren Einhaltung neutrale Kraefte vorsehen, sondern auch eine weitreichende Perspektive der Entwicklung der Kooperation des ganzen Balkans in ihre Vermittlungsarbeit einbeziehen. Das Geld, das gegenwaertig zerstoererisch von allen Seiten fuer den militaerischen Kampf bereitgestellt wird, ist dann fuer die Unterstuetzung des Aufbaus der Region einzusetzen, an dem sich alle Staaten beteiligen koennen, wenn sie denn bereit sind, auf Gewalt und Gewaltandrohung zu verzichten.

02. April 1999

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