KOSOVO Antikriegsseite

Liebe KollegInnen,

hier noch ein Beitrag zum Kosovo-Krieg von der Demo am 31. Maerz. Diese Rede hat Klaus-Dieter Bornemann gehalten, Siemens-Betriebsrat, auch ein Unterzeichners des gewerkschaftlichen Aufrufs fuer die Demo am 29.5.

Liebe Freunde, liebe Muenchner Mitbuerger!

So schnell kann es gehen!
Haette sich vor 10 Jahren irgend jemand traeumen lassen, dass noch in diesem Jahrhundert deutsche Soldaten Krieg fuehren?
Worum geht es Deutschland, worum geht es der NATO?
Sie sagen uns, es geht um das Lebensrecht einer unterdrueckten Bevoelkerung im Kosovo.
Wenn das ihr wirkliches Motiv ist, dann haetten sie schon in vielen Laendern eingreifen muessen. Aber da zeigt sich ein ganz unterschiedliches Verhalten.
Auch in der Tuerkei werden Menschen unterdrueckt -in Kurdistan. Greift da jetzt die NATO ein? Daran ist wohl kaum zu denken. Schliesslich ist die Tuerkei unser "NATO-Partner", und da hilft man eher schon mal mitdeutschen Waffen aus. Ist das Lebensrecht kurdischer Menschen weniger wert als das der Menschen im Kosovo?
Aber ganz so ist es auch nicht: wenn naemlich die Kurden im Irak verfolgt werden, dann muss man sie selbstverstaendlich schuetzen - mit Flugverbotszonen gegen einen Saddam Hussein, der in den 80'er Jahren dem Westen noch gut genug war, gegen den Iran Krieg zu fuehren. Als der sich dann allerdings 1991 die Oelquellen in Kuwait einverleiben wollte, da war er ploetzlich das Monster, vor dem die USA die Menschen schuetzen mussten.
Nein: um die Menschen ist es diesen Politikern in Bonn und Washington nicht bestellt.
Denen geht es nur um ihre eigenen Machtinteressen!
Das sagt uebrigens Clinton ganz offen: als er im US-Senat gefragt wurde, warum die NATO nicht in Kaschmir oder in Burundi militaerisch eingreife, sondern gerade im Kosovo, hat er geantwortet: Dort haben wir andere Interessen.
Der Balkan galt schon immer als strategischer Brueckenkopf fuer die oestliche Mittelmeerregion - und da kann man halt nur Regierungen gebrauchen, die mit den Interessen der NATO im Einklang handeln. In so einem Zusammenhang stoert ein Milosevic die schoene Harmonie; also muss man ihn entweder gefuegig machen, oder, wenn das nicht gelingt, dann muss man die Kraefte schueren, die Jugoslawien zerschlagen wollen.Da passt ein Sammelsurium vieler kleiner Staaten seit Anfang der 90'er Jahre schon viel besser ins Bild. Und seit heute morgen spricht Clinton ganz offen von derA btrennung des Kosovo.
Um es klar zu sagen: Milosevic ist tatsaechlich ein uebler Nationalist.
Bis 1989 war der Kosovo autonom, das wurde der Bevoelkerung genommen. Das, was heute an Verbrechen im Kosovo geschieht, ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber wird dadurch die UCK ploetzlich zum Freiheitskaempfer fuer das friedliche Zusammenleben der Voelker Jugoslawiens?
Wie will die NATO das Blutvergiessen mit Bomben beenden? Will man vielleicht doch eines Tages mit Bodentruppen in Jugoslawien eingreifen, was man heute noch von sich weist?
Das waere dann kein Frieden, sondern nur die naechsthoehere Stufe des Krieges!
Ich weiss nicht, wie es heute moeglich ist, den Nationalismus zu ueberwinden, die Grausamkeiten aller Seiten zu beenden und ein friedliches Zusammenleben der Voelker auf dem Balkan zuschaffen. Aber eins ist sicher: der Eintritt der NATO in den Krieg verschaerft die Probleme nur!
Nein, wenn die NATO von Menschenrechten spricht, meint sie in Wirklichkeit ihre eigenen Machtansprueche. Und dafuer wird militaerische Gewalt eingesetzt!
Ich erinnere mich noch gut daran, wie uns frueher erzaehlt wurde, warum wir Bundeswehr und NATO brauchen: naemlich wegen der "Bedrohung aus dem Osten", wegen des Warschauer Paktes. Nun, inzwischen hat sich der Warschauer Pakt laengst aufgeloest. Was aber tut die NATO? Ruestet sie ab?
Loest sie sich auf? Im Gegenteil: sie weitet sich aus, und zwar ausgerechnet in den ehemaligen Warschauer Pakt hinein, bis an die russischen Grenzen.
Wenn die Bundeswehr und die NATO in den letzten 50 Jahren ueberhaupt fuer irgendwas gut gewesen waeren - fuer was sind sie heute noch da?
Jetzt koennte man sagen: aber irgendwer muss doch das Morden stoppen - irgendwer muss doch mal eine Art Weltpolizei sein. Eben diesen Anspruch erhebt jetzt die NATO. Aber wenn das Bild passen sollte: eine Polizei ist immer das Organ eines uebergeordneten Staates;
weltweit koennte so etwas, wenn ueberhaupt, die UNO sein. Eine private Rambo-Truppe als selbsternannte Polizei - das wuerde wohl in keinem zivilisierten Land geduldet.
Bis vor kurzem hat man sich auch bei sogenannten Friedensmissionen immer auf die UNO berufen. Nur scheint das allmaehlich umstaendlich und laestig zuwerden, und es ist nicht sicher, dass man immer die erwuenschten Beschluesse durchkriegt.
Also, was macht man? Man entledigt sich kurzerhand der UNO und geht zum Faustrecht des Staerkeren ueber, man erklaert sich selbst zur Weltpolizei, und die Weltordnung, die man so schuetzen will, bestimmt man praktischerweise auch gleich selbst.
Ein letzter Gedanke: Wer unterstuetzt eigentlich in Deutschland diese neue Weltmachtpolitik?
Eine CSU, die schon immer mit der Ruestungsindustrie verbandelt war? Das ist kein Wunder.
Bei der CDU und der F.D.P. wird heute kaum etwas anderes rauskommen als in den letzten Jahren.
Aber halt: die haben wir doch erst vor einem halben Jahr abgewaehlt!
Mit SPD und Gruenen sollte eine neue Politik Einzug halten!
Und was muessen wir erleben?
Die SPD selbst gibt den ersten Befehl an deutsche Soldaten zu schiessen.
Werden da nicht beklemmende Erinnerungen an den August 1914 wach, als die SPD die Kriegskredite fuer Kaiser Wilhelm genehmigte, damit deutsche Soldaten unter anderem in Serbien fuer deutsche Grossmachtgelueste schiessen und verrecken durften? Haben wir dafuer eine andere Regierung in Bonn gewaehlt?
Aber was mich am meisten bedrueckt und enttaeuscht, das ist das Verhalten der Gruenen. Waren die nicht einst als politischer Arm der Friedensbewegung aufgetreten? Hier kann ich unsere gruenen Freunde nur fragen: was ist aus Euch geworden?
Aber bei denen gibt es wenigstens ein paar aufrechte Menschen, die sagen: wir machen diese Politik nicht mit!
Im Bundestag gibt es heute nur eine Partei, die den Krieg verurteilt: das ist die PDS.
Allein bleibt sie ein einsamer Rufer in der Wueste. Was wir in unserem Land wieder brauchen, ist eine breite ausserparlamentarische Opposition, deren Ruf so laut durchs Land schallt, dass er auch in Bonn gehoert wird! Das hatten wir schon mal Anfang der 80'er Jahre mit dem Krefelder Appell gegen die Atomraketen! Auch damals hat es klein angefangen - mit
Demonstrationen und Unterschriften, mit Friedensinitiativen in Stadtteilen und Betrieben, zum Beispiel bei uns bei Siemens. Am Ende waren eine Million Menschen auf der Strasse.
Und so macht mir diese Kundgebung Mut fuer einen Neuanfang der Friedensbewegung. Bei Siemens kursiert bereits eine Unterschriftensammlung gegen die Kriegspolitik. Und vielleicht kann so etwas auch woanders einen Anfang markieren.
Zeigen wir gemeinsam den Herrschenden: Mit Eurem Kurs erntet Ihr Widerspruch und Widerstand!
Nein zu Kriegseinsaetzen von Bundeswehr und NATO! Wir fordern Abruestung und Friedenspolitik statt Saebelrasseln und Bomben!
NATO und Bundeswehr - raus aus Jugoslawien!