Mit diesem Text wirbt das Münchner
Friedensbündnis für die Kundgebung & Demo
am 31.3. in München.Wir protestieren gegen
die völkerrechtswidrige und menschenfeindliche Bombardierung Jugoslawiens.
- Die NATO ist in der Unlogik ihres eigenen Vorgehens gefangen. Sie hat so lange mit
Bomben gedroht, daß sie nun befürchtet "ihr Gesicht zu verlieren", wenn
sie diese Bomben nicht wirft. Doch das behauptete Ziel, "eine humanitäre
Katastrophe zu verhindern" wird nicht erreicht - das Gegenteil ist der Fall.
- Die fortlaufende Unterstützung der Türkei trotz des Kampfes gegen die Kurden
zeigt überdeutlich, wie wenig es der NATO wirklich um Humanität und Menschenrechte
geht!
- Es ist zu befürchten, daß durch die Angriffe noch mehr Menschen sterben oder zu
Flüchtlingen werden, als es ohne die Angriffe der Fall wäre.
Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht durch noch mehr Menschenrechtsverletzungen
bekämpft werden!
Eine Perspektive für die Politik der NATO ist nicht erkennbar.
Die Mißerfolge der NATO-Staaten bei ihren Vermittlungsversuchen liegen auch an falschen
Konzepten: die zivile Opposition als auch der gewaltfreie Widerstand im Kosovo wurden nie
ernst genommen; es sahen sich im Gegenteil alle ermuntert, die auf militärische Gewalt
setzten.
Die NATO verließ sich immer auf ihre gewaltige militärische Überlegenheit, das
versperrte den Blick auf die Notwendigkeiten von echten Verhandlungen. Ein Ausweg, der auf
Verhandlungen setzen müsste, und zwar ohne Vorbedingungen, ist nun erst recht in weite
Ferne gerückt.
Es ist Wahnsinn, daß Milosevic diesen Angriffen trotzt und die unendlichen Opfer für das
Land in Kauf nimmt. Trotzdem:
Wir halten die einseitige Diktat-Politik der NATO für aussichtslos. Indem sich die NATO
zur Bürgerkriegspartei macht, erschwert sie den Weg zu einer Lösung. Man zerbombt auch
den Rückweg zu einer zivilen Konfliktlösung, die nicht über Erpressung erreichbar ist.
Für Menschen, die sich am Balkan für eine versöhnlichere Perspektive einsetzten, für
die Opposition in Belgrad, die sichtbar und wirksam war, gibt es jetzt keinen Platz mehr.
- Alle Versicherungen der NATO, der Einsatz habe humanitäre Gründe, können nicht
verbergen, daß es sich in erster Linie um eine Machtdemonstration handelt.
- Die Serbische Führung hat nichts mehr zu verlieren. In dieser Situation wird die
OSZE-Beobachtung mutwillig aufgegeben. In der Logik des Bombenkriegs folgt eine
Verschärfung des Drucks der jugoslawischen Regierung, die UCK soweit wie möglich zu
schwächen. Das bedeutet Kampfhandlungen im bisher nicht gekannten Ausmaß. Außerdem
wurden die internationalen Flüchtlingshelfer abgezogen, die wenigstens die notwendigste
humanitäre Hilfe hätten bieten können.
Wir protestieren gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr.
Die Beteiligung der Bundeswehr am Angriff gegen Jugoslawien räumt endgültig auf mit dem
Mythos der Verteidigungsarmee. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik"
legte der rot-grüne Koalitionsvertrag fest. Dennoch beteiligt sich Deutschland das erste
Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs an einem Kriegseinsatz. Die Bundeswehr macht nicht
nur bei den fatalen Luftschlägen mit, nach Aussagen Schröders und Scharpings will sich
die Bundesregierung auch mit Bodentruppen an einem Kosovo-Einmarsch beteiligen. Die
Kampfpanzer Leopard sind bereits im Balkan.
Besonders brisant sind in diesem Zusammenhang die Berichte, nach denen auch von
Deutschland Ausrüstung und Ausbildung für den Bürgerkrieg kam.
/Zitat Fischer, heute Außenminister:/
"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition
und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen
werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten
Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts³ und die
Humanitätsfragen".
(30. 12. 1994, Die Woche) |