KOSOVO Antikriegsseite
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| Buendnis 90/Die Gruenen Kreisverband Karlsruhe Sophienstr. 58 76133 Karlsruhe Tel. 0721-2031232 Fax 0721-2031234 Internet: http://www.ba-wue.gruene.de/ka-stadt Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes hat am 31.3.1999 diese Erklaerung beschlossen: Gegen den Krieg mit Jugoslawien - fuer friedliche Konfliktloesung Wir protestieren dagegen, dass deutsches Militaer Krieg fuehrt, zum ersten Mal seit 1945. Die Militaerschlaege in Jugoslawien zerstoeren mehr als sie schuetzen koennen, und sie fuehren zu einer Eskalation der Gewalt. Die Verantwortlichen in den NATO-Staaten machen sich direkt schuldig an Tod und Verletzung von Menschen der Zivilbevoelkerung, die bei den Luftangriffen getroffen werden. Im Kosovo hat schon der vorsorgliche Abzug der OSZE-Beobachter die Lage verschaerft. Durch die Luftangriffe wird die albanische Untergrundarmee zu eigenen Aktionen ermutigt, und die jugoslawischen Truppen koennen sich fuer ihre Verluste ohne Ruecksichten an der albanischen Bevoelkerung raechen. Die NATO-Angriffe haben dazu gefuehrt, dass der jugoslawische Staat sie genutzt hat, um zur planmaessigen Vertreibung von Menschen ueberzugehen. Zugleich ist die Beteiligung der Bundeswehr an den Angriffen auf Jugoslawien ein Verstoss gegen das Grundgesetz, das einen Angriffskrieg verbietet. Mit dem NATO-Militaereinsatz verstossen alle beteiligten Staaten ausserdem gegen das Voelkerrecht, das sich die internationale Staatengemeinschaft in der UNO gegeben hat; die Missachtung der UNO zerstoert Errungenschaften, die im Lauf dieses Jahrhunderts muehsam erarbeitet werden mussten. Wieder einmal hat die Politik versagt, und das Militaer macht alles noch schlimmer. Wir verlangen vom Bundestag und der Bundesregierung, sofort die deutsche Beteiligung an den Militaerschlaegen zu beenden und zu einer Politik des Friedens zurueckzukehren. Selbstverstaendlich richtet sich die Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt ebenso wie an die NATO auch an die serbischen und kosovo-albanischen Buergerkriegsgegner. Fluechtlinge aus dem Kriegsgebiet muessen in Deutschland Aufnahme finden, wenn es ihre Lage erfordert. Nur wenn sich die Politik entschieden zu friedlichen Loesungen bekennt, koennen auch neue und wirkungsvolle Wege gefunden werden, um bedrohten Menschen zu helfen. |