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KOSOVO Antikriegsseite

ÍTV gegen NATO-Luftangriffe

Die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien haben wieder einmal deutlich bewiesen, dass militaerischeMittel soziale und ethnische Konflikte nur verschaerfen koennen und keinen Beitrag zu einer humanen Beendigung dieser Auseinandersetzungen liefern, sagte der bayerische OeTV-Vorsitzende Michael Wendl am Mittwoch in Muenchen. Im Gegenteil: Die Angriffe der NATO auf einen souveraenen Staat gegen der jugoslawischen Fuehrung den Vorwand, darauf mit der Verschaerfung von Unterdrueckung und Verfolgung zu reagieren. Wer meint, mit Bombenangriffen eine humane Konfliktloesung zu erreichen, wird durch die wirkliche Logik des Kriegs schnell blamiert. Angesichts der komplizierten religioesen und ethnischen Konfliktlage in Jugoslawien ist es eine verhaengnisvolle Fehleinschaetzung, in der Person
des jugoslawischen Staatspraesidenten die Schluesselfunktion fuer eine rasche Beendigung der Konflike zu sehen. Mit der Verletzung voelkerrechtlicher Regeln und der Nichtbeachtung der Notwendigkeit der Notwendigkeit eines UNO-Mandats sind ausgesprochen riskante Entscheidungen getroffen worden, die das bisher geltende Systems internationaler
Beziehungen direkt in Frage stellen und die UNO auf ein Abstellgleis geschoben haben. Das bestehende Voelkerrecht und die Rolle der UNO durch direkten Bruch bzw. durch Missachtung reformieren zu wollen, dokumentiert die brutale Missachtung demokraticher Verfahren, sobald diese als hinderlich erscheinen. In der Konsequenz bedeutet das, dass der Eigenlogik des Krieges keine voelkerrechtlichen Grenzen mehr gesetzt sind. Dadurch wird der Einstz von Bodentruppen und damit die weitere Intensivierung und Ausweitung des Krieges erheblich erleichtert. An die Stelle politischer Regeln tritt eine rein militaerische Sicht. Mit dieser Militarisierung wird die weitere politische Entwicklung auf dem Balkan massiv belastet,
insbesondere, weil die deutschen Kriegsverbrechen auf dem Balkan 1941-45 tief im historischen Bewusstsein der Serben verankert sind.Dass diese fatale und gefaehrliche Entwicklung ausgerechnet durch das aktiveHandeln einer rot-gruenen Bundesregierung vorangetrieben wird, beweist die aussenpolitische Konzeptlosigkeit der neuen Bundesregierung, aber auch ihre erschreckende Geschichtslosigkeit. Dadurch wird sie sowohl fuer die strategischen Ziele der US-amerikanischen Politik wie fuer das nach 1990 wieder lebendig gewordene Grossmachtdenken restaurativer deutscher Kraefte instrumentalisiert. Das publizistische Sprachrohr dieser Kraefte, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat das naechste Ziel deutscher Grossmachtpolitik bereits formuliert: "Langfristige Stabilitaet und Sicherheit auf dem Balkan gibt es jetzt nur noch mit einem vom Westen militaerisch und politisch beschuetzten Kosovo" (FAZ v. 27./28.03.99). Damit ist der Weg zurueck zu einer Protektoratspolitik wie zur Phase des klassischen Imperialismus vor 1914 gewiesen.Dass grosse Teile auch der SPD-Linken und des pazifistischen Fluegels von Buendnis'90/Gruene aus humanitaeren Gruenden eine solche Entwicklung der Militarisierung der Politik mittragen - ebenso wie der DGB-Vorsitzende Schulte und sein Buero - kann nur durch voellige Anpassung an die Politik der neuen Bundesregierung erklaert werden. "Fuer unser Land" - so dass
Leitmotto des DGB fuer den 1. Mai 1999 - werden das ueberlieferte antimilitaristische Selbstverstaendnis und die entsprechenden Beschluesse eilfertig preisgeben.
Dabei wird den Gewerkschaften diese politische Unterordnung nicht gedankt werden. Die Kosten dieses Jugoslawienkriegs werden die abhaengig Beschaeftigten durch Stellenabbau im oeffentlichen Dienst und weiteren Sozialabbau zu tragen haben.

Muenchen, den 31.3.99

ÍTV Bezirk Bayern Schwanthaler Str. 64, 80336 Muenchen
Presserechtlich verantwortlich: Peter Schmitt-Moritz, Tel. 089/51414-29/30, Fax -55

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