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(Oliver Benjamin Hemmerle) Beschluss
der Juso-Hochschulgruppe Mannheim vom 31.3.1999
1. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf ein sofortiges
Ende des voelkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieges auf die Bundesrepublik
Jugoslawien hinzuwirken.
2. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf die
Wiederherstellung der Autoritaet des UN-Sicherheitsrates, der als einziger laut
Voelkerrecht zum Beschluss ueber militaerische Zwangsmassnahmen gegen Mitglieder der
Staatengemeinschaft legitimiert ist, hinzuwirken.
3. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, im Rahmen der UNO
und OSZE unter Wahrung des Voelkerrechts auf ein sofortiges Ende der Aggression der
jugoslawischen Regierung gegen grosse Teile der Bevoelkerung in der jugoslawischen Provinz
Kosovo hinzuwirken. Militaerische Zwangsmassnahmen, so sie notwendig und
erfolgversprechend sein sollten, beduerfen dabei der einzigen voelkerrechtlich moeglichen
Legitimation, naemlich der durch den UN-Sicherheitsrat.
4. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, in Zukunft alle
nichtmilitaerischen Massnahmen, die der Praevention von gewaltsamen Konflikten und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen, rechtzeitig zu ergreifen und Organisationen,
die sich fuer solche einsetzen, nachdruecklich zu unterstuetzen. Dazu zaehlt auch die
finanzielle Foerderung von ziviler Konfliktbearbeitung.
5. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf einen Verzicht
der Teilnahme deutscher Truppen bei moeglichen kuenftigen militaerischen Aktionen gemaess
eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hinzuwirken, da
eine Teilnahme des deutschen Militaers den ueber 54-jaehrigen Buergerinnen und Buergern
der
Bundesrepublik Jugoslawien, die noch Zeitgenossinnen bzw. Zeitgenossen der deutschen
Aggression im 2. Weltkrieg waren, nicht zuzumuten ist und eine unnoetige zusaetzliche
Belastung in einer ohnehin komplizierten Situation darstellt.
Mit freundlichen Gruessen
O. B. Hemmerle
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