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KOSOVO Antikriegsseite

From: hemmerle@rummelplatz.uni-mannheim.de   (Oliver Benjamin Hemmerle)

Beschluss der Juso-Hochschulgruppe Mannheim vom 31.3.1999

1. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf ein sofortiges Ende des voelkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieges auf die Bundesrepublik Jugoslawien hinzuwirken.

2. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf die Wiederherstellung der Autoritaet des UN-Sicherheitsrates, der als einziger laut Voelkerrecht zum Beschluss ueber militaerische Zwangsmassnahmen gegen Mitglieder der Staatengemeinschaft legitimiert ist, hinzuwirken.

3. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, im Rahmen der UNO und OSZE unter Wahrung des Voelkerrechts auf ein sofortiges Ende der Aggression der jugoslawischen Regierung gegen grosse Teile der Bevoelkerung in der jugoslawischen Provinz Kosovo hinzuwirken. Militaerische Zwangsmassnahmen, so sie notwendig und erfolgversprechend sein sollten, beduerfen dabei der einzigen voelkerrechtlich moeglichen
Legitimation, naemlich der durch den UN-Sicherheitsrat.

4. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, in Zukunft alle nichtmilitaerischen Massnahmen, die der Praevention von gewaltsamen Konflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen, rechtzeitig zu ergreifen und Organisationen, die sich fuer solche einsetzen, nachdruecklich zu unterstuetzen. Dazu zaehlt auch die finanzielle Foerderung von ziviler Konfliktbearbeitung.

5. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf einen Verzicht der Teilnahme deutscher Truppen bei moeglichen kuenftigen militaerischen Aktionen gemaess eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hinzuwirken, da eine Teilnahme des deutschen Militaers den ueber 54-jaehrigen Buergerinnen und Buergern der
Bundesrepublik Jugoslawien, die noch Zeitgenossinnen bzw. Zeitgenossen der deutschen Aggression im 2. Weltkrieg waren, nicht zuzumuten ist und eine unnoetige zusaetzliche Belastung in einer ohnehin komplizierten Situation darstellt.

Mit freundlichen Gruessen
O. B. Hemmerle


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