From: RALF_KRAEMER@LINK-DO.soli.de (Ralf
Kraemer) Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien
Wir protestieren gegen den Angriff von NATO-Truppen gegen Jugoslawien und gegen die
Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg.
Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Kosovo von
serbischen
Einheiten, aber auch von der albanischen UCK begangen werden. Der Militäreinsatz der NATO
trägt nicht dazu bei, das Leiden der Menschen im Kosovo zu beenden, vielmehr führt er zu
einer weiteren Verschlimmerung der Lage in der Region und ist unvermeidlich mit der
Tötung vieler unschuldiger Menschen verbunden. Eine Friedenslösung rückt in immer
weitere Ferne. Der bereits diskutierte Einsatz von Bodentruppen wird von uns strikt
abgelehnt. Er würde zu einer weiteren Eskalation des Blutvergießens und der
internationalen Konflikte führen.
Dieser Militäreinsatz ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, da er weder in
Selbstverteidigung noch auf ausdrücklichen Beschluß des UN-Sicherheitsrates erfolgt.
Indem die UNO und das Völkerrecht offen mißachtet werden, macht die NATO Kriegführung
wieder zu einem normalen Mittel der Politik und beschwört damit die Gefahr weiterer
Kriege in Europa herauf.
Wir fordern alle Beteiligten auf, ihre Kampfhandlungen sofort einzustellen. Von der
Bundesregierung fordern wir, sich für eine sofortige Beendigung der NATO-Angriffe und
für neue Initiativen für eine politische Lösung einzusetzen. Die Bundeswehr-Einheiten
müssen unverzüglich zurückgezogen werden.
Notwendig sind neue Verhandlungen unter der Federführung von UNO oder OSZE und unter
Beteiligung Rußlands; ein Diktat der NATO als mittlerweile Kriegspartei wird keine
Lösung bringen können. Zur Linderung der humanitären Katastrophe sind großangelegte
humanitäre Hilfsmaßnahmen und eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich.
Die Bundesregierung muss klarmachen, dass der Einsatz deutscher Militäreinheiten künftig
nur zur Selbst- und Bündnisverteidigung gegen militärische Angriffe oder im
ausdrücklichen Auftrag des UN-Sicherheitsrates in Frage kommt. Die Bundesregierung muss
sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass sich auch die NATO künftig nur in diesem
Rahmen bewegt und das unbedingte Primat von Völkerrecht und Vereinten Nationen
respektiert. Notwendig ist der Aufbau eines wirksamen regionalen Systems Kollektiver
Sicherheit, wie es das Grundgesetz und die UN-Charta vorsehen.
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