KOSOVO Antikriegsseite
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Hans-Hermann Hann, Brüxer Str.17, 91052
Erlangen, Tel.: 09131/38992, Fax: 09131/304452 sicherlich wird es einige, insbesondere Dich Magarete, freuen
zu hören, daß Ihr kein Die Gründe hierfür sind ausschließlich in der Bejahung der Parteispitze zum Kosovo- Krieg zu sehen. Für mich als Antimilitaristen kann Krieg nicht die Ultima Ratio der Politik sein. Die NATO hat einen souveränen Staat angegriffen. Sie hat das Völkerrecht mit Füßen getreten und unter dem Deckmantel des Menschenrechte ihre neue Interventionsdoktrin durchgesetzt. Die Grünen haben dies alles mitgetragen. Milosovic mag noch so ein Schlächter und Kriegsverbrecher sein, die Menschenrechte der Albanischen Kosovaren wurden durch die Bombardierungen der NATO nicht geschützt. Die Vertreibungen und Massenmorde wurden nicht verhindert. Kein Krieg in der Geschichte der Menschheit hat Menschenrechte geschützt. Die Zustimmung zur Bombardierung war nicht nur moralisch, sondern auch politisch falsch. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit als eine fortschrittliche, linke Partei verstanden, die sich in ihren programmatischen Aussagen immer als eine Antikriegspartei verstand, die Aggressionskriege rundweg ablehnte. Dieser Grundkonsens wurde durch den Bielefelder Beschluß aufgegeben. Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wird von Euch befürwortet. Es gab in der Vergangenheit weltweit keine fortschrittliche Organisation, die irgendwo einen Aggressionskrieg befürwortet hat. Fortschrittliche Organisationen haben durchaus Befreiungsbewegungen und Befreiungskriege unterstützt, nicht aber Aggressionskriege und Interventionen oder Bombardierungen souveräner Staaten. Die Grünen haben sich mit dem Bielefelder Beschluß mehrheitlich aus dem Lager der fortschrittlichen Organisationen verabschiedet und sich in das Lager der MachtpolitikerInnen geschlagen. Das entspricht zwar nicht dem Parteiprogramm, ist aber nicht zu verhindern. MinisterInnenposten und Regierungsbeteiligung sind Euch eben wichtiger als Programmtreue. Daß Ihr die Bombardierungen mit dem Schutz der Menschenrechte begründet, ist besonders heuchlerisch. Die Menschenrechtsverletzungen in Zentralafrika, in Lateinamerika, in Asien und anderswo veranlassen Euch nicht zur Intervention. Ihr seid nicht einmal bereit, das Asylrecht hier so zu gestalten, daß die Verfolgten aus diesen Ländern vorübergehend bei uns Schutz suchen können. Ihr seid eben nicht mehr eine fortschrittliche Partei, die überall die Einhaltung der Menschenrechte fordert, sondern eure Bündnistreue zur NATO führt zu einer selektiven Sichtweise der Menschenrechte. Menschenrechte werden dort verletzt, wo es die NATO sehen will. Zur Zeit gibt es zwar noch keine große fortschrittliche Organisation in diesem Land. Aber irgendwann werden fortschrittliche Menschen sich in diesem Land wieder zusammentun, und es wird auch politische Alternativen geben. Ihr werdet dann vermutlich Euren Kampf um die 5%-Hürde verloren haben. Viel Glück beim Abstieg |