Wildcat-Veranstaltung
Gegen das "soziale Europa"!
Kein Frieden mit dem Kapitalismus! Stoppt
den imperialistischen Krieg!
Die Rot-Grüne
Regierung in Deutschland steht für einen imperialistischen Angriffskrieg.
Sie
steht auch für einen sozialen Angriff, der die Lebenshaltungskosten hochtreibt,
die Löhne senkt, Sozialausgaben zusammenstreicht, Alte und Kranke aussortiert...
Beide
Angriffe gehören zusammen. Es ist kein Zufall, daß sie von "linken"
Regierungen ausgeführt werden. Blair, Jospin, D'Alema oder Schröder/Fischer - die Reste
der sozialdemokratischen Ideologie, die Gewerkschaften und Bürgerinitiativen werden
gebraucht, um die Ziele der kapitalistischen Staaten durchzusetzen. Und nur Grüne und SPD
können einen zweimonatigen Kreig gegen ein Land führen, das sie nicht angegriffen hat,
ohne daß hier Hundertausende auf die Straße gehen.
Beim
Einsatz der NATO als Weltpolizei geht es genauso um die Absicherung der kapitalistischen
Ausbeutung, wie bei Arbeitsdiensten gegen Arbeitslose und dem "Umabu des
Sozialstaates". Das Abschlachten von Menschen zeigt, wie weit sie gehen, um das
System zu verteidigen. Bomben und Panzer, Gefängnisse und Polzisten - ihr organisiertes
Morden soll uns, überall auf der Welt klarmachen: Widerstand ist zwecklos!
Die NATO hilft
niemandem, außer sich selbst
Der NATO geht es so wenig um Menschenrechte wie Milosevic. Wenn
Clinton, Scharping oder Fischer erzählen, die Menschen im Kosovo lägen ihnen am Herzen,
ist das nur zynisch. Wenn in Guatemala, Kurdistan oder Ruanda weit mehr Menschen
vertrieben und ermordet werden, interessiert das diese Politiker einen Scheißdreck - im
Gegenteil, sie liefern Waffen dafür. Wenn die Menschen vor der Unterdrückung im Kosovo
fliehen oder den Kriegsdienst verweigern, werden sie gnadenlos dorthin zurück
abgeschoben. Die Bomben in Jugoslawien richten sich nicht gegen das Milosevic-Regime
sondern gegen die dort lebenden Menschen! Mit Hilfe der NATO-Truppen wird der Balkan nach
und nach in ein riesiges militarisiertes Flüchtlingslager umgebaut.
Im Mittelpunkt des Krieges steht die Sicherng
der kapitalistischen Weltordnung. Darin sind sich
NATO, Milosevic, Jelzin usw. einig, es ist ihre Verhandlungsgrundlage. Die NATO wußte,
daß ihre Luftangriffe die Vertreibungen und das Morden eskalieren würden. Sie hat das
gewollt, weil Verzweiflung, Ohnmacht und gegenseitiger Haß die Grundlagen sind, auf denen
eine stabile nationale Ordnung in dieser Region hergestellt werden soll.
Es geht in diesem
Krieg auch um die Macht zwischen den Nationen:
Die NATO-Staaten
wollen ihre Einflußsphären erweitern und neue Trassen für Ölpipelines und
Transportwege sichern.
Die USA haben
diesen Krieg (und andere: sie bombardieren beinahe täglich den Irak!) gewollt, um sich
als einzige Supermacht durchzusetzen.
Das
"neue" Europa will sich als imperialistische Ordnungsmacht in "seinem"
Gebiet behaupten.
Mit dem Krieg
werden gigantische Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Entwicklung neuer Waffen
begründet. Ob das dem Kaptalismus aus seiner Krise hilft?
Unterstützen
wir die Mörder nicht auch noch dabei, indem wir uns um die "soziale
Gerechtigkeit" eines ungerechten und barbarischen Systems sorgen oder ein
"soziales Europa" fordern!
Arbeitszeitverkürzung, Existenzgeld,
Mindestlöhne... läßt sich die Barbarei reformieren?
Die Rückkehr der
Sozialdemokratie an die Macht hat bei vielen Hoffnung geweckt, den Kapitalismus
humanisieren zu können. Zum Beispiel mit "Arbeitszeitverkürzung" oder mit
"Mindesteinkommen" und "Mindestlöhnen". All diese Forderungen wenden
sich an den Staat, genau wie die Forderung nach NATO-Bomben als Reaktion auf
Unterdrückung und Vertreibung i Balkan.
Die Sozialdemokratie
und die Renegaten der 68er Bewegung werden heute gebraucht, um einen sozialen Konsens zu
schaffen: für eine neue Sozialpolitik im "Inneren" wie für die Sicherung der
kapitalistischen Ordnung überall auf der Welt durch Krieg und Gemetzel. Dazu benutzen sie
die Rhetorik der Menschenrechte geanuso wie das Gejammere über Arbeitslosigkeit.
Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung oder Mindestsicherung machen es den Planern des
Kapitals möglich, uns die Verschärfung der Ausbeutung als Erfüllung unserer eigenen
sozialen Forderungen zu verkaufen:
Was hat uns die
glorreiche Arbeitszeitverkürzung in Deutschland seit 1984 gebracht außer maßloser
Flexibilisierung und Lohnverzicht? Und heute sind es die herrschenden Politiker, die uns
mit einer Mindestsicherung Billiglohnarbeit, befristete Jobs und Selbständigkeit
schmackhaft machen wollen.
Wer radikal und
kompromißlos gegen den Krieg protestieren will, kaqnn nicht für ein
"sozialesEuropa" eintreten - denn beides gehört zusammen. Krieg und
Nationalismus warewn überall die Geburtshelfer des Sozialstaats, mit dem die Ausbeutung
vor dem Klassenkampf geschützt weren soll.
Auf dem EU-Gipfel
werden die Kriegstreiber über "sozialeProbleme" dirkutieren und Initiativen
für mehr Beschäftigung oder Mindestlöhne beschließen. Dabei geht es ihnen darum, wie
sie uns reibungslos ausbeuten können. Die Wahrheit des Kapitalismus wird vom Krieg in
extremer Weise enthüllt: daß die Menschen in ihm pure Mittel sind!
Beteiligt Euch nicht daran, die Barbarei des
Kapitalismus zu verlängern! Aus Krieg, Ausbeutung und Armut läßt sich nur ein Schluß
ziehen: das kapitalistische Arbeitsgefängnis muß zerstört werden!
Wildcat - PF 301206 - 50782 Köln; wildcat@link-lev.de
Freitag, 18.
Juni'99 17 Uhr , Köln, Bürgerzentrum alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 U-BHF.Ebertplatz)
Veranstaltung zu Krieg und Sozialpolitik im neuen Europa
(mit Beiträgen
von Wildcat und Karl-Heinz Roth) |
