KOSOVO Antikriegsseite

Grüne verurteilen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien
vom Erweiterten Bundesvorstand auf Vorschlag von Johannes Voggenhuber am 26.3.1999 einhellig beschlossen

Sieben Gründe für die Verurteilung des NATO-Krieges in Jugoslawien

Der militärische Angriff der NATO auf Jugoslawien ist:
1. zutiefst kontraproduktiv für die Beendigung von Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo und für jegliche politische Konfliktlösung. DieFlüchtlingsströme schwellen stündlich an. Racheakte, Mord und Vertreibung durch paramilitärische serbische Einheiten verschärfen die Lage der Kovovaner. Der jugoslawischen Regierung geben die Angriffe die
Handhabe zu Kriegsrecht und Notstandsregime. Die Opposition ist ausgeschaltet. Selbst gemäßigte und kritische Kräfte unterstützen angesichts der Luftangriffe Präsident Milosevic, der nun stärker ist als je zuvor.
2. ein vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts und des NATO-Vertrages. Die Legitimation von friedensstiftenden militärischen Einsätzen obliegt der UNO. In der Präambel ihrer Gründungsverträge hat sich die NATO an die UNO-Charta gebunden. Die größte Anzahl von Vetos im UN-Sicherheitsrat in den letzten Jahrzehnten gegen Sanktionsmaßnahmen stammt von den USA. Dies hat nach allgemeiner Auffassung weder im Palästinenserkonflikt den arabischen Ländern das Recht gegeben aus eigenem gegen Israel vorzugehen, noch hat es etwa die kriegerischen Aktionen Angolas gegen Südafrika legitimiert. Darüberhinaus ging der NATO-Offensive in Jugoslawien keine Kriegserklärung voraus. Einen schweren rechtlichen Konflikt stellt auch die Beteiligung Deutschlands dar, dem das eigene Grundgesetz die Führung eines Angriffskrieges verbietet.
3. ein Gewaltakt ohne politische Perspektive. Das von der NATO vorgegebene Ziel, Jugoslawien zur Unterzeichnung des Vertrages von Rambouillet zu zwingen, ist rechtlich wie politisch unsinnig. Ein solcher Vertrag wäre null und nichtig. Es ist vielmehr zu fürchten, daß
nun auch eine Rückkehr Jugoslawiens zum Verhandlungstisch durch die Angriffe illusorisch geworden ist.
4. ein politischer Mißbrauch des Kosovo-Konfliktes. Mit der Instrumentalisierung des Kosovo-Konfliktes soll die Neukonstruktion der NATO als von der UNO abgelöste globale Ordnungsmacht aus eigenem Recht verwirklicht werden. Da es für eine solche neue NATO-Doktrin in Europa keine Mehrheiten gibt, braucht es geradezu einen Konflikt, mit dem diese Neukonstruktion unter dem Banner der Humanität durchgesetzt werden kann. Die neue Doktrin ist offensiv statt defensiv. Mit ihr soll offenkundig nicht nur im konkreten Einzelfall die Unterwerfung der NATO unter das Völkerrecht aufgekündigt werden. Damit werden die Eckpfeiler eines Zivilisationsprozesses in Frage gestellt, der sich nach zwei
Weltkriegen die Zähmung der Gewalt zur Aufgabe gemacht hat.
5. als "humanitäre Zwangslage" unglaubwürdig. Angesichts der mindestens ebenso schweren Repressionen, Vertreibungen und militärischen Übergriffe der Türkei - also eines NATO-Landes selber - in Kurdistan muß die humanitäre Rechtfertigung der NATO als zynischer Vorwand gewertet werden. Gegenüber der dauernden schweren Verfolgungen der Kurden und der Zerstörung von viertausend kurdischen Dörfern haben sich dieselben NATO-Staaten noch nicht einmal zu einer eindeutigen Verurteilung aufraffen können. Wenn es bei Menschenrechtsverletzungen eine Grenze gibt, bei deren Überschreiten die Staatengemeinschaft einschreiten muß, so kann es sich dabei nur um eine völkerrechtliche
Verpflichtung handeln, die soweit irgendmöglich ungeteilt und überall
Geltung hat. Eine solche Grenzziehung kann jedenfalls nicht in das Belieben eines Militärpaktes gestellt werden, der nicht einmal willens ist, massive und andauernde Verbrechen gegen die Menschenrechte in einem eigenen Mitgliedsstaat zu unterbinden.
6. im Widerspruch zum außenpolitischen Interesse Europas gegenüber Rußland. Mit dem Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet, den Luftangriffen und der Mißachtung der UNO-Charta wurde Rußland ein weiteres Mal aus der europäischen SIcherheitspolitik hinausgedrängt. Anstatt Rußland, das einzige Land mit realem Einfluß auf Jugoslawien, mit der Verhandlungsführung in diesem Konflikt zu betrauen legte die USA offenkundig größeren Wert darauf diesen "letzten" Einfluß Rußlands in Europa zu demontieren. DIe Partnerschaft für den Frieden, inzwischen von Rußland aufgekündigt, erweist sich als das, was sie offenkundig von Anfang an war. eine Beruhigungs- und Ablenkungsstrategie zur
Vorbereitung der eigentlichen Transformation der NATO zu einer offensiven und globalen amerikanisch/europäischen Ordnungsmacht.
7. ein Wiederaufleben der globalen Großmachtkonflikte USA/Europa gegenüber Rußland/China. Die Folgen des Vorgehens der NATO in Jugoslawien und das langjährige Versagen der europäischen Außenpolitik in diesem Raum für die internationale Sicherheit sind unabsehbar. Schon jetzt ist jedoch zu erkennen, daß durch diese massiven Kriegshandlungen die Konfrontation USA/Europa und Rußland/China in das einundzwanzigste Jahrhundert verlängert und verschärft wird. Die historische Bewußtlosigkeit, mit der dieses Vorgehen ausgerechnet auf einer der ältesten und gefährlichsten sicherheitspolitischen Erdbebenlinien Europas exekutiert wird, muß zu einer klaren Verurteilung dieses Krieges führen.