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Aktionen gegen den NATO-Krieg

Politischer Widerstand kann nicht polizeilich gebrochen werden

Die Aufforderung des Initianten der Denkmalverschiebungsaktion, die holzverkleideten Sockel zu nutzen, "auch anmalen ist erlaubt", wurde am 27.5.99 umgesetzt: Texte und Parolen gegen den Nato-Angriff auf Jugoslawien und Solidarität mit den Flüchtlingen. Während eine Gruppe beim Waldmann-Denkmal von einer Polizeipatrouille kontrolliert wurde und dann weitermachen konnte, fuhr beim Escher-Denkmal eine halbe Polizeiarmada auf. Die Bullen hatten eines ihrer Lieblingsfeindbilder entdeckt: Andrea, Kommunistin und Genossin des revolutionären Aufbaus, welche in den letzten Jahren von Polizei, Justiz und Medien kontinuierlich als sog. "Rädelsführerin der Autonomenszene" aufgebaut worden ist und im April wegen Bagatelldelikten zu 6 Monaten Knast verurteilt worden ist. Die Bullen stürzten sich sofort auf sie und eine weitere Frau und führten eine äusserst brutale Verhaftungsaktion durch, die bei einem Passanten die Frage auslöste, ob das denn hier die Türkei sei.

Resultat der Verhaftungsaktion und anschliessendem fünfstündigem Festhalten auf der Hauptwache Urania: Hirnerschütterung, zwei gequetschte Rippen, diverse Prellungen und kein Gefühl mehr in den Händen. Der Arzt attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dass nicht noch mehr und schwerere Verletzungen zugefügt wurden, ist eher Zufall als Absicht. Im weiteren leitete die Polizei die Akten an die Bezirksanwaltschaft zwecks Eröffnung eines neuen Verfahrens weiter. Und das wohlgemerkt für eine legale Aktion.

Wieso dieser massive Polizeiübergriff?

Das Verfahren gegen Andrea, das ihr vorläufig 6 Monate Knast für zwei angebliche Sprays am 1. Mai-Umzug 1997 einbrachte, lief von Anfang an darauf hinaus, sie "aus dem Verkehr zu ziehen". Mit juristischen Mitteln sollte eine langjährige Kommunistin, die für eine Kontinuität im politischen Widerstand gegen das kapitalistische System steht, gebrochen werden. Dies ist ihnen weder mit dem 1. Prozess von 1993 noch mit dem neuen gelungen. Der Prozess wurde von Andrea als Plattform für ihre politischen Inhalte benutzt, der Angriff der Justiz gegen sie ins Gegenteil verkehrt. Das Ziel, eine abschreckende und einschüchternde Wirkung, wurde nicht erreicht, im Gegenteil, es fand eine breite Solidarisierung statt.

Am 1. Mai 1999 kamen trotz massiven Drohungen von Seiten des Stadtrates gegen die Nachdemo an die 2000 TeilnehmerInnen an eben diesen Anlass. Bei den von Polizei und Neonazis provozierten Auseinandersetzungen mussten Polizei und Nazis einiges einstecken. Für die Bullen ist klar: Schuld ist Andrea. Bereits im GPK-Bericht zum Polizeiangriff auf das 1. Mai-Fest im Kasernenareal von 1996 wurde mehr oder weniger offen deklariert, dass "aus dem Verkehr ziehen" nicht nur juristisch gemeint ist, sondern dass einzelne Polizeibeamte die Sache selber in die Hand nehmen könnten. Seit Monaten wird Andrea auf der Strasse von allen Polizisten, die sie sehen, angemacht, schikaniert und auch angegriffen (u.a. Versuch, sie mit dem Auto anzufahren). Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Polizisten, sondern im ganzen Polizeikorps wird eine entsprechende Stimmung verbreitet. Am Bahnhof beteiligten sich alle anwesenden Polizisten am Uebergriff, dessen einziges Ziel war, schwere Verletzungen zu verursachen. Die Mehrheit der Beamten gehörte der SMER, der schnellen mobilen Einsatzreserve an, einer speziellen Truppe für den sog. unfriedlichen Ordnungsdienst. Innerhalb solcher Strukturen ist es vorprogrammiert, dass es zu Uebergriffen kommt (der Korpsgeist lässt grüssen).

Tolerierung von Polizeibrutalität, enorme Polizeipräsenz am offiziellen 1. Mai-Umzug und an der Nachdemo, verstärkte staatliche Repression, Einführung von Schnellverfahren gegen Drogenkonsumenten und "Randalierer", Vorbereitungen für Militäreinsätze im Innern, Ausrufung eines angeblichen "Asylnotstandes" etc. sind Ausdruck der sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation. Der Staat versucht krampfhaft, "Ruhe und Ordnung" aufrechtzuerhalten. Brachialgewalt ist das eine, systematisches Verschweigen von politischem Widerstand das andere. Sämtliche Aktionen gegen den Natokrieg wurden verschwiegen, resp. übermalt, von der Strasse geprügelt oder massiv behindert. So z.B. eine Demo am 8.5.99 in Basel, deren bewilligte Route exakt 200 Meter betrug.

Dabei haben der kapitalistische Staat und seine Schergen allerdings die Rechnung ohne die verschiedenen Wirte gemacht: Politischer Widerstand lässt sich auf die Dauer weder verschweigen noch polizeilich brechen. Gerade die Aktionen gegen die Nato-Aggression im Balkan sind Teil eines weltweiten Widerstandes, der sich in den verschiedenen Ländern in den unterschiedlichsten Formen ausdrückte (u.a. Fischerstreik in Italien, Angriffe auf Botschaften von Nato-Ländern und Firmenniederlassungen – z.B. Rauchbombe gegen American Airlines in Zürich, Grossdemos in vielen Ländern, z.B. in Prag mit anschliessendem Krawall).

In Basel wurde eine Stunde später eine zweite, unbewilligte Demo durch die ganze Innenstadt gemacht. Die Blitzkundgebungen in Zürich, die von Leuten mit unterschiedlichsten Positionen mitgetragen wird, finden nicht zufällig an dem Ort statt, wo sich der brutale Polizeieinsatz gegen das eingangs erwähnte Plakat- und Sprayhappening gerichtet hatte. Weder Andrea noch wir lassen uns von unseren politischen Inhalten, Zielen und dem eingeschlagenen Weg dahin, abhalten.

Revolutionärer Aufbau Zürich Zürich, Juni 1999

www.aufbau.org

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