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KOSOVO Antikriegsseite


Aufruf zur EU-Wahl99 vom AntiKriegsKomitee an der TU-Berlin 

Keine Stimme für Krieg!
Bundesweiter Aufruf zur Protestwahl am 13. Juni 1999.

"Nie wieder Krieg!" muß Konsens in unserer Gesellschaft sein - waehlt keine Parteien, die Krieg als Mittel der Politik akzeptieren!

Bei der Loesung der Konflikte im Kosovo hat die Politik versagt. Den voelkerrechtswidrigen Angriffen der NATO folgte die Eskalation von Mord und Gewalt in ganz Jugoslawien.

Wie tragfaehig kann ein Frieden sein, der mit Bomben erzwungen wurde - von Staaten, welche die Vereinten Nationen uebergingen und bewußt das Voelkerrecht verletzten?

Der Krieg im Kosovo nimmt das Vertrauen in die politische Kompetenz der Europaeischen Union. Deren Europapolitik traegt Mitschuld an der politischen und menschlichen Tragoedie auf dem Balkan. Entgegen dem europaeischen Gedanken, die Nationalstaaten zu ueberwinden, unterstuetzen Deutschland und die EU in den letzten zehn Jahren die Aufteilung Jugoslawiens in ethnisch begruendete Nationen. Deren Anerkennung wurde vorangetrieben, ohne Aufbauhilfen für die Region zu beschließen. In den juengsten Erweiterungsplaenen der EU war vom Balkan nicht einmal die Rede.

In Deutschland stehen Regierungskoalition und Opposition fast geschlossen hinter den NATO-Bombardements, während große Teile der Bevoelkerung diesen Krieg ablehnen.

Der Konsens "Nie wieder Krieg!", auf dem unsere Gesellschaft mitbegruendet wurde und der den Millionen Opfern zweier Weltkriege Rechnung trug, ist vom Deutschen Bundestag aufgegeben worden.

Bei der Europawahl muß Krieg ein Thema sein. Das Versagen der Politik muß Konsequenzen haben! Parteien und Politiker, die sich nicht eindeutig und glaubhaft gegen den Krieg einsetzen, koennen wir nicht waehlen!

Die weitreichenden Folgen, die dieser Krieg für das europaeische und deutsche Selbstverstaendnis hat, werden ebensowenig dargestellt, wie die Auswirkungen auf die Stellung der Vereinten Nationen, auf die Wertigkeit von Voelker- und Menschenrecht und auf das Verhaeltnis zwischen Europa, den USA und Rußland. Wir erneuern mit der bundesweiten Protestaktion den Aufruf der deutschen Friedensbewegung zum 8.Mai 1999: Stoppt den Krieg! - Helfen statt Bomben! Wir verurteilen die Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo sowie die Unterdrueckung der demokratischen =Oeffentlichkeit in Jugoslawien.

  • Wir fordern den Deutschen Bundestag und dasEuropaeische Parlament auf, dem Krieg als Mittel der Politik eine klare Absage zu erteilen.
  • Wir rufen die Politiker auf den muehsamen Weg der Diplomatie und der praeventiven Konfliktverhinderung zurueck.
  • Wir fordern das Eingeständnis, daß der Angriff auf Jugoslawien ein folgenschwerer Fehler war! Aus diesem Fehler muessen personelle Konsequenzen gezogen werden.
  • Stoppt die Bomben - sofort!

EU-Wahl99: Ihr habt die Wahl! Bleibt nicht zu Hause!

Wenn die PolitikerInnen Eurer Parteien sich nicht eindeutig und glaubhaft gegen Krieg einsetzen - dann setzt ein Zeichen Eures Protestes: Macht Eure Stimmzettel ungueltig!

Wie das geht, wissen die freundlichen WahlhelferInnen. Ungueltige Stimmen werden ausgezaehlt, sie erhoehen die 5%-Huerde. Keine Wahlhilfe fuer rechtsradikale Parteien!

Erstunterzeichner: AntiKriegsKommitee an der TU Berlin 

Kontakt: Stephan_Meyer@public.uni-hamburg.de

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