Über zwei Monate ist es her, daß die NATO in der Nacht zum 25. März im Namen des Friedens und der Menschenrechte die Kriegsglocken läuten ließ und seitdem mit Unterstützung von bis zu 6000 in Mazedonien stationierten Soldaten der Bundeswehr ihre Balkanpolitik ausführt. Nächtliche Bombardements auf Belgrad und andere serbische Städte erhalten seitdem ihre Legitimation indem führende Politiker à la Fischer und Scharping an die moralische Verpflichtung appellieren, einen Völkermord wie er zurzeit im Kosovo durchgeführt wird mit allen Mitteln zu verhindern. Was letzten Endes bisher erreicht wurde ist alles andere als das Verhindern ethnischer Säuberungen. Vielmehr haben sich die ethnischen Säuberungen des menschenverachtenden Regimes Milosevics verstärkt während zusätzlich auch die serbische Bevölkerung im Namen der Gerechtigkeit zu Tode bombardiert wird. Immer deutlicher stellt sich heraus, daß es der NATO nicht um die Erhaltung der Menschenrechte geht, sondern, daß hinter der humanitären Fassade wirtschaftliche und politische Interessen stehen. Trotzdem versuchen Medien und Politiker gleichermaßen, den Menschen die Notwendigkeit des "gerechten Krieges" einzureden. Sprüche wie "wir können doch nicht tatenlos zusehen" bleiben dabei ebensowenig aus wie historisch diffamierende Vergleiche des 3.Reiches mit Milosevics Regime ("in antifaschistische Rhetorik gekleidete Relativierung von Auschwitz"-J.Dittfurth). Es wird höchste Zeit, sich davon zu trennen, die NATO Intervention unter dem Vorwand gutzuheißen, daß man sonst tatenlos und schweigend ein Verbrechen billigen würde Es gibt keinen gerechten Krieg .Hinter Kriegen stehen immer zwei verbrecherische Parteien, die mit Gewalt ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Und eben deswegen ist es wichtig, sich klar von beiden zu distanzieren, die heuchlerische Politik Fischers und Co. zu hinterfragen und gleichzeitig klarzustellen, daß Milosevics nationalistische Politik der Ermordung Hunderttausender albanischer Kosovaren verbrecherisch ist. Der NATO-Interventionskrieg ist nicht das kleinere Übel auf dem Balkan, noch ist er die einzige realistische Möglichkeit, den Massenmord dort zu stoppen. Dieser Krieg ist einfach eine Fortsetzung und Steigerung des Massenmordes.

Unter dem Deckmantel der Humanität verbirgt sich alles andere als die Verteidigung der Menschenrechte.

Warum man der NATO und der deutschen Regierung die "humanitäre Lüge " nicht abkaufen kann:

- Die NATO bzw. die USA behält sich das Recht vor, willkürlich festzulegen in welchen "Krisengebieten" eine militärische Intervention nötig ist oder nicht. Das gegenseitige Abschlachten zwischen Hutus und Tutsis vor fünf Jahren mit rund 800 000 Toten schien sie genausowenig zu interessieren wie die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Seit fast 20 Jahren wird das NATO-Land Türkei beim Völkermord an den Kurden auch von Deutschland politisch, militärisch und finanziell unterstützt. Auch mit Schröder als Bundeskanzler wird das türkische Militär mit 500 000 Heckler&Koch-Gewehren und 200 Spürpanzern unterstützt.

-Ein Großteil der Bombardierungen richtet sich auf Brücken, öffentliche Gebäude, Schulen, Krankenhäuser , Fabriken und Kraftwerke. Die unvorhersehbaren Ausmaße der Umweltschäden, die sicherlich lange Zeit nach dem Krieg noch fatale Folgen für die Bevölkerung haben werden, interessiert dabei reichlich wenig. Die Strom und Wasserversorgung wird systematisch blockiert, worunter natürlich hauptsächlich die Zivilbevölkerung leidet,

-Anstatt kosovarischen Flüchtlingen wirklich zu helfen und sie in Sicherheit zu bringen, werden diese in Massenlagern, in der Nähe zum Kosovo gelegen, zusammengepfercht. Zu guterletzt werden sie im Hightechkrieg versehentlich von NATO-Fliegern angegriffen. Von den 620 der Bundeswehr zunächst zur Verfügung stehenden Millionen sind bislang nur 25 Millionen Mark für Hilfszwecke veranschlagt.

-Während heute die Politiker fast aller Parteien die Barbarei der jugoslawischen Regierung im Kosovo anprangern, haben die gleichen Politiker bis vor einigem Wochen Flüchtlinge aus dem Kosovo gewaltsam abgeschoben. Die gleichen Politiker, die heute von "Humanität" sprechen, haben bis vor kurzem eine beispiellose rassistische "das Boot ist voll"-Hetzkampagne gegen alle Nichtdeutschen und vor allem gegen Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan betrieben. Und auch die Aufnahme von rund 20 000 Flüchtlingen kann bestenfalls als Alibi angesehen werden, denn eigentlich müßten viel mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.

-Die Zerstückelung des Balkans in Mikrostaaten, die sich als Nährboden nationalistischen Konfliktpotentials herausstellte wurde von Deutschland unterstützt, indem es Kroatien und Slowenien 1991 als eigenständige Nationalstaaten anerkannte.

Hinter der Fassade findet man ganz andere Interessen der NATO als die Verteidigung der Menschenrechte:

-4000 kurdische Dörfer sind bislang durch das türkische Militär vernichtet worden: Vier Millionen KurdInnen wurden vertrieben und mehr als 30 000 Menschen getötet. Doch die Türkei darf das. Sie gilt als "zentrale Front für die Stabilität im Nahen Osten", so hieß es 1992 in einem Papier des deutschen Verteidigungsministeriums. Die Türkei wird als NATO-Stützpunkt für den Krieg gegen den Irak gebraucht und als Zugang nach Zentralasien, wo es um die Ausbeutung von bis zu 10 Milliarden Tonnen Erdöl am Kaspischen Meer und in Zentralasien geht (J.Dittfurth). Um die wirtschaftliche Basis für Konzerne zu sichern, mußt der Zugriff auf Rohstoffe gewährleistet sein . Aus diesem Grund war zuerst der Irak fällig und nun auf dem Weg zum kaspischen Meer Jugoslawien.

-Neben dem Erdöl spielen andere Bodenschätze wie Chrom ebenfalls eine Rolle. Auch Getreide und Rohstoffe sind heiß begehrt und so soll die Region Vojvodina, in den Einfluß des NATO-treuen Ungarn geraten.

-Wie in jedem Krieg sind auch wirtschaftliche Interessen in Form von Zerstörung und anschließendem Wiederaufbau durch Firmen und Großkonzerne mit von der Partie.

-Die Rüstungsindustrie bekommt einen weltweiten Aufschwung .Das Geschäft mit dem Krieg floriert. 30 Marschflugkörper, im Wert von je einer Million US-Dollar werden durchschnittlich am Tag auf Jugoslawien abgeschossen. Dutzendfach abgeworfene Paveway-III-Bomben kosten stückweise rund 34 000 Mark. Entsprechend sind die Aktienkurse der US-amerikanischen Rüstungsindustrie rasant gestiegen. Der Dollarkurs stieg sprunghaft bei Kriegsbeginn an und hat somit im direkten Rennen mit dem Euro vorläufig die Nase vorn.

-Durch die neue Rolle der NATO hat sie nun die Möglichkeit als Weltpolizei zu fungieren weiter ausgeschöpft .Die USA kann sich, nachdem die UNO zum diplomatischen Moralprediger ohne wirklichen Einfluß mutiert ist und die NATO ohne Zustimmung eines Mandates des UNO-Sicherheitsrates agieren kann, weiter als Weltmacht etablieren quasi mit der NATO als Privatarmee der Vereinigten Staaten.

-Außerdem kann durch diese militärische Intervention Rußland als ehemalige Weltmacht politisch praktisch mundtot gemacht werden. Der Westen will den Balkan als seine Einflußsphäre gegenüber Rußland gewinnen.

-Als letztes ist noch zu erwähnen, daß sich ein Krieg wie kein zweites Mittel eignet, von den innenpolitischen Problemen der USA abzulenken. Durch ein künstlich hochgehaltenes Nationalgefühl kann kurzfristig eine Einheit in der Bevölkerung erzeugt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Misere und der politischen Instabilität - durch die Lewinski Affäre verdeutlicht- kaum zu erzeugen ist.

Angesichts des sich anbahnenden Bodenkrieges stellt sich die Frage, was überhaupt getan werden kann. Das Wichtigste ist, daß wir uns erstmal klar von der Unterstützung jeglicher Seite distanzieren, sowohl von Milosevic als auch der NATO und der nationalistischen UCK. Darüber hinaus bleiben unsere Möglichkeiten leider sehr beschränkt, denn hinter den Verbrechern steht die Macht und das Geld. Und die imperialistische Mordmaschinerie schlägt täglich zu, ob im Balkan, in Südamerika oder Afrika. Überall wird gemordet, sei es durch Hunger oder Krieg. Doch die Stimmen gegen den Krieg auf dem Balkan werden lauter. In Griechenland, Italien und Ungarn kommt es immer wieder zu Protestkundgebungen. In Serbien selbst kam es letzte Woche zu ersten größeren Demonstrationen der Frauen in Schwarz gegen die NATO Angriffe, woraufhin serbische Soldaten desertierten. So sollte es möglichst auf beiden Seiten sein, denn ein Krieg trifft immer die Falschen, nämlich die zivile Bevölkerung, und die Verbrecher mit Slips und Kragen kommen meistens ungestraft davon.

Nehmt das nicht länger hin. Protestiert in aller Öffentlichkeit dagegen. Organisiert Demos an euren Schulen, in der Uni und überall . Dies ist ein Aufruf zur Zivilcourage und zum zivilen Ungehorsam.

Kommt zahlreich am Donnerstag, den 27.5. 16.00 Uhr zum Neptunbrunnen

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

(Bertold Brecht zum Wiener Völkerkongreß für den Frieden 1952)