butback.gif (224 Byte)

KOSOVO Antikriegsseite


Für eine grüne Alternative

Das Projekt der Grünen als eine Kraft, die für eine andere Republik stand, ist gescheitert

von Eckard Stratmann-Mertens

Der grüne Kriegsbeschluß von Bielefeld markiert das irreversible Ende der Grünen, nicht nur als Partei des Friedens. Denn es haben sich hier auf Bundesebene massiv diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Grünen in die "Neue Mitte" der Gesellschaft manövrieren und damit über kurz oder lang koalitionsfähig machen für die CDU/CSU. Auf die Kriegswende wird als nächstes die neoliberale Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitk folgen. Das Projekt der Grünen als eine Kraft, die einmal für eine andere Republik - ökologisch, sozial, feministisch, basisdemokratisch, gewaltfrei - stand, ist damit gescheitert. Spätestens mit der Verabschiedung von rot-grün als ein politisches Reformprojekt durch Trittin ist dies auch von den grünen Regierungslinken anerkannt.

Was also sollen ökologische Linke noch bei den Grünen? Entscheidenden Einfluß auf den Kurs der Partei werden sie nach  dem Dammbruch von Bielefeld nicht mehr haben, weder in der Bundespartei noch in der Bundestagsfraktion. Die Gefahr  besteht vielmehr darin, daß weiterhin Illusionen in die grüne Partei und rot-grüne Regierungspartei geschürt und damit linksalternative Kräfte an die Grünen gebunden werden. Gerade damit wird aber auch die Entstehung einer grünen Alternative neben den Grünen erschwert.

Mit dem bundesweiten Treffen am 6. Juni in Dortmund sollten die Weichen zur Herausbildung eines grün-alternativ-linken Netzwerkes auf Bundes- und Länderebene gestellt werden. Dieses könnte einen Arbeitszusammenhang herstellen für die vielerlei Abspaltungen von den Grünen, die derzeit auf kommunaler Ebene im Gange sind, für alle, die den Grünen den Rücken zukehren, sowie für die, die trotz Bauchschmerzen noch dabeibleiben wollen, und schließlich für das links-alternative Umfeld, das sich jetzt erst recht von den Grünen abwendet. Grün-links als Selbstdefinition dieses Projektes wäre zu eng, da es darauf ankommt, auch die wertkonservativen, pazifistischen Kräfte einzubinden, die jetzt aus den Grünen austreten. Eine Orientierung auf die PDS wäre völlig fehl am Platze. Denn die aktuelle Übereinstimmung in der
Kriegsfrage kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PDS von ihrem real-sozialistischen Ballast durchwirkt ist.

Auf den zentralen Politikfeldern der Friedenspolitik, der Ökologie-, der Wirtschafts- und Arbeits- und nicht zuletzt der Sozialpolitik könnte das neue Netzwerk Alternativen zur rot-grünen Regierungspolitik erarbeiten und in die öffentliche
Auseinandersetzung einbringen.
Sollte der 6. Juni das Startsignal für eine grün-alternative Gruppierung auf Bundesebene -- deutlich unterhalb der Parteiebene -- setzen, dann wäre ein Austritt keineswegs der Abschied ins politische Nichts.

Eckhard Stratmann-Mertens

Eckhard Stratmann-Mertens (50) war bei der Bundestagswahl
Direktkandidat der Bochumer Grünen. Das grüne
Gründungsmitglied gehörte zweimal dem Bundestag an.


taz-ruhr 20.5.1999

nach oben