KOSOVO Antikriegsseite
|
KOSOVO Antikriegsseite |
From Marcel.Kneuer@blackbox.at Sat May 15 13:09:32 1999 DER STANDARD Linz/Wien: Aus Protest gegen die Haltung ihrer Partei in der Kosovo-Frage haben am Freitag 16 oberösterreichische Grüne öffentlich Parteiaustritt erklärt. Unter den Ausgetretenen befinden sich der Linzer Grün-Gemeinderat Harald Schmutzhard sowie Boris Lechthaler, der auf der Nationalratswahlliste der Grünen in Oberösterreich an zweiter Stelle gereiht war. Ebenfalls ausgetreten ist Gerald Oberansmayr, der politische Sekretär der Grünen in Linz. Lechthaler und Oberansmayr waren bisher Parteiangestellte. Sie sind mit ihrem Austritt auch ihren Job los. Schmutzhard bleibt "wilder" Mandatar im Linzer Gemeinderat. "Pazifisten und Antimilitaristen werden aus den Grünen hinausgedrängt", begründeten die Dissidenten ihren Schritt. Man habe bereits im April einen offenen Brief an den Bundesvorstand geschickt, in dem "eine entschiedene Antikriegspolitik der Bundespartei, die Verurteilung der ,Kriegsgrünen' in Deutschland und der Ausschluß der Deutschen Grünen aus der Föderation der Europäischen Grünen, sollten sie ihre Haltung nicht ändern, gefordert wurde". Der Bundesvorstands habe darauf nicht reagiert. Heftige Kritik übten die Ausgetretenen an Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Unter seiner Führung seien die österreichischen Grünen auf die Politik des deutschen Außenministers Joschka Fischer eingeschwenkt.Nicht akzeptabel Bundessprecher Van der Bellen konterte Freitag im Gespräch mit dem STANDARD: "Die Kollegen in Oberösterreich sehen die Schuld an dem Konflikt einzig und allein und ausschließlich bei der Nato. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich kann auch nicht akzeptieren, daß man in einem mehrseitigen Papier, wie es vor einigen Wochen von dieser Gruppe verfaßt wurde, Joschka Fischer als Kriegsverbrecher bezeichnet wird - ein Ausdruck, den ich grundsätzlich ablehne. In dem mehrseitigen Papier findet sich kein einziges Wort zur verbrecherischen Politik des Milosevic-Regimes. Wenn man solche Positionen vertritt, kann man sich nicht mehr einigen." Van der Bellen wirft den ausgetreten Oberösterreichern eine apolitische Haltung vor. Sie hätten nicht zur Kenntnis genommen, daß die österreichischen Grünen deutlich auf Distanz zu den deutschen Grünen gegangen seien . Man habe auf "mehreren Ebenen" versucht, die Deutschen zu beeinflussen, "bis hin zur Übergabe eines Briefes an Joschka Fischer". Statt in den Bundesparteivorstand zu kommen und die eigenen Positionen zu vertreten, habe man ständig versucht, die Bundespartei vor "vollendete Tatsachen" zu stellen, ärgert sich Van der Bellen. Die ausgetretenen Oberösterreicher befänden sich innerhalb der Grünen eindeutigen in einer Minderheitenposition, betonte der Parteichef der Grünen. |