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ZUSAMMENARBEITSAUSSCHUSS DER
FRIEDENSBEWEGUNG 25.3.1999 PROTESTERKLÄRUNG GEGEN DEN NATO - KRIEG IN JUGOSLAWIEN Die Friedensbewegung Schleswig - Holstein protestiert gegen die völkerrechtswidrige Eröffnung des Krieges der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland gegen einen souveränen europäischen Staat. Mit diesem als " humanitären Zielen dienend " deklarierten Luftüberfall vom 24.3.1999 auf einen europäischen Staat ist ein Damm gebrochen: Mit diesem Angriff stellt sich die NATO außerhalb Recht und Gesetz - und die Täter stehen fest: auch die deutsche Regierung hat Teil an der Verantwortung. Dieser "Militärschlag" genannte Krieg der NATO - ist eindeutig eine Aggression, - ist nicht vom Völkerrecht gedeckt, - ist auf die Zerstörung der Bedeutung der UNO gerichtet. - widerspricht nicht nur diametral allen vorgegebenen Zielen, wie "humanitäre Katastrophen verhindern" - sie führt Katastrophen herbei, - dient im Gegenteil dem Prinzip der USA-Politik, Hegemonie in aller Welt zu sichern, auch gegenüber den eigenen Verbündeten. Die NATO-Politik der Erpressung ist gescheitert, Keines der vorgeblichen Ziele kann durch Militäreinsatz erreicht werden - aber Europa kann in einen Krieg schliddern. Seit Vietnam weiß die ganze Menschheit, auf Waffen gestütze Erpressungspolitik kalkuliert einen Faktor nicht ein: die Völker in aller Welt wissen - Bomben und das Menschenrecht auf Leben vertragen sich nicht. Kampfeinsätze, das Plattmachen durch Luftschläge, sind die Katastrophe - sie schaffen hunderttausende Flüchtende, Ausgebombte, Tote im Namen der Menschnrechte. Wir klagen an: Bundesregierung und NATO haben mit ihrer auf Warfen gestützten Politik nur eines erreicht: INSTABILITÄT, JA, AKUTE KRIEGSGEFAHR FÜR EUROPA ! DA GIBT ES NUR EINS: SAGT NEIN ! Wir verlangen: Die Bundesregierung hat sofort die Unterstützung der Kampfeinsätze der NATO einzustellen. Hände weg vom Kosovo ! Deutsche Soldaten sofort zurück in die Heimat! DIE WAFFEN NIEDER .' verantw.: Nadja Kleinholz, 040/277882 |