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Quelle: http://www.welt-weit.com/basisgruen/bund/Kosovo/index2.html Pressemitteilung 14.05.1999 "Besser treten als austreten" Ralf Henze, Koordinator der BasisGrünen bei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Ausgang des Sonderparteitages in Bielefeld: Das Ergebnis der bündnisgrünen Bundesdelegiertenkonferenz ist für eine große Minderheit (40%) nicht akzeptabel. Zu einem von BasisGrün organisierten Treffen unmittelbar nach dem Parteitag kamen rund 250 Personen. Viele von diesen tragen sich mit Austrittsgedanken, alle der Anwesenden erklärten aber, politisch aktiv bleiben zu wollen. BasisGrün bietet die Möglichkeit der bundesweiten Zusammenarbeit als innerparteiliche Opposition über das bereits bestehende Netz. Das Angebot gilt allen, die auf der Grundlage des grünen Programms weiterarbeiten wollen, von dem sich die Parteispitze inzwischen verabschiedet hat. Die sieben Bundestagsabgeordneten, für die das Programm nach wie vor Grundlage ihrer Arbeit ist, organisieren gemeinsam mit BasisGrün am 06. Juni in Dortmund eine Tagung zur zukünftigen Struktur der innerparteilichen Opposition. * * * *
14.05.1999 Sonder-BDK: Beschluß ohne Konsequenzen Der auf der BDK beschlossene Antrag des Bundesvorstandes
enthält Widersprüche und Ungereimt-heiten. Ein Gegensatz zwischen den grünen Zielen
"Entmilitarisierung der Politik" und "Durchsetzung der Menschenrechte"
wird künstlich aufgebaut, obwohl am Beispiel Kosovo offensichtlich ist, daß
militärische Gewalt nicht die ultima ratio der Konfliktlösung sein kann. Der Beschluß wendet sich angeblich gegen die militärische
Eskalationslogik, indem er eine "einseitige befristete Feuerpause" fordert. Da
jenseits der Frist wieder die Drohung intensivierter Kriegshandlungen durch die
NATO-Staaten steht, bedeutet dies keinen Ausstieg aus der militärischen Logik. Der
Beschluß zielt daher nicht auf eine Änderung der deutschen Politik, er stellt die
Berechtigung und die Wirksamkeit der NATO-Bombardierungen nicht in Frage. Der Antrag war vom Bundesvorstand als sogenannter Kompromiß eingebracht, um sowohl die Forderungen aus der Partei nach einer Abkehr von der militärischen Logik zu befrieden, wie auch Außenmi-nister Fischer in seiner Politik zu bestätigen. Da hierin jedoch ein unauflöslicher Widerspruch besteht, ist klar, daß der Beschluß keinerlei Konsequenzen haben wird. * * * * |