KOSOVO Antikriegsseite

Quelle:www.wsws.org

Die PDS und der Krieg in Jugoslawien

Von Ulrich Rippert
12. Mai 1999

Die PDS ist die einzige Partei, deren Bundestagsfraktion geschlossen gegen den Krieg in Jugoslawien und die deutsche Beteiligung daran gestimmt hat. Seitdem haben der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und andere Funktionäre mehrmals die sofortige Einstellung des NATO-Bombardements gefordert.

Nach seiner umstrittenen Jugoslawienreise und dem persönlichen Gespräch mit Slobodan Milosevic war Gysi im Bundestag von allen anderen Parteien heftig attackiert und als "fünfte Kolonne Belgrads" beschimpft worden. Er verteidigte sich mit dem Hinweis, er lasse sich weder den Mund noch das eigenständige Handeln verbieten, und rief erregt: "Sie können eine Tatsache nicht leugnen: Nicht eine Bombe, die in Jugoslawien abgeworfen wurde, hat das Leid auch nur eines einzigen Albaners gelindert." Er habe statt dessen "viele Verletzte, zerstörte Fabriken, zerstörte Wohnhäuser und zerbombte Heizkraftwerke" gesehen. "Wir müssen endlich diesen Wahnsinn stoppen und an die Stelle des Wahnsinn des Krieges wieder die Vernunft setzen!"

Wer die Politik der PDS seit einiger Zeit verfolgt, könnte glauben, hier habe ein grundlegender Kurswechsel stattgefunden. Denn seit Jahren versucht sich die PDS an den Bonner bzw. Berliner Politikberieb stromlinienförmig anzupassen. Immer wieder haben Sprecher der Partei betont, die PDS müsse endlich "politikfähig" werden, was heißen soll, die Anerkennung der anderen Parteien gewinnen. Durch ihre ablehnende Haltung zum Krieg scheint sie nun isolierter und stärker angefeindet zu sein denn je.

Es empfiehlt sich daher, den Standpunkt der PDS etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Am 5. April legten der Parteivorsitzende Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gysi einen "Fünf-Punkte-Friedensplan" vor. Abgesehen von Punkt 1, "unverzügliche Einstellung der Nato-Kriegshandlungen", bestehen zwischen diesem Friedensplan der PDS und dem sogenannten Fischer-Plan des deutschen Außenministeriums durchaus Ähnlichkeiten. Auch die PDS fordert den Rückzug der jugoslawischen Armee, Polizei- und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und verlangt ausdrücklich die Einhaltung des Holbrooke-Milosevic-Abkommens vom Oktober vergangenen Jahres. Die 2000 OSZE-Beobachter sollen umgehend in den Kosovo zurückkehren.

Wie weit diese durch ein "robustes UN-Mandat" oder andere Truppen geschützt werden sollen, läßt die PDS offen. Statt dessen heißt es in Punkt 4 des PDS-Plans: "Unter Hoheit des UN-Generalsekretärs werden direkte unmittelbare Friedensverhandlungen... in dem Verständnis aufgenommen, daß der UN-Sicherheitsrat die Verantwortung für das Zustandekommen eines gerechten Abkommens übernimmt und seine Durchführung auf eine von ihm zu beschließende Art und Weise sicherstellt." Darüber hinaus fordert die PDS einen Wiederaufbau-Plan der EU sowie materielle Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge.

Alle Ziele, die gegenwärtig verhandelt werden, hätten auch ohne Krieg erreicht werden können, betont die PDS. Ihr zentrales Argument gegen den Krieg besteht darin, daß er nicht von der UNO legitimiert sei. Statt dessen habe sich die NATO über die UNO erhoben und damit sowohl gegen das Völkerrecht, als auch gegen den NATO-Vertrag verstoßen.

Mit dieser Kritik steht die PDS bei weitem nicht alleine da.

Bereits einen Tag nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Jugoslawien meldete sich der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer (CDU), zu Wort und sprach von einem "sehr großen Fehler". Die parlamentarische Versammlung der OSZE habe mit fast 90prozentiger Mehrheit wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß für Militärschläge ein Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig sei. "Aber die Interessenslage der Vereinigten Staaten und Großbritanniens läuft da diamentral entgegen", erklärte Wimmer damals im Deutschlandradio Berlin und wiederholte seitdem mehrmals seine Einschätzung, daß der Militärschlag von der US-Regierung gezielt durchgesetzt worden sei, um den Einfluß der Europäer und speziell Deutschlands zurückzudrängen.

Seitdem sind in vielen Zeitungen und Magazinen kritische Artikel erschienen, in denen die amerikanische Regierung für die militärische Eskalation verantwortlich gemacht wird. Der frühere Bundeskanzler der SPD, Helmut Schmidt, veröffentlichte in der Zeit einen Beitrag unter der Überschrift "Die NATO gehört nicht Amerika", in dem er der amerikanischen Regierung vorwarf, sie wolle mit ihrer neuen NATO "dafür sorgen, daß die Europäer sich auch im neuen Jahrhundert von Washington führen lassen".

Ein weiterer Kritiker des Krieges ist Egon Bahr (SPD), der als einer der Architekten der Entspannungspolitik der siebziger Jahre gilt und für die deutsche Regierung die Ostverträge mit der DDR aushandelte. Bahr wandte sich nicht nur entschieden gegen den Einsatz von Bodentruppen, sondern warnte davor, daß durch diesen Krieg neue Ost-West Spannungen entstehen können. Seiner Meinung nach könnte der von den USA dominierte Krieg alle Initiativen in Richtung einer größeren eigenständigen Rolle Europas in der Weltpolitik zunichte machen.

Ähnlich argumentiert Hermann Scheer, einer der wenigen SPD-Abgeordneten, die offen gegen den Krieg auftreten. In einem Beitrag auf dem SPD-Parteitag in Bonn machte er darauf aufmerksam, daß es einen guten Grund gebe, warum ein Friedensplan unter Einbeziehung von UN-Generalsekretär Annan und Rußlands so schwierig zu erreichen sei: "Jede Lösung des Konflikts mit Hilfe Rußlands und der UN wäre gleichbedeutend mit dem Scheitern des Versuchs, die USA in der globalen ordnungspolitischen Rangordnung vor die UN und die USA-geführte NATO vor die OSZE zu stellen".

Der Krieg um den Kosovo läßt den alten Konflikt zwischen "Europäern" und "Atlantikern" in der deutschen Politik wieder aufleben. Schon vor der NATO-Gründung vor fünfzig Jahren stieß die von Konrad Adenauer vertretene, uneingeschränkte Westbindung auf erhebliche Kritik, sowohl in den eigenen Reihen der Union als auch der SPD. Adenauers großer Gegenspieler Kurt Schumacher trat als SPD-Vorsitzender vehement für eine stärkere eigenständige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik auf. Er vertrat schon damals den Hauptstadtanspruch Berlins, die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze und forderte die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937.

Kurt Schumacher konnte sich bekanntermaßen nicht durchsetzen und der Kalte Krieg bestimmte jahrelang die deutsche Politik. Doch schon in den siebziger Jahren wurde mit Hilfe der "Neuen Ostpolitik" der innerdeutsche Handel stark ausgeweitet, und seit der Wiedervereinigung wird von mehreren Seiten ein stärkeres und selbstbewußteres Auftreten Deutschlands in der Weltpolitik angemahnt.

Die Haltung der PDS zum gegenwärtigen Krieg muß in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Ihre Kritik an den NATO-Bombenangriffen ist eng damit verbunden, daß durch die militärische Vorherrschaft der USA in der NATO ein eigenständiges Handeln der europäischen Regierungen und speziell der deutschen Bundesregierung verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden könnte.

Mit diesem Standpunkt findet Gysi große Unterstützung in der PDS. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben Initiativen in Richtung eines vereinigten Deutschlands und einer von den Großmächten unabhängigen deutschen Außenpolitik eine Tradition in der SED; sie gehörten bis 1952 zu deren offizieller Politik. Zum andern war die DDR wirtschaftlich und politisch auf das engste mit Osteuropa und der Sowjetunion verbunden. In Ostdeutschland ist die Angst verbreitet, daß das rücksichtslose Vorgehen der NATO nicht nur die ganze Region wirtschaftlich und politisch destabilisieren, sondern auch zu einer Auseinandersetzung mit Rußland führen könnte, mit unabsehbaren Konsequenzen.

Die PDS nutzt diese Angst vor dem unkontrollierten Ausbrechen des amerikanischen Militarismus, um als Gegengewicht eine enge deutsch-russische Zusammenarbeit zu propagieren - als wäre eine Achse Berlin-Moskau eine Art Friedenspartnerschaft. Das ist in mehrerer Hinsicht falsch.

Die Zeit des Kalten Kriegs, als sich das Sowjetregime als "Friedensmacht" bezeichnete, ist längst vorbei. Seit der Auflösung der Sowjetunion und der Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse haben sich einflußreiche Funktionäre der stalinistischen Nomenklatura verschiedene Bereiche des Volksvermögens unter den Nagel gerissen und sich hemmungslos bereichert, während das Land gleichzeitig ruiniert wurde. Diese Schicht der "neuen Russen" drängt mehr und mehr darauf, in der Weltpolitik mitzumischen, und das bildet einen bedeutenden Faktor der wachsenden weltweiten Instabilität.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, daß der Golfkrieg 1991 in enger Zusammenarbeit der USA mit der Regierung in Moskau vorbereitet wurde. Eine Schlüsselrolle spielte damals die gemeinsame Erklärung von US-Außenminister Baker und seinem noch-sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse.

Im übrigen ist die PDS nicht die einzig Partei, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland anstrebt. Auf Initiative von Egon Bahr (SPD) wurde der russische General Lebed vor anderthalb Jahren in Wiesbaden mit dem "Karlspreis" ausgezeichnet, und der Vorsitzende der konservativen Christlich Sozialen Union (CSU), Edmund Stoiber, eilte wenige Tage nach Beginn des Kosovo-Kriegs nach Moskau und warnte anschließend vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Während die PDS die NATO-Angriffe ablehnt, bewertet sie Militäreinsätze unter UN-Mandat völlig anders und würde sie durchaus unterstützen. Darüber wird im Vorstand der Partei gegenwärtig hinter vorgehaltener Hand heftig debattiert. "Unter einem Mandat der UNO allerdings wären einzelne PDS-Politiker sogar bereit, nicht nur friedenserhaltenden Blauhelm-Missionen, sondern auch friedenserzwingenden Einsätzen zuzustimmen", berichtet die Berliner-Zeitung unter Berufung auf den außenpolitischen Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke.

Die Zeitung zitiert Gehrcke mit den Worten: "Das liegt in der Logik der Diskussion." Sie berichtet weiter, daß Teile der PDS-Führung die NATO offenbar nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und deren Auflösung fordern. Sie zitiert in diesem Zusammenhang ein umstrittenes internes Positionspapier, in dem die PDS eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die innerhalb des Bündnisses Opposition gegen deren Umwandlung zur "Neuen NATO" betriebt. Die noch in allen PDS-Programmen enthaltenen Forderung nach "Auflösung der NATO" bezeichnete Gehrcke gegenüber der Berliner-Zeitung als einen "Griff ins Wolkenkuckucksheim".

Die Vorstellung, ein Mandat der UNO biete eine Sicherheit gegen Großmachtinteressen und garantiere humanitäre Absichten und Ziele, widerspricht völlig der Realität. Der Golfkrieg 1991 war durch ein UN-Mandat abgesegnet, dem damals sowohl Rußland wie auch China zugestimmt hatten, und die Sanktionen gegen den Irak wurden von der UNO ausgearbeitet. Sie hatten verheerende Folgen für das Land. Seitdem sind über eine Million Menschen diesen Maßnahmen zum Opfer gefallen, und die Sanktionen haben dort zur höchsten Kindersterblichkeitsrate der Welt geführt. Ebenso wird Jugoslawien schon seit Jahren durch UN-Sanktionen erdrosselt.

Auch in dieser Frage, der Verherrlichung der UNO, greift die PDS auf die Politik der DDR zurück. Diese hatte jahrelang für ihre UNO-Mitgliedschaft gekämpft und diese, nachdem sie erreicht war, als völkerrechtliche Anerkennung gefeiert. Die SED blickte schon damals über die zahlreichen Verbrechen der UNO hinweg, von der Errichtung des Staates Israel auf dem Rücken der Palästinenser über den Koreakrieg bis hin zum Mord an Patrice Lumumba durch UN-Friedenstruppen im Kongo.

Eine Betrachtung der PDS-Politik zum Kosovo-Krieg macht deutlich, wie stark sich ihr Standpunkt von einer sozialistischen Orientierung unterscheidet. Während sie von der bestmöglichen Vertretung deutscher Interessen ausgeht, muß eine prinzipielle Opposition vor allem den Klassencharakter des Kriegs aufdecken und die wirtschaftlichen und politischen Interessen der herrschenden Elite darlegen. Daraus ergibt sich, daß der Kampf gegen den Krieg direkt mit einer politischen Mobilisierung gegen die Regierung verbunden ist, die diesen Krieg vorantreibt. Im Gegensatz dazu strebt die PDS eine immer engere Zusammenarbeit mit der SPD an und unterstützt überall dort, wo sie selbst politische Verantwortung hat, die Politik der Kürzungen und Sparmaßnahmen.

Bleibt die Frage: Warum wird Gysi im Parlament derart heftig angefeindet, wenn die PDS einen Standpunkt gegen den Krieg vertritt, der sich vollständig im Rahmen bürgerlicher Politik bewegt und dessen zentrale Aussagen von einer ganzen Reihe anderer Politiker geteilt werden? Die Antwort gab Gysi selbst. Nachdem er von Außenminister Fischer und anderen während seiner Bundestagsrede immer wieder unterbrochen worden war, rief er an Fischer gewandt: "Ich glaube, es geht Ihnen und auch Herrn Schlauch und Herrn Struck weniger um die PDS. Vielmehr versuchen Sie, auf dem Rücken der PDS die Probleme auszutragen, die sie in Ihren eigenen Reihen haben." Richtig! Haut den Sack und meint den Esel! Die Attacken auf die PDS zielen darauf ab, jegliche Opposition gegen den Krieg mundtot zu machen und einzuschüchtern.