KOSOVO Antikriegsseite

Vorstand Bündnis HANFPARADE e.V.
Offener Brief an Christian Ströbele, 12.05.99

Ströbele tritt weiter für Koalition mit SPD ein 
Bonn (dpa) - Trotz Kritik aus dem linken Flügel der Grünen an der Nato-Strategie im Kosovo-Krieg soll die Bonner Koalition bestehen bleiben. Das sagte der Grünen-Politikers Ströbele im ARD- Morgenmagazin. Ströbele sprach sich zwar erneut für einen sofortigen Stopp der Luftangriffe aus, wehrte sich aber gegen Anträge auf dem morgigen Sonderparteitag, die einen Bruch der Koalition bewirken würden. Außenminister Fischer soll nach einem Bericht der "Welt" mit Rücktritt gedroht haben, falls der Parteitag für eine einseitige, unbefristete und bedingungslose Nato-Feuerpause eintrete.
 

Sehr geehrter Herr Ströbele,

sicherlich werden Sie sich noch (gerne) an Ihre Reden auf den beiden bisherigen HANFPARADEN erinnern. Und sicherlich werden Sie sich auch an die ursprünglichen Grundsatzpositionen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, die noch im Wahlkampf '98 vertreten und womit um die Wählergunst geworben wurde, erinnern.

Sie und IHRE Wahlversprechen zum Thema Legalisierung waren der wichtigste Hoffnungsschimmer für die Hanfbewegung und der Grund für das Bündnis HANFPARADE e.V. im Rahmen beider HANFPARADEN massiv Werbung für Ihre Partei zu machen.
 
Leider ist die Hanfbewegung anscheinend, wie so viele andere auch, im Falle Ihrer Partei auf skrupellose Wahlversprechen hereingefallen. Trotz z.B. einer Wahlempfehlung gegenüber ca. 60.000 Teilnehmern der HP'98 in Berlin und der gesamten Hanfbewegung für Bündnis 90 / Die Grünen werden wir nun mit eher "Olivgrüner" Regierungsbeteiligung weiterhin verfolgt und kriminalisiert.

Leider scheint sich die Grüne Partei, in der Frage einer (versprochenen) Legalisierung der Hanfpflanze nicht durchsetzen zu können (und nach den Ereignissen der letzten Monate ist zweifelhaft, ob jemals ernsthaft ein dahingehender politischer Wille vorhanden war). Auch in allen anderen traditionell Grünen Themen (AKW-Ausstieg, Ökosteuer, Staatsbürgerschaftsrecht, ...) ist die Grüne Parteispitze gegenüber dem "übermächtigen" Koalitionspartner eingeknickt. Nach dem "Wahlerfolg" des letzten Herbstes wurde eine regelrechte Kehrtwendung vollzogen. Bis hin zur Beteiligung an dem NATO Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, SR Jugoslawien, was, wie Ihnen als Jurist ebenfalls bekannt sein sollte, sowohl das Grundgesetz, als auch das Völkerrecht, um nur die wichtigsten beiden zu nennen, bricht.

Wir gehen davon aus, daß der "linke, fortschrittliche" Flügel der Grünen, zu dem Sie sich ja auch zählen, genau wie die Wähler der Grünen von der Parteiführung getäuscht wurde und sich bis zum (vorgezogenen) Parteitag eine starke Innerparteiische Opposition gebildet hat, die

1. die eingeschlagene kriegerische Regierungspolitik unter keinen Umständen weiter mitträgt.

2. die Grüne Partei wieder zu ursprünglichen Prinzipien zurückführt (Atomausstieg, Pazifismus, Ökologie - und in unserem speziellen Fall die Legalisierung der Hanfpflanze sowie eine verantwortungsvolle Drogenpolitik).

3. die im Zuge des letzten Wahlkampfes gemachten Wahlversprechen in der Regierung konsequent umsetzt oder, falls dies nicht möglich, aus der Regierungsverantwortung aussteigt und dann den von ihren Wählern und Wählerinnen erhaltenen Auftrag in der Opposition versucht umzusetzen 

Aus den oben genannten Gründen ist es vielleicht für Sie verständlich, daß wir die Entwicklung innerhalb der Grünen Partei (-Führung) nicht nur genauer, sondern auch um ein vielfaches kritischer beobachten und äußerst sensibel auf Nachrichten, wie die im Titel erwähnte DPA-Meldung reagieren.

Wir sehen die Gefahr, daß Sie und andere (in der "Szene" als Vertreter des linken Flügel der Grünen Partei bekannte) Parteimitglieder als Alibi-Linke mißbraucht werden, um weiterhin den Anschein auf Meinungsvielfalt und "linke Position" innerhalb der Grünen Partei und einer Rot/Grünen Regierung zu verbreiten.

Wir sehen die Gefahr, daß sich selbst sogenannten linken Kräften nicht auf ehemals vertretene Ideale besinnen, sondern auch Macht und errungene Pfründe verteidigen.

Wir sehen die Gefahr, daß es auf dem kommenden Sonderparteitag -auch mit Ihrer Hilfe- einen Kompromiß geben wird, der weder an der Fortführung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, noch an deren fatalen ökologischen Auswirkungen etwas ändern wird.

Wir erwarten im Falle eines solchen Kompromisses Ihren konsequenten Austritt aus dieser dann endgültig enttarnten Kriegs- und Kapitalpartei.

Die Schäden, die der Grüne Parteivorstand und die Grünen Regierungsmitglieder mit ihrer, die Regierungsbeteiligung unter ALLEN Umständen halten wollenden Politik, für die eigene Partei, unser Land und evt. der gesamten Erde angerichtet haben, werden sich mit Sicherheit an den nächsten Wahlergebnissen für die Grüne Partei hier in Berlin in diesem Jahr (kurz nach der diesjährigen HANFPARADE) ablesen lassen (sollte diese nicht aufgrund des III. Weltkrieges abgesagt werden müssen).

Eine blauäugige Wahlempfehlung zu Gunsten der Grünen wird es 1999 vom Bündnis HANFPARADE e.V. auf gar keinen Fall geben.

Wir erwarten von dem Sonderparteitag der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" am 13.Mai 1999 in Bielefeld folgendes:

1. Die Verurteilung der Gewalt auf dem Balkan und die Forderung nach Rückkehr zu (längst nicht ausgeschöpften) diplomatischen Mitteln der Konfliktlösung.

2. Einen Beschluß zum sofortigen Stop der NATO-Luftangriffe - auch auf Kosten der Koalition - und einen eindeutigen Auftrag an die Regierungsmitglieder der Grünen Partei mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auf den sofortigen Stop der Luftangriffe der NATO hinzuwirken. Falls der sofortige Stop nicht durchgesetzt werden kann, müssen alle deutschen Soldaten aus der Kriesenregion Balkan zurückgezogen werden.

3. Die Einsetzung eines Parteiinternen Ausschlußverfahrens für die Grünen Mitglieder der Regierung, welche sich weigern, einen diesbezüglichen Beschluß des Parteitages umzusetzen.

4. Einen eindeutigen Beschluß zur Rückkehr zu "Grünen Essentials" (Pazifismus, Ökologie, Atomausstieg) und konsequente Umsetzung der im Zuge der Bundestagswahlen abgegebenen Wahlversprechen - notfalls auch mit dem Risiko des Verlustes der Regierungsbeteiligung.

Desweiteren wäre es (zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Grünen Partei) aus unserer Sicht wichtig, daß auf dem anstehenden Parteitag einen Weg gefunden wird Mandatsträger und Funktionäre der Grünen Partei an die Beschlüsse der Parteitage und der Basis zu binden.

Wir erwarten von Ihnen persönlich (sollte sich keine Mehrheit für oben genannte Forderungen finden):

1. Sofortigen (noch auf dem Parteitag) Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen

2. und Nutzung des Ihnen von Ihren Wählern und Wählerinnen gegebenen Mandates für eine "Grünen"- unabhängige Oppositionspolitik.