KOSOVO Antikriegsseite

Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
in Berlin im Rahmen der Kundgebung gegen den Krieg am 08. Mai 1999

Die NATO wirft inzwischen seit 46 Tagen Tag für Tag Bomben auf Jugoslawien ab. Jeden Tag werden durch NATO-Bomben Zivilisten umgebracht. Die NATO bombt weiter egal was passiert. Verschiedene Gesten, wie die Freilassung der US-amerikanischen Soldaten, werden übergangen. Statt dessen kündigt US-Präsident Bill Clinton in Spangdahlem an, die Angriffe - ich zitiere - "erbarmungslos zu intensivieren". Bill Clinton und die US-Regierung sind damit nichts anderes als üble Kriegsverbrecher. Doch dies ist kein ausschließlicher Krieg der USA, die deutsche Regierung trägt diesen Krieg aktiv mit. Gerhard Schröder ist der erste deutsche Kanzler nach dem zweiten Weltkrieg, der für die Kriegsteilnahme zusammen mit seinem Kabinett verantwortlich ist. Gerhard Schröder, Sie sind nichts anderes als ein Kriegskanzler! Die rot-grüne Bundesregierung führt einen völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg. Diese Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, daß täglich Mneschen umgebracht werden - auch durch deutsche Bomber. Es gibt ein deutsches Kriegskabinett (der Begriff ist von der Süddeutschen Zeitung), dem Kriegskabinett gehören Kriegskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Kriegsminister Rudolf Scharping an. Wir wollen dieses Kriegskabinett nicht!

Die NATO behauptet, sie würde deshalb bombardieren, um eine "humanitäre Katastrophe" im Kosovo zu verhindern. Diese NATO-Behauptung ist nichtsd anderes als eine infame Lüge! Die intensive Vertreibung der Kosovaren ist nach Beginn der NATO-Bombardierung intensiviert worden. Die intensive Vertreibung der Kosovaren durch serbische Sonderpolizei, jugoslawische Armee und Paramilitärs verurteilen wir - und daran darf es keinen Zweifel geben - als Friedensbewegung aufs Schärfste. Durch die NATO-Bomben wurde die Vertreibung nicht gestoppt - im Gegenteil. Wir sind nicht länger bereit, NATO-Lügen zu glauben, die NATO führt den Angriffskrieg gegen Jugoslawien aus anderen Gründen, z.B. um die neue NATO-Strategie und die neuen US-Doktrinen zu testen. Am 24. April zum 50. Geburtstag verabschiedete die NATO eine neuen NATO-Strategie. Spätestens damit wurde die NATO zu einem Interventions- und Kriegsführungsbündnis. 50 Jahre NATO sind genug. Die NATO gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Die Eigendynamik des Militärischen dominiert jeden Krieg, so auch den Angriffskrieg der NATO. Inzwischen ist die NATO im Übergang zum Bodenkrieg. Die Apache-Hubschrauber sind Teil des US-Heeres, sie werden von 5.350 Heeres-Soldaten begelietet. Sie führen - so sagt es die Süddeutsche Zeitung - einen "Bodenkrieg aus der Luft". Eliteeinheiten aus den USA (die Seals von den US-Marines) die britischen SAS-Einheitenund die französischen COS sind vor Ort in Bosnien, Albanien bzw. Mazedonien stationiert. Diese Eliteeinheiten sollen den Kampf hinter den feindlichen Linien führen, wenn sie es nicht schon tun. Die NATO und Bundeswehrtruppen, die derzeit in Mazedonien und Albanien stationiert für Flüchtlingshilfe eingesetzt sind, sind ich nenne das mal "Chamäleon"-Einheiten, sie können sosfort zu Bodentruppen umgewandelt werden. Lothar Rühl, Ex-Staatsekretär im Verteidigungsministerium, spricht wie der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark von 200.000 bis 300.000 Soldaten, die bei einem Bodenkrieg benötigt würden, davon ca. die Hälfte aus Europa, also auch aus Deutschland. Bodenkrieg bedeutet noch schlimmere Verwüstungen, noch mehr Tote und die Gefahr vollkommen unkontrollierter Eskalation. Wir müssen den NATO-Bodenkrieg um alles in der Welt verhindern! Dazu darf es nicht kommen! Die NATO testet neue Waffenb bei diesem Krieg, neue üble Waffen, moderne Splitterbomben, Graphitbomben, sogenannte Kassettenbomben, satelittengesteuerte Marschflugkörper. Für mich ist es der Gipfel der Perversion, Waffen im Realtest, hört auf damit!

General Klaus Naumann, bis dieser Tage noch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, will jetzt das eiserne Kreuz wieder für Kriegsteilnehmer verleihen, er sagt und das muß man sich auf der Zunge vergehen lassen, das eiserne Kreuz stünde in einer guten Tradition. Nein, Herr Naumann, diese Kriegstradition kennen wir, daraus haben wir die Lehren gezogen, und diese Lehren heißen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg von deutschem Boden hieß es nach dem letzten Krieg. Heute starten von deutschem Boden wieder Kriegsbomber, aus Spangdahlem bei Trier US F 117, Nighthawk Tarnkappenbomber, aus Brüggen-Elmpt britische Tornados. Ich rufe dazu auf, diese Kriegsstützpunkte zu schließen und mit direkten natürlich gewaltfreien Aktionen zu überziehen! Laßt uns die Kriegsmaschinerie stoppen! Dazu gehört auch, dem Krieg die Soldaten zu entziehen. Ich rufe die Soldaten aller Kriegsseiten dazu auf, verweigert oder desertiert! Diese Aufforderung habe ich schon mehrfach auf Kundgebungen erhoben, und jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Frau aus Tübingen und mich wegen dieser Aufforderung. Wir haben dazu eine Aktion gestartet, die auf der Internetseite http://www.topf.notrix.de genauer beschrieben ist.

Es ist ein Skandal, daß das Kriegskabinett Schröder, Fischer, Scharping das Grundgesetz und das Völkerrecht brechen kann ohne Ermittlungen und daß gegen Kriegsgegner/innen ermittelt wird. Wir sind heute auch hier, um gegen diese verdrehte Justiz zu demonstrieren!

Die NATO ruft die jugoslawischen und serbischen Soldaten in einem Flugblatt zur Desertion auf. Darin heißt es u.a. "Ihr seid selbst verantwortlich für Eure Taten, und am Ende werdet Ihr persönlich Rechenschaft ablegen müssen." Genau diese gilt auch für die NATO-Soldaten und die Regierenden in den NATO-Staaten. Wir machen Euch auch persönlich für Eure Kriegstaten verantwortlich!

Die Dynamik des Krieges ist nur durch einen sofortigen Stopp der NATO-Bombardements zu durchbrechen. Also hört auf zu bomben! Wir werden Druck machen, wir werden Protest und Widerstand leisten, auf alle Fälle bis Ihr aufhört zu bomben. Vielen Dank!