KOSOVO Antikriegsseite
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From: W.FRUTH@link-f.rhein-main.de (Walter Fruth) Rede von Uli Breuer Kolleginnen und Kollegen, als Bezirksvorsitzender der IG Medien Frankfurt ist mein gewerkschaftliches Selbstverständnis verbunden mit der Erfüllung der historischen Aufgabe der Bekämpfung von sozialem Leid und von Entwürdigung wirtschaftlich Abhängiger. In unserer Satzung ist verankert: "die IG Medien ... setzt sich ... für die Sicherung und den Ausbau einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung ein. Sie tritt aktiv für Frieden und Völkerverständigung, für Entspannung, Abrüstung und für die Menschenrechte ein." Diesem Satzungsauftrag möchte ich hier entsprechen. Aber auch im gewerkschaftlichen Lager gibt es dazu unterschiedliche Positionen. DGB-Chef Schulte ließ mitteilen, er habe "spontan die schwierige und historische Entscheidungssituation der rot-grünen Koalition gewürdigt und ihr ... die Unterstützung des DGB zugesichert." DGB Sprecherin Sabine Nehls ergänzte klarstellend, daß es zum Einsatz von Streitkräften keine Alternative gäbe, um "auf diesem Weg Verhandlungsergebnisse zu erzwingen." Eine solche Vorstellung von Verhandlungen habe ich vom DGB bisher in Tarif- oder anderen Auseinandersetzungen noch nie vernommen. Mehr möchte ich dazu nicht äußern. Aber es gibt auch (noch) in den Gewerkschaften die andere Seite: Die Erklärung "NATO-Angriffe sofort beenden" mit über 2000 Unterschriften von haupt- und ehrenamtlichen GewerkschafterInnen ist dem DGB-Bundesvorstand sowie allen Landesbezirken und DGB Kreisen überreicht worden, mit der Bitte über dieses Anliegen bei den bevorstehenden Mai-Kundgebungen zu informieren. Auch in der IG Medien fand dieser Aufruf starke Resonanz, zumal bei uns Berichterstatter organisiert sind. Der Krieg in den Medien Am zweiten Aprilwochenende begann die NATO damit, Sendeanlagen des jugoslawischen Staatsfernsehens zu zerstören. Grund für diese drastische Maßnahme ist die Weigerung der Serben, der NATO 6 Stunden Sendezeit für eine Dauerwerbesendung zur Verfügung zu stellen. Dabei hatten die Serben durchaus originell auf den NATO-Wunsch reagiert: Man werde gerne über diesen Vorschlag nachdenken, wenn die NATO ihrerseits den Serben 6 Minuten Sendezeit in den westlichen Fernsehanstalten zur Verfügung stellt. Der gestrige Bombenhagel auf den jugoslawischen Staatssender RTS war menschenverachtend wie der ganze bisherige Krieg und auch ein Anschlag auf die sonst so hochgelobte Presse- und Medienfreiheit. Er war in seiner Konsequenz todbringend für Journalisten und Techniker. Opfer des Krieges ist aber auch die Wahrheit, und zwar auf allen Seiten. Deshalb ist es um so wichtiger, daß Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Eigenrecherchen über den Krieg informieren. Die Berichte über den Krieg liegen im Spannungsfeld zwischen Information und Desinformation. Wer erinnert sich noch, wie in den USA 1991 für die Zustimmung zum Golfkrieg gearbeitet wurde? Ein junges Mädchen aus Kuwait berichtete vor laufenden Kameras mit Tränen in den Augen von irakischen Soldaten, die bei ihrem Einmarsch in einem kuwaitischen Krankenhaus Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen und auf den Boden geschleudert hätten. Der US-Sender CNN sorgte für die weltweite Ausstrahlung dieses Interviews. Später stellte sich heraus, daß alles gestellt war. Das 12jährige Mädchen war die Tochter eines kuwaitischen Ölscheichs und befand sich zur fraglichen Zeit in einem englischen Internat. Das Mittel hat seinen Zweck erfüllt. Die Berichterstattung darf aber nicht noch weiter eingeschränkt werden. Deshalb fordert die IG Medien die jugoslawische Staatsführung auf, den SAT 1 Reporter Pit Schnitzler, der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kosovo-Krieg festgenommen wurde, unverzüglich freizulassen ... Die mediale und ideologische Aufbereitung dieses Krieges erfindet eine neue Begrifflichkeit: Kollateralschäden (zu deutsch: Begleitschäden) sind die Toten des Krieges, es handelt sich um chirurgische Eingriffe. Der Krieg ist aber blutiger Ernst. 130 Millionen DM kostet jeder Einsatztag der NATO (FR, 22.4.99). Ich gehe davon aus, daß die Kosten des notwendigen Wiederaufbaus der täglich zerstörten Infrastruktur ein Vielfaches davon betragen. Das Militärbudget der NATO Mitgliedsländer beläuft sich auf über 400 Mrd. US$. Finanzielle Mittel, die auch anders ausgegeben werden könnten. Zur Rechtfertigung des Kriegs Der Kernpunkt meiner Kritik des NATO Bombardements ist die Feststellung, daß nichts, aber auch gar nichts, von humanen Zielen oder Hilfe für die in der Region Lebenden durch diesen Einsatz geleistet wurde. Das Gegenteil ist der Fall: Juristen (FR 23.4.99) heben hervor, daß bis zum Beginn der NATO-Attacken seit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von Mitte November vergangenen Jahres im Kosovo "keine wesent- lichen Änderungen" eingetreten seien. Am 12.1.99 hieß es dort noch: "Eine explizit an die albanische Volkszugehö- rigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch in Kosovo nicht festzustellen." Daß dies spätestens seit März anders ist, bezweifelt keiner, entscheidend ist aber doch, daß die Konsequenz des NATO-Einsatzes als deren Begründung genommen wurde. Aca Singer, Präsident des Bundes jüdischer Gemeinden in Jugoslawien formulierte dies so: (JW 17, S. 3) "Als ich am Ende des Krieges in Deutschland war, habe ich erlebt, wie die Amerikaner Deutschland bombardiert haben, wie auch auf Konzentrationslager Bomben abgeworfen wurden. Damals hatte ich keine Angst vor den Bomben, denn ich sagte mir, "Gott sei Dank! Die Amerikaner werden dieses Naziregime vernichten." Jetzt sage ich etwas anderes: Das, was die NATO jetzt macht, ist nur gut für Milosevic. Alle, die vorher gegen ihn waren, stehen jetzt hinter ihm ... wegen der Bombardierung. Das ist die größte Hilfe, die Milosevic bekommen konnte." Ich habe - und es gibt - keine Patentrezepte für einen Frieden im Balkan, aber die Voraussetzungen, um für einen dauerhaften Frieden Lösungen zu entwickeln, werden mit jedem Bombenabwurf weiter zerstört. Für die derzeitigen Greueltaten, Erschiessungen und Vertreibungen mache ich auch Milosevic und die ausführenden Serben verantwortlich. Dafür gibt es keine Entschuldigung, gerade dann nicht, wenn sie von einem Nationalismus herrühren, der gegen alle sozialistischen Prinzipien verstößt. Die Serben sind aber nicht nur Täter, sondern auch Opfer. In Den Haag wurde 1995 festgestellt, daß "die kroatische Armee mehrere hunderttausend Serben aus ihrem Heimatgebiet vertrieb und zwang zu fliehen ... die bis dato größte ethnische Säuberung. Die vorgeblichen oder tatsächlichen Ziele der Politik der NATO und die von ihr erreichten Effekte fallen diametral auseinander. Die heutige Kriegslogik ist einfach: unsere Politik ist gescheitert, also werfen wir jetzt Bomben. Das ist aber die Logik von Terroristen! In diese Logik paßt die Äußerung Fischers, daß ein "einseitiger Waffenstillstand der NATO bedeuten würde, daß Milosevic sich durchgesetzt hat" (FR 21.4.99). Heute stehen einst Friedensbewegte qua Regierungs- oder Parteifunktion oder Gesinnung auf Seiten der Kriegstreiberparteien. Viele von uns waren und sind erschrocken, wie die neue Regierungskoalition Beschlüsse der Bombardierung treffen kann. Aber spätestens seit dem 16. Oktober 1998 mußte klar sein, daß die von Schröder und Fischer beschworene "außenpolitische Kontinuität" keine leere Worthülse ist. Scharping findet "jedes problematische Tun besser als jedes Nichtstun". Seine Begründung: "Wir seien verpflichtet, dem ganzen Balkan eine europäische Perspektive zu gegen - einer Region in Europa, die in ihrer ganzen Geschichte sehr viele Erfahrungen mit Terror, Unterdrückung und Gewalt sammeln mußte, aber keine Erfahrungen mit dem zivilen Austragen von Konflikten, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sammeln konnte." Wir sehen heute: Wer keine Erfahrung sammeln konnte, der bekommt nun Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und zivile Konfliktbewältigung aus den Bombenschächten der NATO-Flugzeuge serviert. Deutschland wieder kriegsfähig Zielstrebig ist seit 1990 auf den Tag der aktiven deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz hingearbeitet worden. Der Golfkrieg 1991 kam dafür noch zu früh, mehr als eine Flieger-Kampfstaffel in der Türkei war nicht erlaubt. Das Entscheidende war die Demütigung, daß wir ökonomisch eine Weltmacht, politisch seit 1990 souverän, aber militärisch immer noch drittrangig sind. 1992 erfolgte die Umwidmung der Bundeswehr von der "Verteidigungsarmee" zur "Expansions- streitkraft" mit den neuen "verteidigungspolitischen" Richt- linien. Sie formulieren, daß "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt" künftig "nationales Interesse" seien. 1994 sind dann schließlich "weltweite Kampfeinsätze" der Bundeswehr nicht nur im Rahmen der UNO, sondern auch - wie es ausdrücklich heißt - unter Feder- führung von NATO und WEU" für verfassungskonform erklärt worden. Nur die Ablehnung des Parlaments könnte eine Bremse sein. Übrigens hat auch damals schon der DGB mit seinem Heerführer Meyer für die Legitimität von Kampfeinsätzen der Bundeswehr gestritten. Dies führte soweit, daß der 2. Gewerkschaftstag der IG Medien - das höchste Beschlußgremium unserer Gewerk- schaft - deshalb die Ablösung Meyers als Bundesvorsitzender des DGB forderte. Die Einzelgewerkschaftsspitzen (auch unsere) haben die Umsetzung dieses Beschlusses dann aber nicht weiter zugelassen. Auch ein Beispiel innergewerk- schaftlicher Demokratie. So wurde die Devise Rühes "Normalität Schritt für Schritt durchzusetzen" umgesetzt. Heute haben Normalität und Kontinuität einen vorläufig neuen Höhepunkt erreicht. 14 Tornados, die endlich Belgrad beschießen dürfen und 4500 Kampfsoldaten, die zunächst zum Schutz der OSZE-Beobachter und möglicherweise demnächst als Teil eines Bodentruppen- kontingents bereitstehen. Zum 50sten Geburtstag der NATO wird eine neue Strategie schon mal getestet. Bei der UN wird um Unterstützung für die eigene Politik nachgesucht, wenn dies legitimatorische und/oder materielle Gewinne erwarten läßt, aber man geht bedenkenlos über Völkerrecht hinweg, wenn die UN dieser Politik nicht zu folgen gewillt ist. Im Falle Jugoslawiens gab es seit Beginn des Konflikts 1991 nur das eine Ziel, das Land in seine ethnisch definierten Bestandteile zu parzellieren. Die sogenannte humanitäre Katastrophe hatte eine lange Inkubationszeit, und Deutschland, wie die anderen NATO-Alliierten, hat viel getan, um die Krise herbeizuführen. Zuerst wurden Slowenen und Kroaten als Bündnispartner entdeckt, dann die Muslime in Bosnien und derzeit die Albaner im Kosovo. Seit 1990 wurde militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 2 Millionen DM aus der Bundesrepublik ins albanische Krisengebiet entsandt (Monitor). Ende Juni 1998 wurde erstmals entdeckt, daß die UCK plötzlich uniformiert ist, und zwar mit deutschen Feldanzügen (Monitor). Für Liebhaber zivilgesellschaftlicher Ideale geben die Verbündeten Deutschlands wie Tudjman, Izetbegovic oder die Führer der von der BRD gepäppelten UCK eigentlich nichts her, aber deren Machtinteressen sind kompatibel mit deutscher Raumordnungspolitik. Daß in diesem Prozeß dem avantgardistischen Deutschland (früheste Anerkennung Kroatiens, Ablösung Bosniens und frühzeitige Inangriffnahme der Loslösung des Kosovo) von der noch größeren Ordnungsmacht USA der Rang abgelaufen wurde, ist hierzulande aber nur Ansporn für noch mehr "deutsche Verantwortung in der Welt". Auf dem Balkan hat eine neue Ära imperialistischer Konkurrenzkämpfe begonnen - Deutschland meldet sich dafür kriegsverwendungsfähig zurück. Von wem stammt wohl folgendes Zitat? "Es war notwendig, das deutsche Volk psychologisch umzustellen, ... bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, daß ... im Gehirn der breiten Masse allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß man es mit Gewalt abstellen, so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben keine Ahnung, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt". (SOZ 8, S. 3) Adolf Hitler, vor 60 Jahren, kurz vor dem Einmarsch in die Tschechoslowakei Man hüte sich vor Vergleichen. Die Debatte um den NATO Einsatz hat zusätzlich noch eine neue Moral in die politische Praxis umgesetzt. Nach der sog. Historikerdebatte, wo auf der Intelektuellenebene das dritte Reich verarbeitet wurde und weiter über Walsers "Moralkeule" wurde und wird verstärkt versucht, den Holocaust zu relativieren. Diesmal mit der vollen Breitseite: "Von der Last der Vergangenheit müssen wir uns befreien," heißt es. Gebetsmühlenartig beschwört vor allem Außenminister Fischer den Vergleich mit den "Ereignissen der 30er und 40er Jahre". Indem wir mit der NATO gegen "den Völkermord im Kosovo" zu Felde ziehen und diesen mit dem Völkermord im 3. Reich vergleichen oder gleichsetzen, reinigen wir uns gleichsam von der Schuld des Hitlerregimes. Krieg wird als Mittel der Reinigung verstanden und eingesetzt und dieses Mittel wird dann zu einem generalisierten, zu einem verallgemeinerten neuen moralischen Maßstab. "Wer dem Krieg nicht zustimmt, wird zum Verbündeten des Verbrechers", ist dann die allgemeine Konsequenz. So entsorgen zur Zeit die Deutschen ihre Vergangenheit durch Projektion auf Serbien. Die Nation, deren Rassismus zwischen 1989 und 1995 mehr Ausländer zum Opfer gefallen sind als Albaner im selben Zeitraum den Serben. Die Heuchelei hört auch bei den Flüchtlingen nicht auf. Wenn von der Rückkehr der Vertriebenen gesprochen wird, gehören dazu natürlich auch die 600000 aus Kroatien vertriebenen Serben. Davon redet heute aber keiner. Auch die Aufnahmebe- reitschaft wird strengstens kontingentiert. Die Tür zum Kaminzimmer in der Festung Europa bleibt verschlossen. Das Gewissen wird reingewaschen durch Spendenaktionen für Opfer, die auch Opfer der eigenen Kriegsmaschinerie sind. Zur Diskussion in der Friedensbewegung Zum Schluß möchte ich aber auch noch ein paar Kritikpunkte an unserer Diskussion angesichts des laufenden Krieges anbringen:
Wo ist heute die notwendige Analyse und Kritik am Zustandekommen weltweiter Ungleichheit und Unterdrückungs- verhältnisse? Die Analyse der zum Krieg drängenden Ver- wertungslogik des Kapitals und die Kritik der herrschenden Weltordnung bleiben auf der Strecke.
In unserer Kriegskritik müssen wir die Interessen der Beteiligten benennen, um nicht als Ratlose und Ohnmächtige angesichts einer Devise "Alle haben schuld" dazustehen. "Krieg war noch nie eine feine Angelegenheit" oder "Keine Armee hat saubere Hände", war das Legitimationsmuster der Rechten angesichts der Wehrmachtausstellung. Die Frage, wer für was einen Krieg führt, muß auch gestellt werden. Ich möchte meinen Redebeitrag als einen Diskussionsbeitrag dazu verstehen.
Es bleibt festzustellen, daß reformistische Konzepte, also die Vorstellung, die gesellschaftlichen Widersprüche ließen sich durch schrittweise systemimmanente Veränderungen beseitigen mit diesem Krieg und dieser Bundesregierung ein weiteres Mal blamiert sind. Wer die Welt ändern will, das lehrt die Geschichte, muß sie gründlich ändern oder kann es gleich bleiben lassen. Wenn wir als Friedensbewegung eine rational realistische Perspektive entwickeln wollen, müssen wir uns auch diesen Fragen stellen. Das soll uns aber nicht abhalten, dabei die Bewegung zu verstärken. Die Zeit drängt und mit jeder neuen Stunde brennen weitere Städte und Dörfer. Die NATO Bombardierung muß Thema jeder politischen Diskussion und Veranstaltung werden ... Die NATO-Angriffe müssen sofort beendet werden! Für einen sofortigen Waffenstillstand! Schluß mit Krieg und Interventionspolitik! |