KOSOVO Antikriegsseite

Gemeinsame Erklaerung der buendnisgruenen Abgeordneten   Monika Knoche, Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Christian Stroebele und Sylvia Voss zum Krieg im Kosovo (26.3.1999)

Die Luftangriffe sofort beenden!

Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien muessen sofort beendet werden. Die humanitaere Katastrophe im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO mildern lassen.  Vielmehr fuerchten wir, dass sie eine politische Loesung erschwert und
die Situation gerade fuer die Zivilbevoelkerung verschlimmert. So  dringend Hilfe fuer die Zivilbevoelkerung ist, so wenig ist erkennbar,  wie Bomben, deren unmittelbare Folge Zerstoerung und Tod sind, der humanitaeren Hilfe dienen sollen.

Ohne Mandatierung durch die UN, die wie jetzt   UN-Generalsekretaer Kofi Annan noch einmal feststellte, nicht vorliegt, verstossen diese  Angriffe gegen das Voelkerrecht. Bei der Abstimmung im Bundestag am 16.10.98, wo ueber die  deutsche Beteiligung an dem jetzt in die Tat umgesetzten Drohszenario   der NATO gegen Jugoslawien entschieden wurde, hat der damalige  Abgeordnete Hirsch dies in einer persoenlichen Erklaerung folgendermassen
kritisiert: "Darum bin ich der UEberzeugung, dass ein militaerisches  Vorgehen der NATO mit dem geltenden Voelkerrecht nicht begruendet werden  kann und dass wir mit der heutigen Entscheidung einen irreparablen  Vorgang schaffen, auf den sich spaeter andere - im Osten wie im Westen  - berufen werden. Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern  kehren zu dem Zustand des Voelkerrechts zurueck, in dem es sich vor der  Gruendung der Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich  nicht mit verantworten." Ein Militaerbuendnis, das seine Wurzeln im   Kalten Krieg hat, ist weder jetzt noch in Zukunft das richtige,  international legitimierte Einsaetze zur Friedenserhaltung, geschweige denn  zur Friedenserzwingung durchzufuehren. Statt die UN weiter zu  entmachten, brauchen wir dringend eine breit unterstuetzte politische  Intervention des UN-Generalsekretaers. Wir sehen allein in der UN die
internationale, voelkerrechtlich legitimierte Handlungsebene, die es zu staerken gilt.

Mit den Luftangriffen macht die NATO sich zu einem Teil der Eskalationslogik des Kriegs im Kosovo. Welches politische Ziel  mit diesen Luftschlaegen durchgesetzt werden kann, wenn Milosevic  die Unterschrift weiter verweigert, bleibt voellig unklar. Ebenso  haben die Verantwortlichen bis heute keine Antwort darauf gegeben, zu  welch hochriskanten Situationen die Eskalation, aus der es ab einer  bestimmten Stufe nur schwerlich noch einen Ausstieg geben wird, fuehren   kann.

Selbstverstaendlich hoffen wir, dass dies nicht der Fall sein   wird, aber zu der Abwaegung, die zu einer veranwortlichen Entscheidung,   gerade im Interesse der unmittelbar Beteiligten, fuehrt, gehoert auch der   Einbezug des worst case.

Wir teilen die Sorge um die Menschen im Kosovo, die in den   letzten Jahren Vertreibung, Mord und Zerstoerung ihrer Doerfer  ausgesetzt worden sind. Auch sind wir der Auffassung, dass es nicht hinzunehmen  ist, wenn ein Staat gegen seine Bevoelkerung - auch wenn sie nach  Autonomie oder staatlicher Eigenstaendigkeit draengt - Krieg fuehrt. 

Genausowenig kann hingenommen werden, wenn Autonomie mit der Waffe in der Hand durchgesetzt werden soll und Leiden und Opfer in der   Zivilbevoelkerung in Kauf genommen werden, um militaerische Vorteile in einem   bewaffneten Konflikt zu erringen. Gerade dem Schutz der Zivilbevoelkerung   gilt unsere Sorge, humanitaere Hilfe ist dringend erfordert. Auch  diejenigen, die aus dem Kosovo gefluechtet sind oder jetzt fluechten,  brauchen unsere Unterstuetzung, uneingeschraenkte Schutzgewaehrung und Anerkennung als Kriegsfluechtlinge - und die Sicherheit, nicht in eine solche Lage abgeschoben zu werden.

Wir erleben eine historische Zaesur. Zum ersten Mal seit 1945   fuehrt die Bundesrepublik Deutschland Krieg, ist die Bundeswehr in einem  out of area Einsatz direkt an Kampfhandlungen beteiligt. Wir lehnen  dies ab. Dass mit Bomben kein Krieg zu beenden und mit Militaer kein  Frieden zu machen ist - ueber diese politische Kernaussage muss die Auseinandersetzung in der Gesellschaft intensiviert werden.  Dafuer werden wir uns engagieren.