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KOSOVO Antikriegsseite


Warendorfer Aufruf gegen den Yugoslawien-Krieg

Wir besorgte Bürger erheben unsere Stimme und fordern einen sofortigen Stopp der Bombadierungen der NATO in Yugoslawien. Die Bundesregierung fordern wir auf, die deutsche Beteiligung an diesem NATO-Krieg unverzüglich einzustellen.
Der Einsatz deutschen Militärs in Yugoslawien ist nach Artikel 26. 1 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig, denn er stellt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat dar. § 80 StGB sieht für die Vorbereitung eines Angriffskrieges bis zu 10 Jahre Haft vor!
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einem nicht offiziell erklärten faktischen Kriegszustand gegen Yugoslawien. Der Bundeskanzler hat diese Tatsache in seiner Fernsehansprache zu Beginn des Krieges verschleiert und negiert. Der Beschluß des Bundestages vom 16.10.1998 legitimiert und deckt diesen Angriffskrieg nicht.
Der von der NATO begonnene und der Bundesregierung unterstützte Krieg verstößt gegen das Völkerrecht, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2, Ziff. 4. (Allgemeines Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt außer der Selbstverteidigung eines Staates). Die UN Charta hat die Bundesrepublik bindend unterschrieben. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind zudem nach Artikel 25 unseres Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechtes. Die Bundesregierung setzt mit der Unterstützung der NATO-Aktion den Fortschritt des Völkerrechts, das internationale Konfliktlösungen garantiert, aufs Spiel und kehrt zu einem archaischen Zustand der einzelstaatlichen Willkürentscheidung für "gerechte" und "ungerechte" Interventionen zurück.
Wer willkürliches Vorgehen von Einzelstaaten im Namen und unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" verhindern will und trotzdem mit der Situation der Menschenrechte in einzelnen Staaten, wie z.B. im Kosovo unzufrieden ist, dem bleibt nur der Weg der Weiterentwicklung der UN-Charta und des Völkerrechtes, sowie der Förderung von zivilien Konfliktlösungsangeboten, wie sie z.B. der Bund für Soziale Verteidigung vertritt, wenn er einen Rückfall in die Situation des 19. Jahrhunderts oder die Theorie des "gerechten Krieges" verhindern will.
Selbst die Kriterien des gerechten Krieges von Thomas von Aquin sind im Falle des Angriffskrieges gegen Yugoslawien jedoch verletzt worden.
Wenn der Grundsatz der Souveränität von Einzelstaaten nicht mehr gelten soll, mit welchem Recht verurteilte dann der Westen den Einmarsch von Vietnam in Kambodscha, das die Schlächtereien von Pol Pot dort beenden wollte? Welches Recht hätte der Westen, sich gegen einen Einmarsch der Sowjetunion in der Türkei zu wenden, die dort vielleicht die Menschenrechte der Kurden wiederherstellen will? Mit welchem Recht übergeht man dann militärisch die Verletzung der Menschenrechte von China und seine illegale Besetzung von Tibet?

Der begonnene Angriffskrieg ist nicht nur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrig, er schafft auch keine humanitäre Erleichterung für die Menschen im Kosovo. Das Flüchtlingselend verschärft sich vielmehr. Die angrenzenden Staaten sind mit den Flüchtlingen überfordert und schließen wie Mazedonien bereits ihre Grenzen.
Die Bundesrepublik verwehrt Menschen aus dem Kosovo aber derzeit noch immer den Status als Kriegsflüchtlinge! Es kann einem Kosovoflüchtling in der BRD also passieren, daß ihm mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wie in Berlin geschehen, keine Sozialleistungen gewährt werden. Wenn Deutschland es mit den Menschen im Kosovo ernst meint, muß es also jetzt weitere Flüchtlinge aufnehmen und Hilfsleistungen für Flüchtlinge den Anreinerstaaten des Kosovo anbieten.
Wir appellieren dringend an die Bundesregierung sofort der Resolution des Europäischen Parlamentes von 1993 zu folgen, in der alle EU-Staaten aufgefordert wurden, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem ehemaligen Yugoslawien aufzunehmen. Kriege werden nicht von Generälen beendet, sondern von Zivilisten, die sich dem Krieg entziehen.

Der Angriffskrieg gegen Yugoslawien löst kein Problem. Der Opposition in Yugoslawien wird der Spielraum genommen. Milosevic wird gestärkt. Die Bombenagriffe sind, indem man auch Ziele in Montenegro bombadierte politisch verheerend. Die politische Führung in Montenegro hatte sich vor Kriegsbeginn von der Politik von Milosevic distanziert. Nunmehr wird es kaum noch politischen Handlungsspielraum für Gegner der Politik von Milosevic in Yugoslawien geben.

Die Bundesrepublik hat auf Grund ihrer geschichtlichlichen Verstrickungen eine besondere Verantwortung auf dem Balkan. Ein von Deutschland erneut geführter Angriffskrieg ist daher politisch um so verheerender. Wir erwarten von der Bundesregierung in Zukunft verstärkte Investitionen in zivile Konfliktlösungsansätze, wie sie z.B. der Bund für Soziale Verteidigung vertritt. Hier sind starke Versäumnisse der Politik dieser und der vergangenen Bundesregierung festzustellen.Für das Koalitionsprojekt in Deutschland, die Entwicklung Ziviler Konfliktbearbeitung, haben die Rot-Grünen nur etwa den Gegenwert eines Panzers - mit Drum und Dran 6 Millionen DM - bereitgestellt. Für die erste Phase der Bombadierung sollen jedoch allein von deutscher seite 600 Millionen, also das hundertfache, ausgegeben werden!
Wir erklären auch ausdrücklich, daß wir uns nicht , wie von Bundeskanzler Schröder gefordert, bedingungslos hinter die deutschen Soldaten stellen, die derzeit ihre Bombenangriffe fliegen. Jeder beteiligte Soldat muß sein Handeln vor seinem Gewissen verantworten. Dies können und wollen wir den Beteiligten nicht abnehmen. Jeder Tote Mensch, egal ob Deutscher, Serbe, Kosovo- Albaner ist in diesem Krieg ein Toter zuviel.

Ich unterstütze den Warendorfer Aufruf gegen den Yugoslawien-Krieg


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