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KOSOVO Antikriegsseite


Die Gruppe destruktive kritik lädt ein:

 "Menschenrechte" in der NATO-Propaganda:
Die Sittlichkeit des Imperialismus
Vortrag und Diskussion

 mit einem Vertreter der marxistischen Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT
 Donnerstag, 29. April 1999 um 20 Uhr
in Münster, Gaststätte "Frauenstraße 24", Hinterraum

Verfolgt man die Berichterstattung zum NATO-Krieg gegen den Kosovo, müßte man fast den Eindruck gewinnen, bei der NATO handele es sich um eine Art von organisiertem Kampf für "das Gute". Das mächtigste Militärbündnis der Welt stellt sich selbst dar und wird von der ganzen Medienlandschaft dargestellt als eine Gruppe von Ländern, die der Not und dem Elend den Kampf ansagen. Die NATO versteht sich nämlich, so hört man, als eine "Wertegemeinschaft". Und die Führungsmacht der NATO, Amerika, versteht sich nicht mehr bloß als Weltpolizist, sondern auch als Weltsozialarbeiter, der überall nach dem Rechten, bzw. den Menschenrechten, schaut.

Ein bißchen komisch ist das allerdings schon.

Denn erstens kann man leicht den Eindruck bekommen, daß der Westen ein bißchen willkürlich vorgeht, wenn er irgendwo auf der Welt zur Anklage schreitet. Die Unterdrückung der Kurden im NATO-Land Türkei z.B. hat bei den übrigen NATO-Staaten noch nie so wirklich heftige Empörung ausgelöst.

Zweitens fällt noch etwas anderes auf. Die Not, der die NATO gelegentlich den Kampf ansagt, ist immer schon eine besondere Sorte Not. Der Westen sieht sich nicht durch jedes x-beliebige Elend herausgefordert, sondern allenfalls dann, wenn er das jeweilige Elend als sog. Menschenrechtsverletzung einsortieren will.

Das ist nicht das gleiche. Wenn es irgendwo auf der Welt Menschen einfach nur schlecht geht, wenn sie verhungern oder an leicht zu behandelnden Krankheiten krepieren, dann ruft das eben nie größere Entrüstungsstürme hervor. Für eine kleine Hungerkatastrophe und für das tägliche Sterben in der dritten Welt gibt es auch keinen regelmäßigen "ARD-Brennpunkt" nach der Tagesschau. Solange die Verhungernden noch ein staatlich garantiertes Recht auf Privateigentum und freie Meinungsäußerung haben, sind ihre Menschenrechte nämlich nicht verletzt.

Mißt die NATO also mit zweierlei Maß? Kämpft sie im Kosovo gegen das Elend, während sie es woanders ignoriert? Muß man dem Westen vorwerfen, daß er nur auf die Unterdrückung von Albanern reagiert, aber die Verletzung der Menschenrechte der Kurden übersieht?

Diese Frage beantworten wir mit Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens stört sich die NATO – wenn sie einem Land Menschenrechtsverletzungen zur Last legt – nicht an irgendwelchen Übergriffen oder ethnischen Säuberungen. Sondern die NATO stört sich an der Souveränität des Staates, den sie anklagt; die Menschenrechte sind eine Waffe, um ihm seine Souveränität zu bestreiten. Die Kritik zielt nicht auf Verbesserung der Lage für die Leute, sondern auf Unterwerfung des Staates unter die westliche Oberaufsicht. Und zweitens sollte man sich hüten, die "Beachtung der Menschenrechte" - also den Maßstab, den die NATO an den Rest der Welt anlegt – für sich zu übernehmen. Denn die Menschenrechte sind überhaupt kein Kriterium, wie gut jemand leben kann. Sie enthalten überhaupt keinen Anspruch auf ein materiell gutes Leben, sondern bestimmen lediglich negativ, wo die Grenze der Mißhandlung der Leute durch den Staat liegt: Unmenschliche Behandlung ist verboten, sagt der Staat in den Menschenrechten. Er verspricht die weitestgehende Schonung seiner Untertanen. Sich darauf auch noch zu berufen, ist sehr bescheiden.

destruktive kritik, c/o Fachschaft Soziologie, Scharnhorststr. 100, 48151 Münster

email: destruktiv@gmx.net
Im Internet: http://destruktiv.notrix.de

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