Assoziation
Marxistischer StudentInnen (AMS):
KEIN FRIEDEN MIT DEM IMPERIALISMUS!
STOPPT DEN ANGRIFFSKRIEG!
Erklärung des AMS-Bundestreffens, Hannover, 18. April 1999
Seit dem 24. März führt die NATO einen Angriffskrieg gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien. Obwohl dieses souveräne Land kein anderes angegriffen hat
und auch der UN-Sicherheitsrat keinen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, ist
Jugoslawien das Opfer eines massiven Bombenkrieges, dem bereits heute weit mehr als 1000
Menschen zum Opfer gefallen sind. Damit brechen die angreifenden imperialistischen
Mächte, unter ihnen Deutschland, nicht nur die grundlegendsten Menschenrechte ihrer
Opfer, die sie zu schützen vorgeben, sondern auch das Völkerrecht. Anders als noch 1991
im Krieg gegen den Irak verzichtet der Imperialismus heute sogar auf dieses
"legale" Mäntelchen.
Der NATO und den Regierungen der imperialistischen Mächte
geht es in keinster Weise um Menschenrechte, um das Leben der Menschen im Kosovo oder um
das Verhindern einer sog. "humanitären Katastrophe". Das wird mit jedem Tag
deutlicher. Es ist offensichtlich, daß die Fluchtwelle erst dann die heute sichtbaren
Dimensionen erreichte, als die NATO ihre Bombenangriffe begann. Zu denen, die vor dem
Krieg zwischen der jugoslawischen Armee und Polizei auf der einen und der
nationalistischen UCK auf der anderen Seite fliehen, kommen seit dem 24. März die
Menschen, die ihr Leben vor den Luftangriffen retten wollen.
Wenn es der NATO wirklich um diese Menschen gegangen wäre,
hätte sie angesichts der Folgen ihres Angriffs den Krieg sofort erschrocken beenden
müssen. Statt dessen werden zurückkehrende Flüchtlinge Opfer der NATO-Bomberpiloten.
Die große Zahl von Menschen, die in die anderen Teile Serbiens und nach Montenegro - also
innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien - geflohen sind, werden von den
Kriegsberichterstattern der praktisch gleichgeschalteten Massenmedien bewußt
verschwiegen. Die NATO instrumentalisiert die Flüchtlinge als propagandistische Waffe
gegen Jugoslawien und als "menschliche Schutzschilde" für die in den
Nachbarländern Jugoslawiens stationierten Truppen.
Hintergrund des Krieges der NATO gegen Jugoslawien sind
imperialistische Interessen. Kosovo ist reich an - auch militärisch interessanten -
Bodenschätzen. Beispielsweise verfügt es über die zweitgrößten Zinn-Vorkommen
Europas. Nach offiziellen Einschätzungen der NATO wäre Jugoslawien ohne Kosovo deshalb
nicht mehr in der Lage, seine Industrie- und Rüstungsproduktion aufrechtzuerhalten.
Außerdem bildet der Balkan den Brückenkopf für den Weg der europäischen Mächte zu den
Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens. Schließlich ist die Region auch für die
Einkreisung Rußlands durch die imperialistischen Mächte von großer geostrategischer
Bedeutung. Dem steht Jugoslawien als das neben Rußland einzige europäische Land, das
sich dem Diktat der Imperialisten und ihrer internationalen Organisationen wie IWF, NATO
usw. bis heute nicht bedingungslos unterwirft, im Weg. Der Vertragsentwurf von Rambouillet
war ein Besatzungsdiktat, das ein souveräner Staat nur noch vollständiger Kapitulation
unterzeichnen kann. Er diente lediglich der propagandistischen Vorbereitung des geplanten
Angriffskrieges gegen Jugoslawien.
Die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die
vor einem halben Jahr mit dem Versprechen einer "neuen Politik" angetreten war,
hat den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit der Befreiung vom Faschismus befohlen und
zu verantworten. Diesen beiden Parteien, die - wie die Grünen - aus der Friedensbewegung
entstanden sind
"Uns treibt nicht Eroberungslust ... Aus den
Schriftstücken, die Ihnen zugegangen sind, werden Sie ersehen, wie meine Regierung ...
bis zum letzten Augenblick bemüht war, das Äußerste abzuwenden. In aufgedrungener
Notwehr ... ergreifen wir das Schwert"
Kaiser Wilhelm II.,
4. August 1914
oder sich - wie die SPD - auf diese Traditionen und
Traditionen der ArbeiterInnenbewegung berufen, haben mit dem Angriff auf Jugoslawien eine
Grenze überschritten, die zwar von der vorhergehenden CDU/FDP-Bundesregierung schon
weitgehend durchlöchert war, deren völlige Mißachtung die parlamentarische Rechte aber
nicht derart reibungslos hätte durchsetzen können. Die Kosten für die Durchführung des
Krieges und seiner Folgen werden der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet.
Sozialleistungen werden gestrichen oder gekürzt und die Bevölkerung zu Spenden für die
Opfer des Krieges aufgerufen.
Die Verwandlung einstiger BündnispartnerInnen aus der
Friedensbewegung in kriegsgeile Hurrapatrioten und die Dämonisierung des gewählten
sozialdemokratischen Regierungschefs in Belgrad hat große Teile der Linken, der
Friedensbewegung und darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das
spontane Entstehen einer starken Anti-Kriegs-Bewegung erschwert.
Wir begrüßen das Auftreten von Mitgliedern aus SPD und
Grünen gegen den NATO-Angriffskrieg. Wir müssen aber feststellen, daß auch diese
Mitglieder Verantwortung für die Kriegspolitik ihrer Parteien tragen. Wenn es den
KriegsgegnerInnen in SPD und Grünen nicht gelingt, eine Änderung der
Mehrheitsverhältnisse und der Politik ihrer Parteien zu erreichen, müssen sie sich
fragen lassen, was sie in diesen Parteien noch verloren haben. Wir brauchen keine
pazifistischen Feigenblätter in den Kriegsparteien! In der Frage von Krieg und Frieden
kann es keine Kompromisse geben, selbst wenn der Verlust von Mandaten und Posten schmerzen
sollte.
Der Angriffskrieg der NATO hat in Jugoslawien bereits
Schäden in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar verursacht, von den menschlichen
Opfern, dem Leid der Zivilbevölkerung ganz zu schweigen. Wir fordern die sofortige
Einstellung des Krieges und den Rückzug aller NATO-Truppen, um die Möglichkeit einer
friedlichen innerjugoslawischen Lösung des Konfliktes ohne imperialistische Diktate zu
eröffnen. Die Aggressoren sind zu Reparationsleistungen an Jugoslawien für dessen
Wiederaufbau in voller Höhe des verursachten Schadens verpflichtet!
Wir fordern die sofortige Beendigung der Unterstützung der
UCK durch Deutschland und andere NATO-Staaten. Die UCK verfolgt das Ziel eines
"rein" albanischen Kosovo innerhalb von "Groß-Albanien". Das ist ein
chauvinistisches Projekt. Dagegen unterstützen wir die Forderung nach Autonomie und
völliger Gleichberechtigung aller in Kosovo und Metohija (Kosmet) lebenden Menschen,
unabhängig von ihrer Nationalität und ohne eine weitere Zerstückelung Jugoslawiens.
Unsere solidarischen Grüße senden wir unseren
KommilitonInnen in Jugoslawien, die wie viele andere Menschen Opfer des Angriffskrieges
werden und der jugoslawischen Bevölkerung, die mit gewaltfreien Aktionen ihren Protest
gegen die NATO-Aggression bekunden, so durch die täglichen Konzerte und
Brückenbesetzungen in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten, wie auch bei denen, die
militärisch Widerstand gegen den Angriffskrieg der NATO leisten.
Wir rufen alle Studentinnen und Studenten, alle Menschen, die
in diesem Lande leben, auf:
Sabotiert den Krieg - Behindert seine Durchführung!
Schließt Euch zusammen, um den Widerstand gegen den Krieg zu organisieren!
Geht auf die Straße, verweigert den Kriegsdienst, den Einsatz gegen Jugoslawien und jede
"zivile" Kriegsunterstützung. Keine Forschung im Dienste des Militärs!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Schluß mit dem Krieg! Widerstand jetzt!
Quelle: http://www.rrz.uni-hamburg.de/juko/ams/ams.htm |