Der Kreisvorstand der Kreisverwaltung Bonn der Gewerkschaft
OeTV haelt es fuer unertraeglich, dass keine 57 Jahre nach der Bombardierung Belgrads
durch die faschistische deutsche Luftwaffe erneut deutsche Soldaten an einem
voelkerrechtlich hoechst zweifelhaten Angriff auf Jugoslawien beteiligt sind." (Aus
der Resolution des OETV-Kreisvorstandes an den geschaeftsfuehrenden Hauptvorstand der OeTV
vom 25.3.99) Ín Jugoslawien - im Kosovo, in Serbien, Montenegro - sterben augenblicklich
tausende Menschen in einem nicht erklaerten Krieg -. Hundertausende sind auf der Flucht.
Dabei duerfte es den Toten, Sterbenden und Fluechtenden ziemlich gleichgueltig sein, durch
wessen Kugeln sie sterben, durch wessen Bomben sie vertrieben werden und fuer wessen
Kriegsziele sie geopfert werden.
Es ist unertraeglich, wenn unter sog. "ethnischen", d.h.
rassistischen Begruendungen Mord und Verteibung geschehen. Solche Taten gehoeren vor einem
internationalen Kriegsverbrechertribunal angeklagt und verurteilt - ohne wenn und aber.
Genauso unertraeglich es es jedoch, dass sich die NATO ausserhalb
des geltenden Voelkerrechts anmasst, den schiesswuetigen Weltpolizisten zu spielen.
Die UN-Charta ist eindeutig:
militaerische Gewalt ist nur im Falle der Verteidigung gegen einen
Angriff auf das eigene Territorium voelkerrechtlich erlaubt - es sei denn, dass der
UNO-Sicherheitsrat eine Ausnahme gestattet. Dies hat er bis heute im Fall Jugoslawien
nicht getan. Unertraeglich ist ueberdies, dass es ausgerechnet eine
sozialdemokratisch-gruene Bundesregierung ist, die gegen die geltenden Regelungen des
Grundgesetzes zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen
Angriffskrieg hetzt - ausgerechnet in Jugoslawien, wo deutsche Soldaten zwischen 1941 und
1944 brutal wueteten.
Das Grundgesetz ist eindeutig:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
stellen" (Art. 26[1] GG)
Der Angriff der NATO wurde am 24.3 damit begruendet, dass eine
"humanitaere Katastrophe" verhindert werden muesse. Neun Tage spaeter, am 01.04.
wird der NATO-Oberkommandiere General W. Clark mit der Aussage zitiert, "die NATO
habe nie geglaubt, dass Luftangriffe eine solche paramilitaerische Tragoedie stoppen
koennten"...?!?! (SZ vom 1./2.04.99; S.3)
Zur Kriegsmobilisierung der amerikanischen Bevoelkerung fuer das
Schlachten in Vietnam verschwand 1964 ein amerikanisches Kriegsschiff - angeblich von
nordvietnamesischen Torpedos versenkt - in internationalen Gewaessern... 10 Jahre spaeter
stellte sich heraus: gelogen! Das Schiff befuhr noch immer die Weltmeere. Zur
Kriegsmobilisierung der Weltbevoelkerung und der UNO fuer das Schlachten am Golf wurden
die angeblichen Grausamkeiten der irakischen Besetzer von Kuwait-City medienwirksam
weltweit verbreitet - insbesondere die unter Traenen vorgetragene Geschichte von aus
Brutkaesten gerissenen Babies. Nicht ein Jahr spaeter entlarvte das WDR-Magazin Monitor:
gelogen! Die jugendliche Berichterstatterin war von einer von der amerikanischen Regierung
eigens beauftragten PR-Agentur fuer die gezielt konstruierte Geschichte bezahlt worden.
Heute ist es der "Voelkermord" der Serben an den Kosovaren. Was davon ist wahr?
Noch am 22.12.1998 war in der Sueddeutschen Zeitung unter der Ueberschrift:
"unkooperativ und brutal" zu lesen: "Westliche Diplomaten verlieren Geduld
mit der UCK - Die Kosovo-Befreiungsarmee behindert nach Auffassung westlicher Diplomaten
den Friedensprozess im Kosovo mehr als serbische Polizei- und jugoslawische
Armee-Einheiten. Die Freischaerler der albanischen UCK ignorierten den Waffenstillstand in
der serbischen Provinz Kosovo, sagte ein westlicher Diplomat. Sie seien grob, unkooperativ
und erschreckend brutal gegen Serben, sowie gegen ihre eigenen Leute." (SZ v.
22.12.98; S.8)
Doch nicht alles so schoen schwarz-weiss, wie rot-gruen-schwarz-gelb
uns das weissmachen will..!!? Aber die Erinnerung der Menschen ist bekanntlich kurz...
Lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen! Mit Bomben schafft man
keinen Frieden! Wer meint, mit dem Faustrecht sein eigenes "Recht" herstellen zu
koennen, der stellt sich ausserhalb des demokratischen Wertekanons! Ob er Milosevic,
Clinton, Schroeder oder Fischer heisst! Voelkerrecht und Rechtsstaatlichkeit beweisen ihre
zivilisatorische Staerke gegenueber der Lynchjustiz nach Westernmanier gerade in der
politischen Krise - oder gar nicht! Schluss mit jeder Form von Mord- und Totschlag auf dem
Balkan!
Waffenstillstand sofort!
Soldaten zurueck in die Kasernen!
AK gegen Rassismus und Rechtsextremismus der
Gewerkschaft OETV, Kreisverwaltung Bonn, V.i.S.d.P.: W. Cremer, Endericher Str. 177, 53115
Bonn