Date: 21 Apr 99
12:10:00 +0100
From: SOZ@LINK-LEV.de (SoZ-Verlag)
Am 29.Mai in Koeln: Auch eine
Demonstration gegen den Krieg!
Stoppt die Bombardierungen!
Helft den Voelkern auf dem Balkan!
Mit jedem Tag verschlimmert der Krieg im Kosovo die Lage der
Zivilbevoelkerung, die schon seit Jahren unter dem schleichenden Krieg und den
Entbehrungen leidet, die vornehmlich die nationalistische Regierung Serbiens verursacht.
Die USA und die EU, vermittelt ueber die NATO, tragen eine
erdrueckende Verantwortung an der gegenwaertigen Situation. Statt der Bevoelkerung im
Kosovo zu helfen, haben die Bombardierungen der serbischen Regierung die Moeglichkeit
geschaffen, die "ethnische Saeuberung" zu intensivieren und die Massaker im
Kosovo zu verschaerfen; die serbische Opposition wird unterdrueckt und die Regierung kann
die Bevoelkerung Serbiens in einem nationalistischen Verteidigungsreflex um sich scharen.
Wir fordern:
- die sofortige Einstellung der NATO-Bombardierungen;
- den Beginn von Verhandlungen und die Suche nach einer
politischen Loesung, die die Interessen der Bevoelkerung im Kosovo und sein Recht auf
Selbstbestimmung in einem multiethnischen und multikulturellen Rahmen beruecksichtigt;
- die Aufnahme der Fluechtlinge, die dies wuenschen, in allen
Laendern Europas und ihre volle Bewegungsfreiheit.
Vor dem Hintergrund des Krieges und des Aufschwungs des
Nationalismus auf dem gesamten Balkan sind die Moeglichkeit der Zivilgesellschaft, der
Gewerkschaften und der sozialen Initiativen zur freien Meinungsaeusserung entscheidend
fuer den Erhalt und den Ausbau von Beziehungen zwischen Bewegungen, die sich auf den
Dialog und demokratische Werte stuetzen, und fuer die Wiederherstellung einer
Solidaritaet, die die Grenzen zwischen den Voelkern ueberwindet und gemeinsame Kaempfe
ermoeglicht. Deshalb engagieren wir uns als aktive Mitglieder von Gewerkschaften und
sozialen Initiativen fuer ein Projekt, das ein Netzwerk von Informationen, Austausch und
Debatte aufbauen hilft. Wir wollen damit die demokratischen Initiativen und Gewerkschaften
in den Laendern des Balkan unterstuetzen, auch diejenigen, die sich in Fluechtlingslagern
befinden.
Auf dem EU-Gipfel, der am 3.und 4.Juni in Koeln stattfinden
wird, stehen u.a. zwei Themen auf der Tagsordnung:
- ein Aktionsplan, der das Ziel hat, eine europaeische
Verteidigungsstruktur unter dem Dach der NATO aufzubauen;
- ein Beschaeftigungsplan, der fuer Erwerbslose und abhaengig
Beschaeftigte gleichermassen verheerend ist.
Dagegen organisiert das Netzwerk der Europaeischen Maersche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschuetzte Beschaeftigung und Ausgrenzung eine Reihe von
Initiativen, die am 29.Mai in einer Grossdemonstration in Koeln muenden werden.
Wir wollen dort unsere Solidaritaet mit allen Voelkern des
Balkans ausdruecken, die Opfer des Krieges sind; die Verantwortlichen benennen: NATO, USA,
EU sowie die Regierung Milosevic, und die Logik des Militarismus anklagen, der fuer die
Gesellschaft schaedlich und fuer die Menschen kriminell ist.
Wir haben deshalb beschlossen, die Europaeischen Maersche
1999 in "Europaeische Maersche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschuetzte Beschaeftigung,
Ausgrenzung, Rassimus und Krieg" umzubenennen.
Erklaerung der europaeischen Koordination der Europaeischen
Maersche, Koeln, 16.4.1999 |