KOSOVO Antikriegsseite
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Antikriegs-Kundgebung Samstag, 27.3.99 12 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz Kundgebung für den Frieden: 600 Menschen nahmen an einer Kundgebung des Friedensnetzes Baden-Württemberg auf dem Schloßplatz in Stuttgart teil. Die Friedensbewegung wandte sich mit der Veranstaltung klar gegen den NATO-Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist und den Krieg auf dem Balkan eskaliert. Die Veranstaltung war innerhalb von zwei Tagen durch das Friedensnetz organisiert worden, die Zahl der Teilnehmer überraschte die Organisatoren. Auf der Kundgebung sprachen: Anne Rieger, IG Metall Waiblingen, Reinhard Hackl, MdL B90/Die Grünen, Bernd Riexinger, HBV, Gerald Fangmeyer, SPD, Friedensnetz BaWü Rede von Anne Rieger Es gilt das gesprochene Wort Ein junger Mann mußte in den Krieg. "Pass gut auf dich auf", sagte seine Mutter zum Abschied. Das hatte sie ihm auch immer nachgerufen, wenn er auf eine Schulreise oder in ein Ferienlager ging und mit gepacktem Rucksack die Treppe hinuntersprang - und es erschien ihr fast unwirklich, daß er jetzt aus einem Panzer auf fremde Soldaten schießen sollte. Schon nach wenigen Tagen erhielt sie die Nachricht, daß ihr Sohn getötet worden sei. So Franz Hohler, Schweizer Kabarettist vor nicht langer Zeit. Erschreckend schnell ist diese Situation für viele Mütter, Väter, Ehefrauen, Kinder und Freundinnen heute zur möglichen Realität geworden. Seit Mittwoch Abend 20.00 Uhr führt eine deutsche Regierung wieder Krieg in einem anderen Land - einen Angriffskrieg also - den 3. schon in diesem Jahrhundert. Der souveräne Staat Jugoslawien wird angegriffen - von einer selbsternannten Staatengemeinschaft, darunter der Bundesrepublik: Wir verurteilen diesen Krieg! Er ist völkerrechtlich illegal Wir verurteilen jeden Angriffskrieg - er trifft tausende Unschuldige . Wir fordern die rotgrüne Bundesregierung auf:
Bedenken Sie, wie deutsche Truppen 1941 in Serbien unter der Zivilbevölkerung gewütet haben: etwa 10 -20 % der Bevölkerung ist in diesem Krieg umgekommen, 17 000 jüdische Bürger wurden umgebracht, Belgrad wurde in Schutt und Asche gebombt. Heute: Ein kleines Land im Südosten Europas wird von dem konkurrenzlosen Militärbündnis NATO mit seiner hochgerüsteten High-Tech Armee angegriffen,
Das ist die Mißachtung deutschen und Völkerrechtsrechts - diese Aggression muß sofort beendet werden. "Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen" Das haben wir seit Kriegsende als Friedensbewegung und als Gewerkschaftsbewegung gefordert Jetzt - 54 Jahre danach bomben deutsche Soldaten wieder im Ausland "Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen." Mit dieser Lüge wurde die Bevölkerung in Deutschlands am 1. September vor 60 Jahren über den Beginn des deutschen Angriffs- und Eroberungskrieges informiert. Fast scheint es mir, als hätten heute viele vergessen, daß mit dieser Lüge vor 60 Jahren der 2. Weltkrieg von Deutschland aus begonnen wurde. 60 Millionen Menschen starben in diesem Krieg. Kriege beginnen nicht mit Bomben, sondern mit Lügen. Und das erste Kriegsopfer ist immer die Wahrheit Die Bomben auf Belgrad sollen angeblich die Lage der Zivilbevölkerung im Kosovo verbessern, sollen menschliche Not lindern. Eine humanitäre Katastrophe solle verhindert bzw. beendet werden. Was aber ist der Beginn eines Krieges anderes als eine humanitäre Katastrophe? - ein Schritt in die Barbarei? 150 Tote, 350 Verletzte wurden bisher gemeldet. Bomben auf Schulen, Krankenhäuser, Fabriken, eine Pharma-fabrike, auf Belgrader Vororte - Bomben also auf die Zivilbevölkerung. Nun erst recht Flüchtlinge - vor den NATO-Bomben Was soll daran humanitär sein. Wer leidet am meisten in jedem Krieg? immer die Schwächsten, und das sind die Kinder, die Alten und die Frauen. Wann haben je Bomben auf einen souveränen Staat eine politische Lösung gebracht? Auch der Konflikt im Kosovo wird nicht durch Bomben gelöst Der Hass, die Angst, die Spaltung werden sich mit jeder Bombe vertiefen Das Schweizer Fernsehe meldet, die jugoslawischen Bürger leben in großer Angst - und die Aggressionen gegen die NATO -Länder wachsen stündlich. Was ist die Ursache der Auseinandersetzung im Kosovo? Die Krise dort ist ein Jahrhunderte alter Nationalitätenkonflikt, leider einer von vielen, die auf der Welt schwelen oder brennen. Der Kosovo ist ein sozial unterentwickeltes Gebiet, ist die ärmste Region in Serbien. Ökonomische Ursache des Nationalitätenkonfliktes sind soziale Verteilungskämpfe. Wirtschaftliche Hilfe dorthin wäre effektiver, billiger und vor allem humaner. Wir fordern die Bundesregierung auf, statt 1 Milliarde DM für Kriegseinsätze in den Kosovo inhuman zu vergeuden, dieses Geld für die wirtschaftliche Unterstützung der Region zur Verfügung zu stellen - in Zusammenarbeit mit anderen Staaten - Stellen wir uns vor, die NATO hätte - um Zivilisten zu schützen -
In keinem der aufgezählten Fälle würden Bomben zu einer Lösung führen - im Gegenteil, die Konflikte würden eskalieren - so wie jetzt im Kosovo, wie wir aus Medien erfahren. Anliegende Staaten drohen in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die Beispiele zeigen aber, daß im Falle von Krieg nicht nur auf die scheinbare Moral der Schießenden geschaut werden muß sondern es muß als erstes die Frage gestellt werden: Wer hat welche Interessen? Welche Interessen haben die NATO-Staaten aus den genannten Beispielen ausgerechnet Jugoslawien anzugreifen? Soll hier ein abschreckendes Beispiel für alle souveränen Nationen der Welt - z.B. Rußland - gegeben werden, sich den Forderungen der NATO-Staaten niemals zu widersetzen? Wir sind für eine Lösung dieses Konfliktes im Interesse der Flüchtlinge, im Interesse aller Menschen dieser Region, auch der Nachbarstaaten - aber diese Lösung muß auf politischem Wege herbeigeführt werden. Dazu brauchen wir eine internationale Konferenz. Sie muß mit den Beteiligten gemeinsam Lösungen erarbeiten, die die Souveränität Jugoslawiens und die Interessen aller Beteiligten im Kosovo berücksichtigt. Eine solche Konferenz wird auch Zeit brauche. Sie kann nicht unter Zeit- und Erpressungsdruck zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen kommen. Ermutigend ist, daß trotz des Trommelfeuers eines großen Teils der Medien für den Krieg es Widerspruch, Protest und Widerstand gegen die Militärpolitik der verbrannten Erde gibt. Wir ziehen den Hut vor der 7 Abgeordneten der Grünen und der gesamten Fraktion der PDS im deutschen Bundestag, die gegen den NATO-Angriff gestimmt haben und den 9 SPD-Abgeordneten, die sich in einer Erklärung gegen die Luftangriffe ausgesprochen haben. Sie zeigen der Welt, es gibt auch das andere Deutschland, das Deutschland, daß nicht wieder Großmachtpolitik verfolgt. Wir begrüßen die Resolution Rußlands im Sicherheitsrat der UNO zur Beendigung des Militäreinsatzes gegen Jugoslawien die Unterstützung Namibias und Chinas. Wir begrüßen , den Beschluß Rußlands, humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Österreich hat keine Überfluggenehmigung für die Luftangriffe der NATO gegen Serbien gegeben. Wir unterstützen dieses Vorgehen ebenso wie die Initiative Griechenlands, das ein Ende des Miltäreinsatzes fordert Wir begrüßen die Massendemonstrationen in Moskau, in Skopje in Mazedonien, in Griechenland und die in Demonstrationen in anderen bundesdeutschen Städten wie z.B. Berlin, Hamburg oder Karlsruhe Erste Risse in der NATO zeigen, daß wir mit unseren Demonstrationen und Forderungen Erfolg haben können: So muß Italien auf Drucks der Minister von Grünen und Kommunisten auf den Einsatz von Kampfbombern verzichten und Parlament und Senat fordern seit gestern Abend politische Verhandlungen mit Jugoslawien. Schritte in die richtige Richtung Ex-Admiral Elmar Schmähling hat Bundeskanzler, Verteidigungs- und Außenminister wegen des Verdachts einer Vorbereitung eines Angriffskrieges angezeigt. Rudof Scharping gar verleite die ihm unterstellten Soldaten, gegen das Soldatengesetz und das Völkerrecht zu verstoßen. Wir begrüßen solche Einzelschritte. Unsere Forderung aber bleibt: Die Bundesregierung muß sofort aufhören, deutsche Soldaten an diesem Krieg zu beteiligen. Sie muß eine wirkliche Friedensinitiative in der Kosovokrise ergreifen und sich füre ine internationale politische Konferenz einsetzen. Die Geschichte dieses Jahrhunderts verpflichtet uns Deutsche besonders dazu. Ich erkläre hiermit: meine Zustimmung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht, als er am Mittwoch Abend übers Fernsehen erklärte: Er handele in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit des Deutschen Volkes Ich distanziere mich ebenso von den Äußerungen des DGB-VorsitzendenDieter Schulte, der der Koalition nach ihrer völkerrechtswidrigen Entscheidung seine Unterstützung zugesichert hat Im Gegenteil: Wir fordern von hier aus die Gewerkschaften auf, gemeinsamen auf die Bundesregierung einzuwirken, diesen völkerrechtlich illegalen Kriegseinsatz sofort abzubrechen. Die Menschen in Jugoslawien, die nun schon die dritte Nacht voller Angst vor den Nator-Bombern in den Luftzschutzbunkern verbracht haben sind unsere Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Land. Der Krieg der deutschen Bundesregierung und der NATO gegen sie muß sofort beendet werden. |