Was sagt die Sozialistische Internationale zum Krieg?

Von Stefan Prodew, Sofia

Zur Person: Prof. Stefan Prodew, Publizist und Buchautor, ist Chefredakteurder Tageszeitung der Bukgarischen Sozialistischen Partei "Duma"

Vorwort: Die Rechtsregierung Bulgariens befuerwortet Ueberflugrechtefuer NATO- Bomber. Die linke Opposition ist dagegen - und kannim uebrigen die Kriegslust westeuropaeischer Sozialdemokratennicht begreifen.

Der Artikel: Die ueberwiegende Anzahl der NATO-Laender hat linke Regierungen,und Friedensliebe ist im Prinzip ein charakteristisches Merkmallinker Politik. Jede sozialistische und sozialdemokratische Partei verteidigt normalerweise den Humanismus und die Gleichberechtigung in den aussenpolitischen Beziehungen. Es ist kein Zufall, dass injedem linken Programm Frieden und soziale Entwicklung der Gesell- schaft verbunden sind.

Es ist unmoeglich, fuer soziale Gerechtigkeit einzutreten und gleich- zeitig einen europaeischen Konflikt mit Waffengewalt entscheiden zu wollen. Doch in bestimmten Augenblicken bekommt diese Logik Spruenge, und wir werden Zeugen eines vollstaendigen Kollapses.

So war es im Ersten Weltkrieg, als viele sozialdemokratische Parteiendie imperialistischen Kriegstreiber unterstuetzten. So ist es auchheute beim Konflikt in Kosovo, wo nahezu alle linken Regierungen dieaggressive Politik der NATO gegenueber Jugoslawien unterstuetzen.

Trotz der von ihnen deklarierten anitmilitaristischen Gesinnung,die ihnen geholfen hatte, an die Macht zu kommen, sind sie bereit, einen zynischen Krieg zu fuehren.

Es ist schon absurd, wie die regierenden Linken in Groszbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und anderswo die nationale Souverae- nitaet eines Stattes niederwalzen im Namen eines illusorischen gesamt- europaeischen Interesses.

Bisher unbekannt ist die Haltung der Sozialistischen Internationale(SI) zum Jugoslawien-Krieg. Viele ihrer Mitglieder, die im Augenblick Europa regieren, stellen sie vor eine schwere Pruefung. Wenn die SI der NATO Unterstuetzung gibt und sich mit deren aggressivenAbsichten solidarisiert, wird ihre Autoritaet unvermeidlich einen Schlagerleiden.

In einem Augenblick wie dem heutigen muessten das linke Europa und seine Regierungen auf die Stimme der Vernunft hoeren. SERBIEN ist nicht IRAK. Es hielt nicht nur Hitler, sondern auch Stalin stand, seinen schweren, doch mannhaften Weg einer linken Alternative aufbauend. Wenn die NATO Serbien ihrem Willen unterwerfen will, werden wir Zeugeneines neuen Vietnam sein. Doch diesmal wird Vietnam nicht am anderen Ende der Welt liegen.

Was werden die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien ihrenVoelkern sagen, wenn Saerge nach London oder Bonn gebracht werden? Dass ihre Politik weise und friedliebend gewesen sei, doch die Serben sich als Barbaren erwiesen haetten? Die Menschen sind nicht auf den Kopf gefallen.

Die Anhaenger der Linken werden den NATO-Leichtsinn ihrer Parteien einer genauen Pruefung unterziehen. Und das Ergebnis der Pruefung wird traurig sein. Es wird zweifellos zu Konflikten, Ruecktritten, sogar zur Spaltung einzelner Regierungskoalitionen fuehren.

Jetzt verfolgen alle mit angehaltenem Atem die Entwicklung der Tragoedie. Schwer zu sagen, ob die linken europaeischen Regierungen erwartet haben, dass ihre Drohungen sich in einen reellen Krieg verwandeln. Doch nun erweisen sie sich als Geisel einer Militaerorganisation, dirigiertvon den USA. Alles andere kann erklaert und gerechtfertigt werden, das nicht. Es ist bedauerlich, dass der europaeische Sozialdemokratismus seine Chancen verspielt. Doch so ist es immer, wenn Prinzipien in die Haende ehrgeiziger, doch unreifer Politiker geraten.

Man kann nicht gleichzeitig SOZIALIST und SOELDNER sein.