Wir kritisieren in aller Schärfe die Luftangriffe der Nato auf das Territorium Jugoslawiens. Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Angriffskrieg führt die rotgrüne Koalitionsvereinbarung, in der es noch heisst "Deutsche Aussenpolitik ist Friedenspolitik", ad absurdum. Die Bundesregierung und insbesondere der grüne Aussenminister trägt damit Verantwortung für den ersten Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach dem 2. Weltkrieg. Damit hat die rot/grüne Bundesregierung im Schulterschluss mit CDU/CSU endgültig den Weg dafür frei gemacht, dass zum ersten Mal seit 54 Jahren auch von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht.

Die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers und sein Appell an alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, nun treu an der Seite der deutschen Soldaten zu stehen, hat in erschreckender Weise an den Satz Kaiser Wilhelms erinnert, der bei Ausbruch des 1. Weltkrieges erklärte: " Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche".

Bomben werden den Konflikt nicht lösen. Der Natoangriff stellt einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Damit wird ein Prazedenzfall geschaffen, auf dessen Grundlage zukünftige Interventionen der Nato und der USA auch in anderen "Krisengebieten" zu befürchten sind. Nirgendwo ist von Seiten des Westens über den Natoangriff hinaus ein fundiertes politisches Konzept zu erkennen, dass zu einer langfristigen Sicherung des Friedens in der Region führen könnte. Der Angriff trägt nicht zur Lösung, sondern eher zur Verschärfung des Konfliktes bei. Die bewusst in Kauf genommene Provokation gegenüber Russland und China verstärkt die Gefahr einer Internationalisierung des Krieges.

Wir fordern die grüne Koalitionsfraktion auf, sich wieder auf den Grundkonsens von Bündnis 90/Die Grünen zu begeben. Dort heisst es: "Militärische Gewalt - zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstete - stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab".

Friedenspolitisch engagierte Menschen fordern seit einem Jahrzehnt, Energie und Mittel in Versuche gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Kosovo zu investieren. Sämtliche Warnungen über den sich anbahnenden gewaltsamen Konflikt wurden ignoriert. Gelder standen für die Unterstützung nichtmilitärischer Arbeit im Kosovo nie zur Verfügung- für den Angriff werden kurzfristig dreistellige Millionensummen bereitgestellt.