ffentliche Stimmen gegen den Krieg der Nato in Jugoslawien sind selten, zumal die einstigen Friedensbewegten heute berwiegend qua Regierungs- oder Parteifunktion oder bloer Gesinnung auf seiten der Kriegstreiberparteien stehen. Der Appell ehemaliger grner Funktionstrger, Stoppt diesen Krieg  sofort!, ist eines dieser seltenen Bekenntnisse (siehe rechte Spalte). Er fordert allerdings unseren Widerspruch heraus.
Bereits der erste Gedanke des Appells reproduziert den hilflosesten aller Kriegsgegnerschaftsgedanken der letzten Tage, die Verletzung des Vlkerrechts seitens der Nato-Angreifer. Wer darber lamentiert, dessen Kritik wre obsolet, oder doch zumindest stark abgemildet, lge fr den gleichen Vorgang  die Bombardierung Jugoslawiens  ein entsprechendes Mandat vor, wie beispielsweise pro forma im Falle des Golfkrieges 1991 und bei anderen Militrmissionen.
Wie wichtig ist den Appellanten eigentlich die Farbe des Helmes auf deutschen Soldatenkpfen? Dieses Rechtsargument kann mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft nicht ungestraft verwendet werden, denn wenn die Uno ntzlich ist, wird sie auch wieder entsprechende Urteile fllen drfen, oder in anderen Fllen eben auch nicht, da zielsicherer qua Nato, nach Absicht vieler deutscher Politiker qua WEU (also ohne dominante Mitsprache der USA), Interessen verwirklicht werden knnen. Der angeblich so edle Traum vom Weltgewaltmonopol der Uno als Vereinigung der Internationalen Gemeinschaft knnte nur realisiert werden, wenn ein Staat/Staatenbndnis so mchtig wre, da es seine Zielsetzungen von der Vlkerfamilie absegnen lassen knnte.
Wie zweifelhaft der Bezug auf das internationale Recht ist, zeigt nicht nur dessen Geschichte, sondern auch seine aktuelle Modifizierung. Im Rausch der deutschen Wiedervereinigung gelang es der deutschen Politik und ihren Bndnispartnern  den diversen Volksgruppen-Vertretern , 1990 in Paris die KSZE-Charta ber Minderheitenschutz so auszuweiten, da damit die bis dato als sakrosankt geltende Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates delegitimiert worden ist. Deutsche Rechtsabsichten bringt die grne Bundestagsabgeordnete Angelika Kster-Loack auf die kurze Formel: Ich glaube nicht, da das bestehende internationale Recht mit der Vorgabe der unhinterfragten Souvernitt einzelner Nationen den real existierenden Bedingungen heute noch gerecht werden kann. Das fanden andere Deutsche seit 1933 auch.
Ungestraft knnen Linke auch die Kategorie Menschenrechte nicht verwenden, sind sie doch flugs dabei, wie von allerlei sich schlitzohrig dnkenden Kriegsgegnern und Leuten mit sehr kriegerischen Ambitionen bereits praktiziert, die Verletzung derselben in Ruanda, Somalia, Angola, Timor, Tibet/ China, Indonesien, Trkei usw. und den selektiven Umgang mit ihnen anzuklagen. Was ja nur nahelegen knnte und von den Ambitionierten auch so gemeint ist, nicht weniger, sondern mehr, ja nahezu flchendeckend zu intervenieren. Mssen wir betonen, da dabei auch noch der Rest an Kritik und Analyse fr das Zustandekommen weltweiter Ungleichheit und Unterdrckungsverhltnisse, der herrschenden Weltordnung, auf der Strecke bleibt? Das wre, um in der Sprache des Appells zu bleiben, der endgltige Beginn des Endes linker Kritik.
Krieg, so erfahren wir weiter, taugt nicht als Mittel zur Herstellung von Frieden. Das Gegenteil ist richtig. Krieg und die Drohung mit Krieg sind Mittel zur Herstellung eines Friedens zu den Bedingungen des Siegers. Slobo, ruf an! titelte ein Boulevardblatt, und schon gbe es Frieden. Nmlich den, da Jugoslawien teilbesetzt, der jugoslawische Staat als Souvern teilabgesetzt und Kosovo auf dem Weg der Herauslsung aus Jugoslawien wre. Der Krieg knnte, jenseits der Beantwortung der Spekulationen ber die Folgen des Einsatzes von Bodentruppen, also der Weg aus diesem Konflikt sein, wenn die Nato ihn mglicherweise verlustreich, aber vor allem erfolgreich beendet. Ist dann alles gut?
Aufgeklrt werden wir ber etwas, was niemand verschweigt, da Bomben Menschen treffen, da Krieg Greueltaten bedeutet. Weil der Appell sich aber zu den Ursachen der Auflsung Jugoslawiens ausschweigt, weil er Interessen nicht benennt, kommt er in die Nhe von uerungen wie Krieg war noch nie eine feine Angelegenheit. Demgem geschieht vieles, was nicht rechtens ist oder Keine Armee hat saubere Hnde behalten. Solchermaen relativieren natrlich Rechte (hier zitiert als Meinungsuerungen zur Wehrmachtsausstellung), die den Krieg als solches fr schmutzig erklren, die Frage, fr was er gefhrt wurde und verteilen Schuld gleichmig auf alle Teile.
Wer wie die Appellanten erschrocken ist, da Rot-Grn in den Krieg treibt, gibt Auskunft ber sich selbst. Entweder ber die eigene Dummheit, denn seit dem mit berwltigender Mehrheit gefaten Bundestagsbeschlu vom 16. Oktober 1998, der grnes Licht fr die aktuelle Aggression gab, kann auch ein wenig belesener Mensch wissen, da die von Fischer/Schrder beschworene auenpolitische Kontinuitt keine leere Worthlse ist. Oder die Dummheit ist gespielt, um trotz und nach der jetzigen Aufregung Bndnis- und Koalitionsoptionen weiter verfolgen zu knnen. Kontinuitt meint Fortentwicklung zu einem Status, auch militrisch Regionen nach europisch genannten deutschen Interessen zu ordnen.
Wer heute wie Kohl 1994 in der Bild-Zeitung fordern wrde: Es bleibt aber bei unserer Position, da wir aus Grnden der geschichtlichen Erfahrung keine deutschen Soldaten, also Bodentruppen, in das frhere Jugoslawien schicken, wre hoffnungslos verkalkt. Bereits jetzt stehen an der mazedonisch-jugoslawischen Grenze, in Tetovo, 4 500 Bundeswehrsoldaten einsatzbereit: an jener Stelle, wo im Zweiten Weltkrieg die nationalsozialistische Wehrmacht stationiert war, damals auf dem Staatsboden des mit ihrer und mussolini-italienischer Hilfe errichteten faschistischen Groalbanien. Fr die einheimische Bevlkerung aller Volksgruppen, schreibt einer der Jugo-Fresser der taz, Erich Rathfelder, ist dieser historische Zusammenhang einleuchtend, whrend fr die meisten deutschen Soldaten (und natrlich auch ihre rot-grnen Auftraggeber; Anm. d. Verf.) dieses Denken vllig fremd erscheint. Nicht mehr in der deutschen Aggressionsgeschichte begrndete Erfahrungen sind gut vier Jahre nach diesem Kohl-Diktum Verzgerungsgrund fr den Einsatz von Bodentruppen, sondern allein die Sorge, in den Schluchten des Balkan einen ber die Rbe zu bekommen.
Das ist dem Appell am meisten zu verbeln, da er von Deutschland und deutschen Interessen in Jugoslawien und darber hinaus nicht einmal ansatzweise redet. Zielstrebig ist seit 1990 auf diesen Tag, die aktive deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz, hingearbeitet worden. Der Golfkrieg 1991 kam dafr noch zu frh, mehr als eine Flieger-Kampfstaffel in der Trkei war nicht erlaubt. Das Entscheidende war die Demtigung, da wir konomisch eine Weltmacht, politisch seit 1990 souvern, aber militrisch immer noch drittrangig sind. Die nachfolgenden Bemhungen um internationale militrische Bedeutung waren jede fr sich genommen noch kein Austritt aus dieser Rolle. Deutsche Piloten durften in den Awacs-Aufklrungsflugzeugen nur beisitzen. Ob als Sanitter, Versorgungstruppe oder Rckraumdecker in Kambodscha oder Somalia sowie Ruanda oder mit Kampftruppen, die jedoch nur als Aufbauhelfer im Rahmen von Ifor/Sfor in Bosnien ttig waren, das war noch nicht einmal die zweite Geige, die gespielt wurde.
Dennoch zeigt sich, da dies Bestandteil der Devise Rhes von 1994 war, Normalitt Schritt fr Schritt durchzusetzen. Entsprechend erfolgte die Umwidmung der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Expansionsstreitkraft, die mit der Aufteilung in Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskrfte 1992 begann und mit den verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem selben Jahr fortgesetzt wurde. Sie formulieren, da die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Mrkten und Rohstoffen in aller Welt knftig nationales Interesse seien.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 sind schlielich weltweite Kampfeinstze der Bundeswehr nicht nur im Rahmen der Uno, sondern auch  wie es ausdrcklich heit  unter Federfhrung von Nato und WEU fr verfassungskonform erklrt worden. Einziges Hindernis auf dem Weg der Verfassungskonformitt war seither nur die Zustimmung des Parlaments zu solchen Einstzen. SPD und Grne als Opposition haben dieses Hindernis kontinuierlich beiseitegerumt und ernten als rot-grne Regierung jetzt die Frchte. Normalisierung und Kontinuitt haben einen neuen Hhepunkt erreicht: 14 Tornados, die endlich Belgrad beschieen drfen, und 4 500 Kampfsoldaten, die zunchst zum Schutz der OSZE-Beobachter und mglicherweise demnchst als Teil eines Bodentruppenkontingents bereitstehen.
Zwar mutet es immer noch kurios an, welche berproportionale Bedeutung die Medien dem kleinen deutschen Bomberkontingent andichten, die Sehnsucht nach mehr ist berdeutlich. Und Rot-Grn wrde etwas bremsen? Was anderes als Kritik an seinem christdemokratischen Vorgnger ist es, wenn Rudolf Scharping tnt: Wir brauchen Streitkrfte, die flexibler sind, hochmobil, belastbar und schneller verlegbar. Streitkrfte, die ber die modernste Kommunikations- und Transporttechnik verfgen. Oder wenn er propagiert: Ein Versagen wie vor Jahren auf dem Balkan darf es nicht geben.
Kein Wort im Appell, da die deutsche Jugoslawienpolitik von Anfang an darauf aus war, bei der Ordnung Europas nach deutschen Vorstellungen erneut einzusetzen, was nationalsozialistische Geopolitiker die ȟberlegene Kenntnis der Volksdruckverhltnisse nannten. Im Falle Jugoslawiens gab es seit Beginn des Konflikts 1991 nur das Ziel, das Land in seine ethnisch definierten Bestandteile zu parzellieren. Zuerst wurden Slowenen und Kroaten als Bndnispartner entdeckt, dann die Muslime in Bosnien und derzeit die Albaner im Kosovo. Fr Liebhaber zivilgesellschaftlicher Ideale geben die Verbndeten Deutschlands wie Tudjman, Izetbegovic oder die Fhrer der von der BRD gepppelten UCK eigentlich nichts her, aber deren Machtinteressen sind kompatibel mit deutscher Raumordnungspolitik. Da in diesem Proze dem avantgardistischen Deutschland (frheste Anerkennung Kroatiens, Ablsung Bosniens und frhzeitige Inangriffnahme der Loslsung des Kosovo) von der noch greren Ordnungsmacht USA der Rang abgelaufen wurde, ist hierzulande aber nur Ansporn fr noch mehr deutsche Verantwortung in der Welt.
Milosevic pat in mehrfacher Hinsicht in die Galerie der Vorgenannten. Ihn zur Inkarnation des Bsen zu stilisieren, ist allerdings in erster Linie der Tatsache geschuldet, da er ein stndig zerschlagenes und zerfallendes Staatsgebiet und das zu seiner Aufrechterhaltung notwendige Gewaltmonopol als Machtmittel verteidigen und sich nicht auf die dafr vorgesehene Parzelle beschrnken will, was mit den Plnen der Angreifer Jugoslawiens nicht vereinbar ist.
An eine imperialistische Kriegspartei appelliert man nicht, man kritisiert sie, wenn die Krfte zur praktischen Kritik nicht reichen. Appellieren zeugt weniger von der Feststellung von inhaltlichen Differenzen als von politisch-emotionaler Nhe (oder berlufer-Hoffnungen?) der Appellanten. Man stelle sich einen vergleichbar albernen Appell ehemaliger Jusos an Scharping und Schrder vor! Eher wird man erwarten knnen, da es in Zukunft Grne sein werden, die bei Verweigerung von Bodentruppen wahlweise den Nato-Kompagnons, dem Bundesverteidigungsminister oder der Generalitt Feigheit, Inkonsequenz und Unmenschlichkeit vorwerfen knnten.
Der positive Bezug auf die Wurzeln der Grnen in der Friedensbewegung schlielich krnt den Appell. Gerade in der Tradition eines Teils dieser Bewegung stehen jene heutigen Grnen, die zur Auflsung und Schwchung des Antimilitarismus beigetragen haben. Wer damals national beleidigt war, da zu viele Entscheidungen bei den USA lgen, da Deutschland Schlachtfeld und Opfer der Ergebnisse des Wettrstens werden knnte, der mu diese patriotische und persnliche Betroffenheit heute nicht haben. Schlielich brachte der Golfkrieg die beruhigende Erkenntnis, da regionale Kriege andernorts keine Folgen in den Metropolen haben mssen (keine terroristischen, nicht einmal kologische).
Da heute wieder bei Teilen der Gegner des Nato-Krieges in Jugoslawien im Spektrum der PDS nicht Deutschland, sondern die von den USA erzwungene Aktion, die Nato als absolutes militrisches Hilfsorgan der USA (Leserbrief im Neuen Deutschland) ins Kreuzfeuer gert, die Europer von den USA wie Vasallen behandelt werden, die uns falls ein Bodenkrieg ntig wird, allein die Kastanien aus dem Feuer holen lassen (ND vom 26.3.1999), zeigt berdeutlich, da nicht der Krieg als solches und Greueltaten allerorten anzuklagen sind, sondern eine Analyse der Krfte und ihrer Interessen im Krieg Motiv fr die Gegnerschaft zum deutschen und Nato-Waffengang sein mssen.

28. Mrz 1999