Die Neuordnung Europas
Deutschlands 
letzter Krieg
Von Andreas Spannbauer
Der 24. Mrz 1999 wird in die Geschichtsbcher eingehen als der Tag, an dem die von George Bush beschworene neue Weltordnung ihre Verwirklichung erfahren hat. Der Angriff auf Serbien, fr dessen Rechtfertigung diesmal kein sterreichischer Thronfolger bluten mu, sondern albanische Zivilisten, ist eine doppelte Zsur, in der internationalen ebenso wie in der deutschen Politik. Erstmals seit 1945 fhrt die Nato einen Angriffskrieg, dessen erstes Opfer die Vereinten Nationen geworden sind. Mit dem Bombardement Serbiens ist das weltweite System der kollektiven Friedenssicherung, das nach der Niederlage Deutschlands eingefhrt worden war, zerbrochen. Mit dem vollstndigen Ignorieren der Haltung Moskaus und den damit verbundenen Drohungen, die bis zum Einsatz von Atomwaffen reichten, haben die Strategen der Nato das einvernehmliche Mitspracherecht Rulands und Chinas in der Weltpolitik und damit die internationale Balance of power auf den Mllhaufen der Geschichte befrdert.
Seit dem Fall der Berliner Mauer nimmt nun die Nato ihre Funktion als gewaltsame Vertriebsagentur fr Demokratie, Marktwirtschaft und Stabilitt (Frankfurter Allgemeine) zunehmend uneingeschrnkt und ungehemmt wahr; fr die ehemalige Supermacht Ruland eine Brskierung ohnegleichen, die bereits zum Bruch mit der Kriegsallianz gefhrt hat. Von sozial verwahrlosten Desperados ist bekannt, da sie notfalls zu allem bereits sind  jeder mehrfach vorbestrafte Gewalttter wird rckfllig, wenn seine Ehre auf dem Spiel steht, selbst wenn ihm dieses Verhalten eine langjhrige Haftstrafe einbringt. Und warum also sollte ein Staat im Delirium, der nur durch Betteleien um Milliardenkredite des Westens noch vor dem Kollaps zu retten ist, keine Atomraketen nach Weiruland verlegen?
Was der Nato recht ist, kann der Bundesrepublik in Zukunft nur billig sein. Mit dem Angriff auf Serbien ist ein vlkerrechtlicher Przedenzfall geschaffen. Er ist eine in den Medien als Ausnahmefall deklarierte Zsur, die Attacken auf souverne Staaten in Europa ohne Zustimmung internationaler Institutionen zuknftig auch fr die Bundeswehr zur Regel machen knnte. Was sollte die Regierung schrecken, schon morgen  selbstverstndlich mit frei gewhlten Partnern und zur Abwendung humanitrer Katastrophen, die man sich selbst definiert oder sogar, wie im Fall der UCK, selbst mitvorbereitet hat  in anderen souvernen Staaten zu intervenieren? Schrder hat die ra Kohl beendet. Er ist dazu bergegangen, Deutschland auenpolitisch auf Konfrontationskurs zu bringen, dies gilt fr die Differenzen mit Frankreich wie fr seine Ankndigung gegenber Polen, als deutscher Kanzler habe er zuerst die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten. Noch vor wenigen Jahren rang die BRD um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dieses Ringen ist nun ebenso berflssig wie das Gremium selbst, auch wenn es sich Wehrminister Scharping nicht nehmen lie, die Leiche zu fleddern  man msse ber das Vetorecht reden. Auf dem Balkan beginnt eine neue ra imperialistischer Konkurrenzkmpfe  Deutschland meldet sich dafr kriegsverwendungsfhig zurck.
Innenpolitische Opposition gegen den Kriegskurs wird die Gromacht Deutschland kaum von auenpolitischen Alleingngen abhalten: Die Deutschen ziehen wieder guter Dinge in den Krieg gegen Serbien, der wie jeder Krieg ein gerechter sein mu. Wie in jedem Krieg kennen die Medien kein Halten mehr, wenn es um die Entmenschlichung des Gegners als Schlchter, Irrer, Spinne und Schleimi geht; wie in jedem Krieg werden Wehrkraftzersetzer wie Hans-Christian Strbele fr verrckt erklrt; wie in jedem Krieg sind die Helden unsere Soldaten, unser Wehrminister, unsere Fliegerasse. Und wie noch jedesmal macht die reformistische Opposition ihren Frieden mit dem Krieg. Dem Krieg im Kosovo entspricht der Burgfrieden in Bonn, den die ganz groe Koalition mit Ausnahme der PDS geschlossen hat, die Ruhe an der Heimatfront, die nur noch von immigrierten Serben und ein paar handverlesenen Aktivisten der Linken gestrt wird. Deutschland fhrt wieder einen Angriffskrieg. Nicht aus einem humanitren, sondern aus einem strategischen Interesse heraus, wie das immer noch fehlende Aufenthaltsrecht fr Kriegsflchtlinge zeigt. Es drfte der letzte gewesen sein  in diesem Jahrhundert.