Der Krieg, lehrt uns Clausewitz, ist lediglich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das klingt nach Rationalitt  aber nur deswegen, weil man der Politik, gemessen an der Barbarei des Krieges, doch noch einen etwas greren Vernunftcharakter zugesteht. Wenn aber bereits die vorgeblichen oder tatschlichen Ziele der Politik und die von ihr erreichten Effekte diametral auseinanderfallen, dann vermag der Krieg keine neue rationale Komponente einzufhren.
Wem diese schlichte Grundlage politischer Theorie zu abstrakt war, der konnte am Donnerstag vergangener Woche im Deutschen Bundestag lernen, wie aus Theorie Praxis wird. 
Insgesamt fnfzig Parlamentarier sprachen sich gegen den Krieg aus  je sieben von SPD und Grnen sowie die gesamte 36kpfige PDS-Fraktion. Neun Redner aus allen Fraktionen taten am Donnerstag ihre Meinung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien kund. Zwei von ihnen  PDS-Fraktionschef Gregor Gysi und der Grnen-Abgeordnete Christian Strbele  kritisierten den Bundeswehr-Einsatz. Den sieben anderen  darunter Verteidigungsminister Rudolf Scharping und zwei weitere SPD-Parlamentarier sowie die Verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen, Angelika Beer  fiel zur Begrndung fr den Militreinsatz nichts anderes ein, als da ihnen auch nichts anderes mehr eingefallen war als ein Militreinsatz. Unsere Politik ist gescheitert, also werfen wir jetzt Bomben  das ist terroristische Logik.
Mit der Entscheidung fr den Kriegseinsatz, so Frau Beer, positioniere ihre Partei sich in voller Verantwortung in dieser Regierungskoalition. Ich hoffe, da diejenigen, die uns oder mich persnlich, wie in den letzten Tagen geschehen, als Kriegstreiber bezeichnen, endlich die Antwort auf die Frage geben, was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen wre, emprte sie sich. Machen Sie doch einmal einen Vorschlag! unterbrach der SPD-Parlamentarier Wilhelm Schmidt immer wieder die Reden von Strbele und Gysi, was ist denn Ihre Lsung? Was seine eigene Lsung ist, wute Schmidt, als er selbst am Rednerpult stand, freilich auch nicht mehr.
Sicher war er sich nur, da sich der Bundestag am Morgen nach dem ersten Kriegseinsatz nicht mit diesem Thema befassen msse, denn es sei ȟberhaupt kein Argument fr eine Debatte, so zu tun, als wrde uns der Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien zeitlich berraschen.
Am wenigsten berrascht haben drfte er Scharping, der schon Mitte Januar ausgerechnet bei einem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz  angekndigt hatte, Soldaten des demokratischen Deutschlands wrden bei dem Versuch mithelfen, im Kosovo das Schlimmste notfalls mit der Waffe zu verhindern.
Natrlich durfte der Hinweis nicht fehlen, da dies eine Verpflichtung sei, die sich aus Auschwitz ergebe. Als erster kannte der Minister auch schon die neue Terminologie: Nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen, wie Schmidt meinte, habe man es hier zu tun, sondern mit militrischen Aktionen der Nato, die sich nicht gegen das serbische Volk, wohl aber gegen eine Diktatur richteten, welche verchtlich mit der Wrde, der Freiheit und dem Leben von Menschen umgeht. Der Unterschied drfte den Hinterbliebenen der mehreren Dutzend zivilen Toten, die die Angriffe bis zum Wochenende forderten, ziemlich egal sein. 
Doch, so Scharping, jedes problematische Tun ist besser als jedes Nichtstun. Und schlielich fand der Minister auch noch eine gute Begrndung, warum 58 Jahre nach dem ersten Bombardement wieder deutsche Bomben auf Belgrad fallen mssen: Wir seien nmlich verpflichtet, dem ganzen Balkan eine europische Perspektive zu geben  einer Region in Europa, die in ihrer ganzen Geschichte sehr viele Erfahrungen mit Terror, Unterdrckung und Gewalt sammeln mute, aber keine Erfahrungen mit dem zivilen Austragen von Konflikten, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sammeln konnte. Wer keine Erfahrung sammeln konnte, der bekommt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und zivile Konfliktbewltigung nun aus den Bombenschchten der Nato-Flugzeuge serviert.
Solche Argumente verstrken eine Gefahr, die vor allem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt umtreibt: Da diejenigen, die sie vorbringen, leicht lcherlich wirken knnen. Aber es gibt auch, so Gerhardt, fr freiheitlich verfate Gesellschaften eine Grenze: Niemals drfen sie Despoten erlauben, sie lcherlich zu machen. Wie lcherlich es wirkt, wenn jemand aus Angst, lcherlich zu wirken, einen Krieg vom Zaun bricht, das ist Gerhardt vermutlich berhaupt nicht klar. Doch ihn treibt weiter die Sorge um die freiheitlichen Gesellschaften um. Die mten nmlich wissen, da das Vlkerrecht nicht selbst trgt, sondern da sie es tragen mssen.
Diese Bemerkung htte sich der FDP-Vorsitzende besser gespart. Denn eine vlkerrechtliche Grundlage fr die Luftangriffe ist bislang selbst den juristischen Fchsen unter den Falken nicht eingefallen. Es ist ein traditionelles Miverstndnis, unternahm zwar Scharping gegenber dem Spiegel einen entsprechenden Versuch, da Vlkerrecht nur vom Sicherheitsrat gesetzt wird. Die Uno-Charta, die Kosovo-Resolution des Sicherheitsrats vom Herbst vorigen Jahres und das Recht auf Nothilfe ergeben zusammen eine klare vlkerrechtliche Grundlage.
Das war gelogen: Tatschlich, das ist unter Verfassungsrechtlern unumstritten, darf die Bundeswehr nur dann gegen einen souvernen Staat aktiv werden, wenn sie in individueller oder kollektiver Selbstverteidigung handelt oder vom UN-Sicherheitsrat  und von niemand sonst  ein Mandat erhalten hat. Ein solches Mandat liegt, wie UN-Generalsekretr Kofi Annan unmiverstndlich festgestellt hat, nicht vor.
Und von Selbstverteidigung kann, da es sich beim Kosovo-Konflikt um eine innere Angelegenheit Jugoslawiens handelt, ebenfalls keine Rede sein. Es geht um Menschen! fiel dem Ost-CDU-Mann Rainer Jork immerhin ein, als Gysi im Bundestag auf die fehlende Rechtsgrundlage hinwies.
Darber hinaus verstt, darauf hat der Hamburger Verfassungsrechtler Erhard Denninger hingewiesen, das Bundeswehr-Engagement in Jugoslawien gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, in dem es heit, das vereinte Deutschland werde keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Eine solche rechtliche Grundlage ist eindeutig nicht vorhanden; ohne sie wird der Jugoslawien-Einsatz aber zum Angriffskrieg, dessen Vorbereitung laut Strafgesetzbuch, Paragraph 80, mit Gefngnis zwischen zehn Jahren und lebenslnglich bestraft wird.
Doch Rudolf Scharping braucht sich nicht zu sorgen. Er hat auch mal Jura studiert und wei daher, da es keine Strafe gibt, wo es keinen Klger gibt. Und ein ernst zu nehmender Klger ist weit und breit nicht in Sicht. Auf Demonstrationen der Friedensbewegung waren Pazifisten gegenber nationalistischen Serben in der Minderzahl; allenfalls die PDS brachte bei einer Demonstration in Berlin noch rund 10 000 Leute auf die Beine. Die Gewerkschaften dagegen, die bei frheren Friedensdemonstrationen nicht zu bersehen waren, ben sich in Ergebenheitsadressen an die neue Regierung.
DGB-Chef Dieter Schulte lie mitteilen, er habe spontan die schwierige und historische Entscheidungssituation der rot-grnen Koalition gewrdigt und ihr in ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen die Untersttzung des DGB zugesichert. Und DGB-Pressesprecherin Sabine Nehls erklrte auf Nachfrage, wenn Verhandlungen nicht weiterfhrten, um Massenmord und Massenvertreibung zu verhindern, gibt es zu einem Einsatz von Streitkrften keine Alternative. Deshalb untersttze der DGB das Ziel der Bundesregierung, auf diesem Weg Verhandlungsergebnisse zu erzwingen. Man mchte kein Arbeitgeber sein in einem Land, wo Gewerkschafter eine solche Vorstellung von Verhandlungen haben.
Doch der Lehrsatz, da ein Vertrag nur dann wirksam werden kann, wenn ihm alle Vertragsparteien zustimmen, gehrt zu den vielen schlichten Weisheiten, die in Deutschland nicht nur bei Gewerkschaftern verloren gegangen zu sein scheinen. Wenn es um mgliche Nachkriegsszenarien geht, dann werden die Herren und Damen des Krieges merkwrdig wortkarg.
Wahrscheinlich knnen auch sie sich nicht so recht vorstellen, da man Serbien erst zu Klump bombt, um nach erfolgter Unterzeichnung auf der Einhaltung bestehender Vertrge zu bestehen. Manchmal ist der Krieg eben lediglich die Fortsetzung, wenn die Mittel der Politik versagt haben.