
   11. November 1998Jungle World
  Grn grnt das Kosovo 
            Die Bundesregierung nutzt die zivile OSZE-Mission im Kosovo zur 
            Ausweitung des deutschen Engagements  
            Wre die Welt so einfach zu erklren, wie Parteiprogramme dies tun, 
            htten die Bndnisgrnen jetzt gut lachen: Zur Freude der Anhnger 
            ziviler Konfliktschlichtung beteiligt sich Deutschland mit 200 
            Beobachtern an der berwachungsmission der Organisation fr 
            Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo. Das 
            beschlo das rot-grne Kabinett in der vergangenen Woche. Erste 
            Aufgabe der unbewaffneten Observatoren wird es sein, den 
            Waffenstillstand zwischen serbischen Einheiten auf der einen und 
            Verbnden der bewaffneten Kosovo-Separatistenorganisation UCK auf 
            der anderen Seite zu berwachen. Ein schwieriges Unterfangen: 
            Whrend sich die Truppen des jugoslawischen Prsidenten Slobodan 
            Milosevic in den vergangenen Wochen aus der sdserbischen Provinz 
            zurckzogen, rckten die UCK-Einheiten in die verwaisten Stellungen 
            nach. Mehrfach griffen UCK-Kmpfer serbische Polizeistationen an.  
            Und da beginnt schon das Dilemma der fr das Auenministerium 
            verantwortlichen Grnen: "Die Entmilitarisierung und Zivilisierung 
            der internationalen Politik mssen parallel erfolgen", hatten sie 
            noch in ihr Wahlprogramm geschrieben und dabei vor allem auf die 
            Strkung der OSZE gesetzt. Einher damit ging und geht die 
            Grnen-Forderung nach "radikaler Abrstung" der Nato. Die OSZE als 
            Exporteur westlicher Demokratiemodelle - so hatten sich die Grnen 
            das auch fr das Kosovo vorgestellt.  
            Nach dem Beschlu des Kabinetts, sich an der berwachungsmission zu 
            beteiligen, sieht die Grnen-Welt jedoch wieder anders aus. 
            Militarisierung und "Zivilisierung" gehen nun Hand in Hand. So 
            betonte Auenminister Joseph Fischer (Bndnisgrne) zwar einmal 
            mehr, da der Einsatz von OSZE-Beobachtern im Kosovo unverzichtbar 
            sei, um den "korrekten Vollzug" der Vereinbarungen durch die 
            serbische Regierung zu kontrollieren. Doch ohne den bewaffneten 
            Schutz der Nato will auch er den Zivilisten nun nicht mehr zumuten, 
            sich zwischen die in der sdserbischen Provinz verbliebenen 
            serbischen Polizeieinheiten und die Desperados der UCK zu stellen. 
            Der "glaubhafte Schutz dieser Beobachter" durch die Nato, so 
            Fischer, sei deshalb zwingend notwendig.  
            Aus Fischers Sicht durchaus schlssig ist dann der 
            Kabinetts-Beschlu, dem der Bundestag in dieser Woche noch die 
            Zustimmung erteilen mu. Die von der OSZE reprsentierte zivile 
            Konfliktregelungskomponente verkommt darin zum Beiwerk: Insgesamt 
            werden 350 deutsche Soldaten an den Nato-Aufklrungsflgen ber 
            Jugoslawien beteiligt sein, die Bundeswehr stellt 16 Drohnen - 
            unbemannte Aufklrungsflugzeuge - zur Verfgung. Auer den Drohnen 
            werden weitere elektronische Aufklrungsflieger sowie ein 
            Flottendienstboot der Marine bereitgestellt. Damit kommt Deutschland 
            ein besonderer Rang innerhalb der berwachungsmission zu: Die 
            deutschen Aufklrer sind die einzigen, die der Nato zur 
            Luftberwachung im Kosovo zur Verfgung stehen.  
            Nach dem deutschen Engagement in der Sfor-Truppe in Bosnien findet 
            mit der Entsendung weiterer Verbnde der Bundeswehr eine Ausweitung 
            der deutschen Militrprsenz auf dem Balkan statt. Im Grunde sind 
            die 200 deutschen zivilen Beobachter nicht mehr als das Feigenblatt, 
            hinter dem die Grnen ihre Militarisierungsoptionen verbergen 
            knnen: unbewaffnete OSZE-Einheiten auf der einen Seite, die einen 
            wie auch immer gearteten Aufbau einer "Zivilgesellschaft" in dem 
            betreffenden Staat initiieren sollen. Und daneben im Staat selbst 
            stationierte Nato-Truppen, wie in Bosnien, oder auerhalb 
            angesiedelte Verbnde, wie jetzt in Mazedonien, die den Einsatz der 
            zivilen Beobachter sichern.  
            Ohne die Nato - das bercksichtigt die Regierung in ihrem Beschlu - 
            luft auch bei der OSZE nichts. Den insgesamt 2 000 internationalen 
            Beobachtern im Kosovo drfte es daher hnlich ergehen wie ihren 
            Kollegen in Bosnien: Wahlen werden sie zwar organisieren knnen, fr 
            die Sicherheit beim Wahlgang selbst sorgten in Bosnien jedoch stets 
            die Sfor-Truppen.  
            In den Mittelpunkt der Kosovo-Diskussion drfte daher auch im 
            Bundestag die am Mittwoch anstehende Entscheidung des Nato-Rats 
            rcken: Der soll den in den vergangenen Wochen von General Wesley 
            Clark, dem Nato-Oberbefehlshaber Europa, berarbeiteten Einsatz-Plan 
            einer schnellen Eingreiftruppe absegnen. Weil bereits 200 
            unbewaffnete zivile OSZE-Beobachter im Kosovo stationiert sind, 
            sieht sich das Militrbndnis unter Zeitdruck, eine Truppe 
            aufzubauen, die die Beobachter schtzt.  
            Inzwischen steht fest, da die in Mazedonien stationierte 
            Einsatztruppe weitaus umfangreicher sein und mehr Aufgaben haben 
            wird, als dies im ursprnglichen Konzept Clarks vorgesehen war. 
            Sollten zunchst nur 300 Soldaten im sdlichen Nachbarstaat 
            Jugoslawiens stationiert werden, um einen eventuellen Rckzug der 
            Beobachter abzusichern, haben sich die Militrstrategen des 
            Nordatlantikpakts nun darauf geeinigt, etwa 1 500 Mann nach 
            Mazedonien zu entsenden. Hauptgrund fr die Aufrstung: Wre Belgrad 
            seinen Zusagen zum Schutz der Bobachter bislang nicht nachgekommen, 
            htte es bis zu acht Tage gedauert, die Truppe aufzustocken. Auch 
            bei Angriffen der UCK wre die Einsatzbereitschaft nicht gesichert 
            gewesen.  
            Insbesondere Frankreich hatte darauf gedrngt, einen innerhalb von 
            ein bis zu zwei Stunden einsatzfhigen Verband in Mazedonien zu 
            stationieren. Um die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, ist die 
            Nato-Streitkraft nun verfnffacht worden. Hubschrauber und 
            gepanzerte Fahrzeuge gehren zur Ausstattung, um fr ihren raschen 
            Transport zu sorgen.  
            Mit der Aufstockung der Truppe ist auch deren Auftrag erheblich 
            erweitert worden: Sollte der Nato-Rat den Clark-Plnen zustimmen, 
            wren die Soldaten nicht mehr zwangslufig an mazedonisches 
            Territorium gebunden - ein direktes militrisches Engagement in 
            Jugoslawien wre nicht mehr auszuschlieen. Da die Versorgung und 
            Bergung von Beobachtern, ihre Rettung aus Minenfeldern und - 
            wichtigste Neuerung - die Gewhrleistung ihrer Bewegungsfreiheit 
            nicht von Mazedonien aus zu bewerkstelligen sind, bedeutet das neue 
            Mandat einen weiteren Schritt in Richtung eines mglichen 
            Bodenkriegs gegen Einheiten Milosevics.  
            Hatte die Nato schon in den vergangenen Monaten erhebliche 
            Schwierigkeiten damit, die an-gedrohten Luftangriffe auf serbische 
            Stellungen vlkerrechtlich ausreichend zu legitimieren - keine der 
            bisherigen Kosovo-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gab dazu die 
            Genehmigung -, so wrde mit einem Nato-Bodeneinsatz im Kosovo ein 
            weiterer Przedenzfall geschaffen: Noch nie zuvor hat das 
            Militrbndnis Operationen in einem Staat durchgefhrt, ohne zuvor 
            dessen ausdrckliche Genehmigung eingeholt zu haben.  
            Ein Szenario aus dem Bosnien-Krieg hat die Militrs zu den 
            gewichtigen Kompetenzerweiterungen gebracht: Um zu verhindern, da 
            OSZE-Beobachter wie in Srebrenica als Geiseln genommen werden, 
            einigten sich in den vergangenen Wochen Frankreich, England und 
            Deutschland darauf, die Gewhrleistung der Bewegungsfreiheit mit in 
            das Mandat aufzunehmen - die in Mazedonien stationierten 
            Nato-Soldaten drfen nun auch Geiselbefreiungen durchfhren.  
            Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) besttigte bereits, da 
            sich die Bundesrepublik mit einem Verband in Kompaniestrke an 
            dieser Schutztruppe beteiligen werde. Und auch Fischer - der 
            Zustimmung seiner grnen Parlamentsfraktion scheinbar sicher - 
            freute sich schon vor der Zustimmung des Bundestags ber das 
            reibungslose Absegnen der neuen Militrbeschlsse: Er sei "nicht 
            unglcklich" darber, da in der Nato-Schutztruppe auch Kampftruppen 
            der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Schne grne Welt. 
                 Markus Bickel 
            
            
             
  
