
   07. Oktober 1998Jungle World
  Wacht am Balkan 
            Die SPD lt Differenzen zu Noch-Verteidigungsminister Rhe gar 
            nicht erst aufkommen. Die Grnen wollen einen Kosovo-Einsatz der 
            Bundeswehr nur mit UN-Mandat  
            Die Militrmusikanten ben schon. Einen Tag vor der Kanzlerkr im 
            Bundestag blst das Bundeswehr-Wachbataillon dem scheidenden 
            Verteidigungsminister Volker Rhe zum Abschied noch einmal den 
            Groen Zapfenstreich. Der kommende, sozialdemokratische Wehrchef 
            wird ebenfalls dabeisein, wenn die Soldaten nicht zur Waffe, sondern 
            nach ihren Musikinstrumenten greifen - zur offiziellen Amtsbergabe. 
            Eingefhrt wird der neue Oberbefehlshaber ber die deutschen 
            Streitkrfte, wie es sich fr ordentliche Militrs gehrt.  
            Den heimlichen Amtseid hat Rhe seinen potentiellen Nachfolgern 
            schon in den letzten Wochen vorgebetet. Die SPD-Kandidaten fr den 
            Posten auf der Bonner Hardthhe haben ihr Sprchlein gelernt: 
            Gnther Verheugen und Rudolf Scharping wurden in der letzten Woche 
            nicht mde zu betonen, da es unter der neuen Bundeswehrfhrung kein 
            Abrcken von der "auenpolitischen Kontinuitt" und 
            "bndnispolitischen Verllichkeit Deutschlands" geben werde. 
            Reibungslose bergabe bei den Militrs.  
            Die bndnispolitisch derzeit brisantesten Akten bergab der alte dem 
            vermutlich neuen Verteidigungsminister bereits letzten Dienstag. 
            Zwei Tage nach der Bundestagswahl traf sich Rhe mit dem amtierenden 
            Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Scharping, um ihm die 
            Unterlagen zu berreichen, die die deutsche Beteiligung an einem 
            Nato-Einsatz im Kosovo regeln. Einen Tag spter beschlo das 
            Bundeskabinett, sich mit 14 Tornado-Jets an einem mglichen 
            Luftangriff der Nato gegen Jugoslawien zu beteiligen. Darber hinaus 
            stellte die Regierung 500 Soldaten zur Boden-Erkundung und 
            -Aufklrung bereit.  
            Zunchst handelt es sich bei der Entscheidung des Kabinetts nur um 
            die Antwort auf eine Anfrage des Nato-Hauptquartiers in Brssel, wie 
            viele Kampfflugzeuge die 16 Nato-Staaten fr einen mglichen 
            Militreinsatz zur Verfgung stellen knnten. Auf ihrer Sondertagung 
            im portugiesischen Villamoura hatten die Mitgliedsstaaten dieses als 
            "activation warning" bezeichnete Verfahren Ende September in Gang 
            gesetzt. Als nchster Schritt wrde dann die "activation request" 
            folgen, in der die Nato-Staaten bekrftigen, da die Streitkrfte 
            tatschlich zur Verfgung stehen. Beide Beschlsse bedrfen der 
            Zustimmung des Bundestags. Ist der Bereitstellungsbeschlu des alten 
            Kabinetts vom Parlament erst einmal abgesegnet, wre die erste Stufe 
            der Mobilisierung erreicht.  
            Um dies vor Antritt der neuen Regierung zu verhindern, forderte 
            Angelika Beer, Verteidigungsexpertin der Bndnisgrnen, die 
            Bundesregierung auf, keine Entscheidung ber den Einsatz der 
            Bundeswehr-Kampfjets zu treffen. Rhe warf sie vor, mit der 
            Kosovo-Frage die zuknftige Koalition zu spalten.  
            Beer wittert den ersten Koalitionskrach. Und in der Tat scheint die 
            Entscheidung ber einen Militreinsatz der Bundeswehr im Kosovo zur 
            ersten auenpolitischen Belastungsprobe fr die rot-grne Regierung 
            zu werden. Zwar will eine berwiegende Mehrheit der Parlamentarier 
            von SPD und Grnen einem Nato-Einsatz nur zustimmen, wenn dafr ein 
            eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt. Doch die 
            sozialdemokratischen Aspiranten auf Rhes Posten haben dessen 
            Positionen zu einem Kosovo-Einsatz schon weigehend bernommen.  
            Obwohl noch in der letzten Woche Nato-Generalsekretr Javier Solana 
            einen Militrschlag gegen die sdserbische Provinz als 
            unwahrscheinlich bezeichnete, bestand Rhe weiter auf einem 
            Ultimatum gegen Jugoslawien. Verheugen und Scharping verfolgen 
            dieselbe Linie. Rhe will wie kein anderer den Nato-Schlag im 
            Kosovo: Nach Bosnien soll der Bundeswehr ein zweites, erweitertes 
            Testfeld in Jugoslawien bereitet werden. Verzgerungen wegen des 
            Regierungswechsels, darin ist sich Rhe mit den Sozis einig, wren 
            fr die Glaubwrdigkeit der Nato-Drohungen nur schdlich. Rhe: "Ich 
            finde es wichtig, da wir Herrn Milosevic nicht darber spekulieren 
            lassen und da Deutschland nicht abbremst."  
            Verheugen konnte sich nach dem Kabinettsbeschlu ebenfalls eine Lage 
            im Kosovo vorstellen, die einen Militrschlag auch ohne UN-Mandat 
            "notwendig machen knnte". Und auch Scharping schwenkte auf die 
            Rhe-Linie ein: Die bisherige Resolution des Sicherheitsrats reiche 
            aus, ein neuer Beschlu der Vereinten Nationen sei nicht notwendig.  
            
            Da hilft es grnen Politikern wenig, wenn sie, wie ihr 
            Vorstandssprecher Jrgen Trittin in der vergangenen Woche, auf das 
            Vlkerrecht pochen. Auch eine "abgewhlte Bundesregierung", so 
            Trittin, sei daran gebunden: Eine Intervention im Kosovo bedrfe 
            deshalb der ausdrcklichen Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat 
            - ansonsten liege ein "Bruch des Vlkerrechts" vor.  
            Rhe drfte dies wenig stren, er will sich selbst den schnsten 
            Abschied bescheren. Sollte der UN-Sicherheitsrat der Nato am 
            Mittwoch grnes Licht fr einen Militrschlag geben, knnte doch 
            noch das alte Kabinett die deutsche Beteiligung beschlieen. Um die 
            "deutsche Handlungsfhigkeit" nicht zu gefhrden, ist fr den 14. 
            Oktober eine Sondersitzung des Kohl-Kabinetts angesetzt. Einziger 
            Tagungsordnungspunkt: der Nato-Einsatz im Kosovo. 
                 Markus Bickel  
            
            
             
  
