
   29.Juli 1998Jungle World
  Holbrooke stoppt Rhe 
            Nato cancelt Planungen fr einen Militrschlag gegen Jugoslawien.  
            Von Jrgen Elssser 
             Fr Volker Rhe brachte der 22. Juli ein Fiasko: Nachdem er in den 
            letzten Wochen immer wieder einen Militrschlag gegen Serbien 
            gefordert hatte, beschlo der Nato-Rat an diesem Tag, nichts zu 
            beschlieen - und verabschiedete sich in die Sommerpause. 
             Als Begrndung erfuhr die Leipziger Volkszeitung im 
            Nato-Hauptquartier, was ansonsten verschwiegen wird: "Es ist nicht 
            populr, das zu sagen, aber die serbische Minderheit im Kosovo ist 
            jetzt strker gefhrdet, Opfer eines Vlkermords zu werden als die 
            albanische Bevlkerung." Und ein US-Sprecher erklrte gegenber der 
            International Herald Tribune: "Die letzten zwei bis drei Wochen 
            konnten wir eine entscheidende Abnahme der offensiven Operationen 
            seitens der Serben registrieren." 
             Der Tagung vom 22. Juli lagen vier Szenarien fr eine Intervention 
            des Bndnisses in den Kosovo-Konflikt zugrunde, die nun in der 
            Schublade bleiben: drei offensive anti-serbische Aktionen, nmlich 
            ein Einmarsch in den Kosovo mit dem Ziel der militrischen 
            Befriedung der Provinz (erforderlich: 70 000 bis 100 000 Soldaten), 
            ein Einmarsch mit dem Ziel der Trennung der Brgerkriegsparteien 
            durch eine Art Pufferzone (erforderlich: 20 000 Soldaten) sowie 
            Luftangriffe gegen serbische Ziele. Das vierte Szenario zeigt, wie 
            uneins das westliche Militrbndnis in seinen Zielen ist, denn es 
            kommt eher den Erwartungen Belgrads entgegen: Die intendierte 
            Abriegelung der Grenzen zwischen dem Kosovo und den Nachbarstaaten 
            Mazedonien und Albanien (erforderlich: 7 000 Soldaten) wrde 
            Waffenschmuggel und Logistik der Separatisten empfindlich treffen. 
            Noch wichtiger als der Nicht-Beschlu ist aber, da der Nato-Rat 
            klar gemacht hat, da er sich auch zu einem spteren Zeitpunkt nur 
            unter uerst restriktiven Bedingungen zu einer Intervention 
            durchringen wird. Demnach kommen Nato-Landstreitkrfte 
            "ausschlielich" zur Absicherung einer fertig ausgehandelten und von 
            beiden Konfliktparteien akzeptierten politischen Lsung in Frage. 
            "Diese politische Lsung mu in Vertragsform vorliegen", mute Rhe 
            nach der Sitzung zugeben. Im Klartext: Die Nato wird eine 
            Intervention weder auf eigene Faust unternehmen, noch wird ihr eine 
            Absegnung durch den UN-Sicherheitsrat gengen (die Position von 
            Auenminister Kinkel), sondern sie macht die Unterschrift von 
            Milosevic zur Voraussetzung.  
            Wie jh mit diesen Festlegungen Rhe innerhalb der Nato in die 
            Isolation geraten ist, belegt ein Vergleich mit der Kriegshysterie, 
            die das westliche Bndnis vor gerade sechs Wochen erfat hatte. Auf 
            ihrem Treffen am 11. Juni hatten die Nato-Verteidigungsminister 
            offengelassen, ob sie sich bei einem Militrschlag gegen Jugoslawien 
            durch ein Veto von Ruland und China in der Uno stoppen lassen 
            wrden. Der britische Verteidigungsminister George Robertson hatte 
            gar getnt, man sei von einer militrischen Intervention "eher Tage 
            als Wochen" entfernt. Tatschlich begann die Kriegsmaschine 
            anzulaufen: Am 15. Juni fand das Manver "Determined Falcon" 
            ("Entschlossener Falke") statt, einen Tag lang donnerten 84 
            Nato-Kampfflugzeuge im Tiefflug ber Albanien und Mazedonien. 
             Nachdem Milosevic am nchsten Tag bei seinem Besuch in Moskau nicht 
            die erwnschten Konzessionen gemacht hatte, legte Rhe am 17. Juni 
            jede Zurckhaltung ab und kndigte an, "noch diese Woche" wrde das 
            Bndnis seine Interventionsplne bekanntgeben, die "das ganze 
            Spektrum militrischer Operationen verfgbar" machten. "Jetzt werde 
            es ernst, (...) wenn die albanische Bevlkerung weiter von den 
            serbischen Streitkrften verfolgt werde", dies sei eine "letzte 
            Warnung" an Milosevic, zitiert ihn die FAZ. 
             Rhes Sbelrasseln mag in Washington Erinnerungen an 1991 geweckt 
            haben, als hnliche Tne aus Bonn die einseitige Anerkennung der 
            Sezessionen Kroatiens und Sloweniens eingeleitet hatten. Dagegen 
            mobilisierte die US-Regierung ihre schrfste Waffe auf dem Balkan, 
            den Architekten des Dayton-Vertrages, Richard Holbrooke. Am 26. Juni 
            begann er mit Panzerweste und Begleitschutz seine Tour durch das 
            Kosovo und traf dabei auch mit UCK-Rebellen zusammen, deren 
            Auftreten ihn ziemlich beeindruckt haben mu. 
             Jedenfalls leitete Holbrooke, kaum vom Kriegsschauplatz 
            zurckgekehrt, zwei Kurskorrekturen in der US-Auenpolitik ein: Zum 
            einen wurde ab Anfang Juli darauf verzichtet, von Belgrad den 
            einseitigen Abzug von Militr und Polizeisondereinheiten aus dem 
            Kosovo zu verlangen - damit wurde jenes Essential aufgegeben, mit 
            dem Rhe bei seiner Brandrede am 17. Juni die Notwendigkeit eines 
            Militrschlages begrndet hatte. Statt dessen fordern die USA 
            seither einen sofortigen Waffenstillstand von beiden Seiten - eine 
            Position, die sie auch innerhalb der Balkan-Kontaktgruppe auf dem 
            Treffen am 8. Juli durchsetzten.  
            Zum zweiten hatte Holbrooke auf seiner Reise erfahren, "wie wichtig 
            Gelder aus Deutschland, Dnemark und der Schweiz fr die UCK" seien. 
            Anstatt das Problem diplomatisch zu verhandeln, griff Holbrooke zu 
            einem ungewhnlichen Schritt: Er kritisierte das Laissez-faire der 
            Bundesregierung ffentlich in einem Zeitungsinterview. 
             Tatschlich hatte die Bundesregierung das Fund-Raising fr den 
            Kosovo-Underground in den vergangenen Jahren zumindest toleriert: 
            Fr den von Rugova und dem Ministerprsident der Exilregierung, 
            Bujar Bukoshi, verwalteten "Fonds der Republik Kosovo" waren seit 
            1992 jhrlich mehr als zehn Millionen Mark gesammelt worden. 
            Kosovo-Albaner wurden aufgefordert, drei Prozent ihres Einkommens 
            auf dieses Konto zu spenden. Whrend Bukoshi die Verwendung dieser 
            Gelder fr die UCK abstreitet (siehe Interview), wird ein weiteres 
            bundesdeutsches Konto ganz offen fr diesen Zweck gefhrt. Unter dem 
            Stichwort "Heimat bittet um Hilfe" hat die Demokratische Vereinigung 
            der Albaner in Deutschland (DVAD) vor fnf Jahren eine 
            Bankverbindung eingerichtet, allein im April 1998 sollen darauf 
            sieben Millionen Mark eingegangen sein. DVAD-Chef Kelmendi gibt zu, 
            da "ein groer Teil" davon fr die UCK bestimmt sei, schlielich 
            seien deren Waffenkufe auch eine Form "humanitrer Hilfe". Pikant: 
            Kelmendi hat der Bundesregierung ausdrcklich dafr gedankt, "da 
            sie seine Arbeit bisher nicht behindert habe" (Zitate nach FAZ, 15. 
            Juli). Am 8. Juli hat die Kontaktgruppe Holbrookes Anregung 
            aufgegriffen und beschlossen, da diese Finanzierung unterbunden 
            werden msse. Tags darauf verkndete Kinkel bereits weniger 
            anrchige Formen der Untersttzung: Er sicherte Albanien 1,2 
            Millionen Mark "fr die Unterbringung von Flchtlingen" und 100 000 
            Mark "fr weitere humanitre Hilfe" zu. 
             Erneut hat Holbrooke seine Verbindungen zu Milosevic, die schon den 
            Dayton-Vertrag ermglicht haben, zu einer Entspannung der Lage 
            genutzt. Am 5. Juli - Rhe forderte das Nato-Eingreifen ohne 
            UN-Beschlu - hielt er symboltrchtig eine gemeinsame 
            Pressekonferenz ausgerechnet mit einem der schrfsten Kritiker eines 
            solchen Vorgehens ab, nmlich mit dem stellvertretenden russischen 
            Auenminister Afanasjewski. Gemeinsam verkndeten beide, was 
            Holbrooke beim jugoslawischen Prsidenten erreicht hatte. "Der 
            russische, der amerikanische, der britische und andere Botschafter 
            werden mit symbolischen Patrouillen im Kosovo beginnen", sagte 
            Holbrooke. Nachdem Milosevic die Krisenprovinz schon zuvor fr das 
            Rote Kreuz und eine OSZE-Delegation geffnet hatte, war damit 
            endlich eine internationale berwachung jenseits des 
            Meinungsjournalismus mglich geworden. 
             Einen ersten Lagebericht haben die diplomatischen Beobachter der 
            Alliierten am 22. Juli verffentlicht. "Darin wird an erster Stelle 
            auf den Zustrom von UCK-Kmpfern von Albanien und auf die Kmpfe in 
            und um Rahovac eingegangen. Die Diplomaten uerten sich besorgt 
            ber die Entfhrungen und die kritische Versorgungslage in den 
            umkmpften Gebieten." 
             Weil diese Meldung nicht den gewnschten Eindruck vermittelte, hat 
            sie die FAZ mit Informationen "nach kosovo-albanischen Quellen" 
            angereichert. Im Eingangsabschnitt des Artikels heit es nun, im 
            Gegensatz zum zitierten Diplomaten-Bericht, es "hufen sich Berichte 
            ber Massaker der serbischen Polizei an kosovo-albanischen 
            Zivilisten". So geht deutscher Journalismus. 
            
            
             
  
