
17. Februar 1999Jungle World
Ein Gouverneur fr Kosovo
            Die Plne fr ein internationales Protektorat in der sdserbischen 
            Provinz stehen. Ob Kosovo-Albaner und Jugoslawien diesen aber auch 
            zustimmen, entscheidet sich bis Samstag 
            Erfolg kann so einfach sein. Als Wolfgang Ischinger, Staatssekretr 
            im Bonner Auswrtigen Amt, Ende letzter Woche eine erste Bilanz der 
            Kosovo-Konferenz in Rambouillet zog, kam er zu erstaunlichen 
            Resultaten: Allein die Tatsache, da bislang weder serbische 
            Vertreter noch Kosovo-Albaner aus den Verhandlungsrumen ausgezogen 
            seien, beweise, so Ischinger, da die Balkan-Kontaktgruppe auf dem 
            richtigen Weg sei. Der lang ersehnte Dialog zwischen den 
            verfeindeten 
            Parteien sei endlich in Gang gekommen - zu guter Letzt werde doch 
            noch miteinander geredet. 
            Ein mageres Resmee, wenn man bedenkt, was die Kontaktgruppe (USA, 
            Grobritannien, Deutschland, Ruland, Frankreich, Italien) sich so 
            alles vorgenommen hat fr ihre Kosovo-Konferenz im Jagdschlo bei 
            Paris. Drei Viertel des in Rambouillet vorgelegten Friedensplans, 
            erklrte der britische Auenminister Robin Cook vor Beginn der 
            Gesprche am 6. Februar, stnden bereits fest - den beiden 
            Konfliktparteien bleibe gar nichts anderes brig, als die 
            Kontaktgruppen-Vorgaben zu akzeptieren. ber den Rest knnten sich 
            Kosovo-Albaner und Serben dann im Laufe der Verhandlungen einigen. 
            Doch die Gesprche stocken. Bis zum Wochenende konnten Christopher 
            Hill, US-Unterhndler in Rambouillet, der sterreicher Wolfgang 
            Petritsch, der die EU bei den Gesprchen vertritt, und der russische 
            Diplomat Boris Majorski die zerstrittenen Delegationen von 
            Kosovo-Albanern und serbischer Regierung nicht zu der angestrebten 
            Autonomie-Lsung fr die sdserbische Provinz zwingen. 
            Zunchst einmal verlngerten die Auenminister der Kontaktgruppe 
            deshalb am Sonntag ihren Zeitplan fr einen Abschlu der Gesprche. 
            Nach einem Treffen in Paris verkndete der franzsische 
            Auenamts-Chef Hubert Vdrine das Ergebnis der Beratungen: Bis zum 
            kommenden Samstag, 12 Uhr, mssen die Unterhndler aus Pristina und 
            Belgrad sich auf einen Vertrag einigen. Was passiert, wenn sich die 
            Konfliktparteien nicht an das Ultimatum halten, lie Vdrine ebenso 
            offen wie sein deutscher Kollege Joseph Fischer - ber Nato-Schlge 
            wollten beide "nicht spekulieren". 
            Von einer Einigung ber das angestrebte Ziel des Kontaktgruppe, im 
            Kosovo ein internationales Protektorat unter Fhrung des Chefs der 
            OSZE-berprfungsmission zu errichten, trennen Kosovo-Albaner und 
            jugoslawische Fhrung aber weiterhin Welten. Beziehungsweise 
            Luftangriffe. 
            Denn als die US-amerikanische Auenministerin Madeleine Albright am 
            vergangenen Donnerstag zum ersten Mal direkt in die Verhandlungen 
            eingriff, zeigte sie den beiden europischen Vorsitzenden der 
            Konferenz, Vdrine und Cook, was die USA unter einer ordentlichen 
            Konflikt-Schlichtung verstehen: "Unsere Diplomatie sttzt sich auf 
            die Anwendung von Gewalt." Die beiden Optionen im Falle eines 
            Scheiterns von Rambouillet brachte Albright auch gleich mit: "Wenn 
            die Serben fr das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sind, 
            werden serbische Ziele ins Visier genommen. Wenn die Albaner der UCK 
            dafr verantwortlich sind, werden sie die Untersttzung der 
            internationalen Gemeinschaft verlieren, von der sie abhngen, um 
            ihre Ziele zu verfolgen." Gegenber dem serbischen 
            Ministerprsidenten Milan Milutinovic erneuerte sie am Wochenende 
            die Drohung mit Nato-Luftangriffen. 
            Wie die Zurckhaltung Vdrines und Fischers auf die 
            Albright-uerungen zeigt, wrden die Europer einen Militrschlag 
            gegen Jugoslawien am liebsten umgehen. Auch wenn Cook, der "Rambo 
            von Rambouillet" (Sddeutsche Zeitung), die US-Forderung nach 
            Nato-Angriffen untersttzt, wissen die EU-Vertreter, da vor allem 
            sie es sein werden, die die Kosten fr den Wiederaufbau der 
            zerstrten sdserbischen Provinz bernehmen mssen. Zwar sind sich 
            EU und USA insoweit einig, als ein mglicher Friedensvertrag mit 
            rund 30 000 Mann Bodentruppen abgesichert werden soll - die 
            zumindest in Reichweite liegende Untersttzung Rulands fr diesen 
            Plan wollen sich die Europer aber durch Angriffe auf serbische 
            Ziele nicht wieder zunichte machen. 
            Vor allem der deutsche Auenminister und amtierende EU-Ratsprsident 
            Joseph Fischer hatte auf Zustimmung des russischen Auenministers 
            Igor Iwanow zu der westlichen Protektorats-Lsung gedrngt. 
            Angesichts der EU-Ratsprsidentschaft kommt der Bundesregierung eine 
            besondere Rolle bei den Verhandlungen zu. Zwar sitzt fr die 
            Europische Union der sterreicher Petritsch am Verhandlungstisch, 
            jedoch wird dessen Linie von einem Team der Ratsprsidentschaft 
            unter Fhrung eines deutschen Sonderbotschafters koordiniert. 
            Ins Blickfeld gert nach Verlngerung des Ultimatums daher weniger 
            die Militrschlag-Option als die Details einer Nachkriegsordnung fr 
            das Kosovo. Vor allem die militrische Implementierung eines 
            mglichen Abkommens bereitet Schwierigkeiten. Nachdem 
            Grobritannien, Frankreich und Deutschland bereits vor Beginn der 
            Gesprche in Rambouillet ihre Bereitschaft zur Entsendung von 
            Truppen in die serbische Provinz signalisiert hatten, willigte zwar 
            auch das US-Verteidigungsministerium letzte Woche ein, "etwa zehn 
            Prozent" einer Kosovo-Einsatztruppe zu stellen. Die Zustimmung 
            Rulands zum militrischen Teil des Abkommens steht aber noch aus. 
            Mglicher Ausweg: Wie 1995 bei der Bosnien-Konferenz auf dem 
            US-Luftwaffensttzpunkt Dayton in Ohio knnte die Unterzeichnung des 
            militrischen Vertragspassus durch Ruland zunchst verschoben 
            werden. Der russische Prsident Boris Jelzin hatte die Abschnitte 
            zur militrischen Implementierung des Abkommens erst drei Wochen 
            nach Ende der Dayton Konferenz unterzeichnet - eine hnliche 
            Vorgehensweise, so Staatssekretr Ischinger letzte Woche, knnte die 
            Zustimmung Rulands erleichtern. 
            Bliebe noch die zivile Umsetzung des Abkommens. Die soll - da die 
            USA aller Voraussicht nach die militrische Oberhoheit in der 
            Provinz bernehmen werden - nach den Vorstellungen der deutschen 
            EU-Ratsprsidentschaft nicht nur mglichst europisch, sondern vor 
            allem ein bichen deutsch ausfallen. Dezent bekundete Staatssekretr 
            Ischinger gegenber der Frankfurter Allgemeinen letzte Woche sein 
            Interesse, "ohne aber derzeit genaue Forderungen zu haben". 
            Vielleicht helfen ihm ja die Verhandlungen auf die Sprnge. Da geht 
            es in Rambouillet bis zum Samstag um die Gestaltung der dreijhrigen 
            bergangsfrist, die Kosovo-Albanern und serbischer Regierung 
            eingerumt werden soll, bis ber den endgltigen Status der Provinz 
            erneut verhandelt wird. 
            Wie diese Transitionsphase aussehen soll, steht fr die 
            Balkan-Kontaktgruppe schon fest: Ihr Plan sieht vor, im Kosovo - 
            innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien - einen 
            Quasi-Staat zu errichten, im Vertrags-Entwurf unter dem Stichwort 
            "demokratische Selbstregierung" geregelt. Die Provinz wre dann zwar 
            nicht - so die Forderung der Kosovo-Vertreter in Paris - unabhngig, 
            stnde aber weitestgehend auerhalb der Rechtsordnung Jugoslawiens 
            und Serbiens. Diese mten ihre Verfassungen und Gesetze den 
            Vorschriften des Vertrags anpassen, nicht umgekehrt. 
            Sollte der jugoslawische Prsident Slobodan Milosevic den Eingriffen 
            in die Souvernitt Jugoslawiens in den kommenden Tagen tatschlich 
            zustimmen, mte er sich zumindest nicht mehr mit Ibrahim Rugova, 
            dem selbsternannten Prsidenten der Kosovo-Albaner, herumschlagen. 
            Um die inneren Angelegenheiten in der serbischen Provinz wrde sich 
            dann der noch zu benennende europische Nachfolger des jetzigen 
            Chefs der OSZE-berwachungsmission, William Walker, kmmern. 
            Ausgestattet mit noch weiterreichenden Kompetenzen als Carlos 
            Westendorp, dem Hohen Reprsentanten in Bosnien, soll der 
            "Gouverneur eines internationalen Protektorats" (Neue Zrcher 
            Zeitung) in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens 
            nicht nur die paramilitrischen und irregulren Krfte im Kosovo 
            auflsen, sondern ist darber hinaus auch befugt, Amtspersonen 
            auszuwechseln. 
            Ein deutscher Gouverneur fr das Amselfeld? Diese Aussicht drfte 
            auch Ischingers bisher so vagem "Interesse an einem deutschen 
            Beitrag zu dieser Funktion der EU" Flgel verleihen. Auf personelle 
            Vorschlge aus dem Hause Fischer darf man gespannt sein. 
                 Markus Bickel 
            
            
             

