
    
 10. Februar 1999Jungle World
    

             
            Schnelle Truppe 
             
            Bundeswehr - Die Bundeswehr wird grn
            Frieden schaffen mit Angriffswaffen 
            Von Andreas Spannbauer 
            Ein heimlicher Aufmarsch war es nicht: Das "Prunkstck des Heeres" 
            (taz), der Kampfpanzer Leopard II, wird in dreiigfacher Ausfhrung 
            im Kosovo aufgefahren. Die erste Beteiligung der Bundeswehr an einer 
            Militrintervention, die der Bundeswehr-Experte Johannes Gertz als 
            "echten, mglicherweise blutigen Kriegseinsatz" bezeichnet hat, 
            luft dabei so aalglatt an, da der ehemalige Verteidigungsminister 
            Volker Rhe vor rger in der schleswig-holsteinischen Etappe ein 
            Stndchen Strafexerzieren angeordnet haben drfte. Von einer 
            antimilitaristischen Opposition, die diesen Namen verdient htte, 
            ist nicht zuletzt dank der Partei des Pazifismus unter den aktuellen 
            Bedingungen nichts mehr zu sehen. Frieden schaffen mit 
            Angriffswaffen, heit die allseits anerkannte Order der rund 
            dreitausend Bundeswehrsoldaten, die demnchst ber den Balkan 
            marschieren sollen. 
            Bei Joseph Fischer und Antje Vollmer im humanitren Gefechtsstand 
            streitet man hchstens noch ber Nuancen. Interveniert die Nato ohne 
            Mandat der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Einsatz der 
            deutschen Armee nach Ansicht der Verteidigungspolitischen Sprecherin 
            Angelika Beer um einen Teil eines "vlkerrechtlich nicht 
            abgesicherten Angriffskrieges". Erteilt die UNO indes der 
            militrischen Drohgebrde ihren Segen, dann pat, so kndigt die 
            ehemalige Antimilitaristin Beer an, zwischen sie und 
            Verteidigungsminister Scharping "kein Haar mehr". Es sei, so gab die 
            dem linken Flgel zugerechnete Beer unlngst zu Protokoll, "zu 
            einfach, zu sagen: Militr ist bld, damit will ich nichts zu tun 
            haben". Und Antje Vollmer ist sowieso lngst berzeugt, "da der 
            Friedensproze eine gewisse Drohkulisse braucht". 
            Ihren Parteifreund Joseph Fischer, den Mann, der keine grne, 
            sondern deutsche Auenpolitik machen will, schert die Frage nach 
            einem Mandat der Uno herzlich wenig: Er befrwortet einen Aufmarsch 
            der deutschen Friedenspanzer notfalls auch ohne vlkerrechtliche 
            Grundlage. Den Einsatz von militrischer Gewalt auf dem Territorium 
            anderer Staaten rechtfertigte der ehemalige Straenkmpfer gegenber 
            dem TV-Sender Phoenix: "Wir knnen nicht dasitzen und warten, da 
            die Gewalt eskaliert." Man drfe "Bedenken nicht erst nach einer 
            humanitren Katastrophe hintanstellen". 
            An der Regierung angekommen, werfen die Grnen auch den letzten, 
            nunmehr als berflssig erkannten ideologischen Ballast ab. Noch vor 
            wenigen Monaten schwadronierten Fischer und Freunde von einer 
            Strkung internationaler Institutionen, die im Krisenfall 
            regulierend eingreifen sollten. Heute darf die Nato mit der 
            Zustimmung der Grnen, deren sie ohnehin nicht bedrfte, notfalls 
            eigenmchtig intervenieren.  
            Der Opportunismus ist durchaus begrndet: Wer wie Fischer aus der EU 
            "einen starken und durchsetzungsfhigen global player" machen und 
            deren "wachsendes Gewicht auf der Weltbhne zur Geltung bringen" 
            will, der mu sich zunchst dem Prinzip des Mitmachens um jeden 
            Preis verschreiben, um in die Position zu kommen, hnliches zur Not 
            auch ohne Zustimmung aus Washington in die Wege zu leiten. 
            "Dabeisein ist alles" gilt also auch im Kosovo. So offensichtlich 
            die Motivation der Linken von gestern ist, so lcherlich ist ihre 
            Behauptung, die Verhltnisse in Jugoslawien lieen keine anderen 
            Lsungsversuche zu. Eindeutige Lagebeurteilungen bundesdeutscher 
            Stellen gibt es zuhauf - und je nach ihrer Zweckbestimmung 
            unterscheiden sie sich diametral. Whrend am Samstag in Rambouillet 
            das weitere Schicksal des Kosovo verhandelt wurde, urteilte der 
            Verwaltungsgerichtshof Hessen, da Flchtlinge aus der Provinz 
            keinen generellen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Die Lage 
            im Kosovo, so die Richter, habe sich "seit Herbst stabilisiert". 
            Wegen der "mangelnden Verfolgungsdichte" mten abgeschobene Albaner 
            nicht mit Verfolgung rechnen. Das auf Abwehr von gewaltsamen 
            Abspaltungsbestrebungen der Untergrundorganisation UCK gerichtete 
            Vorgehen der serbischen Sicherheitskrfte sei "dem Grunde nach 
            legitim".  
            Einem deutschen Gericht zu trauen, wrde indes den Tatbestand der 
            groben Fahrlssigkeit erfllen. Aber vielleicht handelt es sich ja 
            um zwei Seiten derselben Medaille - und die Bundeswehr ist Schilys 
            BGS-Vorhut bei Pristina?
            
            
             

