
    
 10. Februar 1999Jungle World
    

             
             
            Bundeswehr - 
             
            Die Bundeswehr wird grn Von Dayton nach Rambouillet: Ein zweiter 
            Friedensvertrag soll erzwungen werden - Friedensvertrag soll 
            erzwungen werden - diesmal fr das Kosovo. Seit Samstag wird auf 
            Druck verhandelt. Auch Rot-Grn wei, da "der Friedensproze eine 
            gewisse Drohkulisse" braucht. Und deshalb ist die Bundeswehr im 
            Kosovo mit dabei, wenn es heit: Frieden schaffen mit 
            Angriffswaffen. 
            Schnelle Truppe 
            Rot-Grn knpft auf dem Balkan da an, wo Kinkel und Rhe aufgehrt 
            haben. Gut fr sie: In Rambouillet geht es auch um die Vorherrschaft 
            in der EU 
            Wie man auf dem Balkan durchzugreifen hat, wute der 
            US-Sondergesandte Richard Holbrooke schon 1995: "Der Westen hatte 
            whrend der letzten Jahre den Fehler gemacht, die Serben so zu 
            behandeln, als seien sie rational denkende Menschen, mit denen man 
            ernsthaft diskutieren, vernnftig verhandeln und zu einer bindenden 
            bereinkunft gelangen knnte. Tatschlich aber reagierten sie nur 
            auf Gewalt oder zumindest die unmiverstndliche und glaubhafte 
            Androhung, da man davon Gebrauch machen wrde." 
            Gerhard Schrder brauchte etwas lnger fr die Erkenntnis als der 
            "Architekt" des Daytoner Friedensabkommens fr Bosnien, Holbrooke. 
            Gerade noch rechtzeitig zum Beginn der schon als "Dayton II" 
            gehandelten Kosovo-Konferenz im Jagdschlo von Rambouillet bei Paris 
            ist er aber auch so weit. Da, wo starke Worte und martialische 
            Formulierungen gefragt sind, auf der 35. Konferenz fr 
            Sicherheitspolitik im Mnchner Hotel Hilton nmlich, przisierte der 
            SPD-Kanzler am Wochenende seine Ende Januar geuerten 
            friedenspolitischen Vorstellungen fr die sdserbische 
            Krisenprovinz: Selbstverstndlich wrden im Kosovo auch deutsche 
            Soldaten Gewehr bei Fu stehen, um - so das rot-grne 
            auenpolitische Neusprech - "eine humanitre Katastrophe" oder 
            "schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern". Uno-Mandat hin, 
            OSZE-Mission her, ohne Wenn und Aber seien die Deutschen dann 
            bereit, als "normale" Alliierte Verantwortung in Nato und EU zu 
            bernehmen - Kampfeinstze auerhalb des Bndnis-Territoriums 
            eingeschlossen. 
            Von Protesten innerhalb der Anfang Oktober zur "Strkung des 
            Gewaltmonopols der Vereinten Nationen" angetretenen 
            Regierungskoalition auch an diesem Wochenende keine Spur. Angesichts 
            der in Rambouillet gestarteten Kosovo-Konferenz kamen Auenminister 
            Joseph Fischer (B'90/Die Grnen) und Verteidigungsminister Rudolf 
            Scharping (SPD) gerade noch dazu, ihre Freude ber "die Stunde der 
            Diplomatie" an den Tag zu legen. Die Chance, den Konflikt doch noch 
            auf dem Verhandlungswege zu lsen, msse nun genutzt werden. 
            Darber, da die Konferenz nur auf die - vlkerrechtlich nicht 
            legitimierte und von Nato-Generalsekretr Javier Solana letzte Woche 
            erneuerte - Gewaltandrohung gegen den jugoslawischen Prsidenten 
            Slobodan Milosevic hin zustande kam, sprach keiner mehr. Darber, 
            da Scharping kurz zuvor dem Nato-Rat 2 800 Bundeswehr-Soldaten 
            sowie 50 Angriffspanzer fr eine "Kosovo-Friedenstruppe" zur 
            Verfgung gestellt hatte, auch nicht. 
            Schrder mag sich selbst gewundert haben, wieviel Freiraum ihm seine 
            Partei seit der Machtbernahme in Bonn lt: "Fr diese Position 
            wre ich vor einem Jahr erschlagen worden", sagte er am Rande der 
            Sicherheits-Tagung in Mnchen. Auch die Washington Post zeigte sich 
            berrascht, wie unbefangen der deutsche Kanzler pltzlich mit 
            deutschen Truppen hantiert: "Das ist ein Schritt, der noch vor 
            wenigen Jahren, als sich die Deutschen schworen, Soldaten nie wieder 
            ber die eigenen Grenzen zu schicken, undenkbar gewesen wre." 
            Doch beim stillen Abschied von vlkerrechtlich verbindlichen 
            Grundstzen und dem weniger stillen Einstieg in weltweite 
            Kriegseinstze steht die Regierungs-SPD nicht allein. Fleiig 
            sekundiert der kleine Koalitionspartner. Die breite Palette dessen, 
            was den "politischen Pazifismus" (Auenamts-Staatsminister Ludger 
            Volmer) der Regierungsgrnen ausmacht, prsentierte deren 
            Promi-Riege in der vergangenen Woche: So halten der Fraktionschef im 
            Bundestag, Rezzo Schlauch, und seine Parlamentskollegin, die 
            Verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer, ein Uno-Mandat fr 
            einen wie auch immer gearteten Einsatz im Kosovo zwar fr 
            "sinnvoll". Was das fr die grnen Parlamentarier im "humanitren 
            Notfall" heit, zeigten sie aber schon im Oktober bei der 
            Bundestags-Abstimmung ber die Nato-Exctraction-Force fr 
            Mazedonien: Ein Uno-Mandat liegt fr die zur Evakuierung der 
            OSZE-Beobachter abgestellten Truppen bis heute nicht vor. Die Grnen 
            stimmten dennoch zu. 
            Den beiden Parlamentariern an realpolitischem Bewutsein voraus ist 
            da nur noch Gunda Rstel. Die grne Vorstandssprecherin hlt einen 
            Einsatz auch ohne Uno-Mandat fr mglich. Sie drfte sich schon 
            Gedanken darber machen, wie der nchste Parteitag dazu gebracht 
            werden kann, das Wrtchen "nicht" aus der Programm-Passage zu 
            streichen, in der es heit: "Bndnis 90/ Die Grnen sind nicht 
            bereit, militrische Friedenserzwingung und Kampfeinstze 
            mitzutragen". Ihrer linken Vorstandskollegin Antje Radcke drfte es 
            schwerfallen, den Delegierten die "Unerllichkeit" der geltenden 
            Position klarzumachen. 
            Angelangt sind Schrder, Fischer und Scharping damit dort, wo ihre 
            schwarz-gelben Vorgnger immer hinwollten. Was sich im forschen 
            Auftreten Schrders bei den EU-Beitragszahlungen schon andeutete, 
            soll in Rambouillet handfest durchgesetzt werden. Kamen Kohl, Kinkel 
            und Rhe bei den Bosnien-Friedensverhandlungen in Dayton nicht darum 
            herum, per Scheckbuchdiplomatie deutsche Positionen durchzusetzen, 
            kann die rot-grne Auenpolitik nun befreit durchstarten: Unabhngig 
            davon, ob die Delegationen der Kosovo-Albaner und die der 
            jugoslawischen Regierung in Rambouillet eine Interimslsung fr die 
            sdserbische Provinz akzeptieren, werden deutsche Kampfpanzer mit 
            entsprechend ausgebildeten Soldaten dabei sein, einen 
            Waffenstillstand im Kosovo durchzusetzen. 
            Anders als in Bosnien, wo lediglich Briten und Franzosen mit einer 
            eigenen "Schnellen Eingreiftruppe" fr das Ergreifen von 
            Kriegsverbrechern abgestellt wurden, hat die rot-grne Regierung in 
            den letzten Wochen klargemacht: Die bosnischen Lazarette in Schu zu 
            halten und sich um den Wiederaufbau der zerstrten Infrastruktur zu 
            kmmern, mag fr die Bundeswehr in Bosnien ein ganz guter Einstieg 
            ins internationale Krisenmanagement gewesen sein - im Kosovo ist es 
            damit vorbei. Wenn schon erneut deutsche Truppen auf den Balkan 
            entsandt werden, dann mssen die ihren franzsischen und britischen 
            Kameraden gleichgestellt sein. Wo Kinkel und Rhe noch stets das 
            Wort von der "deutschen Verantwortung in der Welt" im Munde fhrten, 
            um deutsche Militreinstze 
            zu begrnden, kommen die rot-grnen Salon-Krieger inzwischen ganz 
            gut ohne Wortgedns aus - schlielich gilt es, weitere "humanitre 
            Katastrophen" zu verhindern. 
            Da Schwarz-Gelb wertvolle Vorarbeit geleistet hat, wo Rot-Grn nur 
            noch nachstoen mu, ist unbestreitbar. Wie war das doch gleich 
            wieder mit der von Fischer beschworenen Kontinuitt der deutschen 
            Auenpolitik? Michael Steiner (SPD), heute auenpolitischer Berater 
            im Kanzleramt, dirigierte 1995 schon einmal die deutsche 
            Balkan-Diplomatie - unter Kinkel. Bei den Verhandlungen in Dayton 
            leitete er das deutsche Verhandlungsteam. Heraus sprang fr ihn 
            immerhin ein Posten als Vize-Protektor: Von 1996 bis Sommer 1997 war 
            er Stellvertreter des "hohen internationalen Reprsentanten" von 
            Bosnien, Carl Bildt. Mit der staatsrechtlichen Neuschpfung 
            bescherte die westliche Bosnien-Diplomatie dem Neu-Staat Bosnien 
            das, was nun auch dem Kosovo bevorstehen knnte: ein von 
            internationalen Truppen abgesichertes Protektorat. 
            Steiner wird seine Balkan-Erfahrungen auch im Kosovo einzubringen 
            wissen. Als Bildt 1997 turnusgem zurcktrat, wollte Kohl nicht, 
            da Steiner als Sozialdemokrat an die hchste zu vergebende Stelle 
            der europischen Balkan-Diplomatie nachrckte. So wurde er als 
            Botschafter nach Prag geschickt. 
            Nun ist Steiner Schrder-Berater und knnte bald selbst in die 
            Verlegenheit kommen, sich um einen europischen Protektor fr das 
            Kosovo bemhen zu mssen. Denn da in Rambouillet allenfalls eine 
            Interimslsung vereinbart wird, verschweigen selbst die 
            Verhandlungsfhrer nicht. Der US-Vermittler Christopher Hill, Boris 
            Majorski aus dem russischen Auenministerium und Wolfgang Petritsch, 
            seit vergangenem Oktober EU-Sonderbeauftragter fr das Kosovo, 
            scheinen sich mit ihrem Ziel einer dreijhrigen bergangsfrist fr 
            die sdserbische Provinz durchzusetzen - die Forderung der 
            kosovo-albanischen Verhandlungsgruppe nach Unabhngigkeit bleibt 
            dabei auen vor. Und Milosevic beharrt bislang weiter darauf, da er 
            der Entsendung von Bodentruppen in das Kosovo nie zustimmen werde - 
            was sich nur schwer mit den Nato-berlegungen vereinbaren lt, 
            Truppen ber zehn Jahre in der Provinz zu stationieren. 
            Zu den Hauptelementen des von der Balkan-Kontaktruppe (USA, 
            Grobritannien, Deutschland, Ruland, Frankreich, Italien) fr 
            Rambouillet erarbeiteten Plans zhlen die Ausrufung eines 
            Waffenstillstandes und ein "hohes Ma an Selbstverwaltung" des 
            Kosovo - nichts also, was auch nur eine der beiden Parteien 
            zufriedenstellen knnte. Fr Milosevic ist dies die Einschrnkung 
            der staatlichen Souvernitt, fr die Kosovo-Albaner aber weniger 
            als die geforderte Unabhngigkeit. So gesehen erweist sich die 
            Formel von der "Wiederherstellung der Autonomie des Kosovo innerhalb 
            Serbiens" als leere Hlse. 
            Gute Chancen also fr eine Rambouillet-Folgekonferenz in sptestens 
            drei Jahren. Und die dann womglich unter deutsche Leitung? 
            Beste Referenzen htte die Bundesrepublik vorzuweisen. Schlielich 
            war sie es, die als Gastgeberin der dritten Bosnien-Geber-Konferenz 
            im Winter 1997 in Bonn das Thema Kosovo zum ersten Mal auf den 
            Verhandlungstisch brachte. Mit durchschlagender Wirkung: Aus Protest 
            gegen die von der deutschen Delegation durchgesetzten Aufnahme einer 
            Kosovo-Erklrung in das Abschludokument - die Regierung in Belgrad 
            sollte einen Sonderstatus fr die Provinz vereinbaren - verlie die 
            jugoslawische Delegation die Konferenz. Kinkel kommentierte den 
            Auszug lakonisch: "Wer die Tr zuschlgt, mu auch wissen, wie er 
            sie wieder aufkriegt." 
            Doch vorerst wird in Rambouillet erst einmal unter 
            franzsisch-britischer Fhrung weiterverhandelt. Schlielich, so der 
            Wunsch aus Washington, sollen die Europer ihren Laden endlich 
            einmal selbst in den Griff bekommen. Da sich die US-Amerikaner 
            ihrer Verbndeten in Europa nicht ganz so sicher sind, lt jedoch 
            eine Meldung vom Wochenende vermuten. Richard Holbrooke, hie es da, 
            halte sich im Falle eines drohenden Scheiterns der Gesprche bereit, 
            ins Schlo von Rambouillet einzufallen. 
                 Markus Bickel 
            
            
            

