
3. Februar 1999Jungle World
Angelika Beer
            "Die UCK provoziert" 
            Mit ihrer Aufforderung an die Konfliktparteien im Kosovo, 
            Verhandlungen aufzunehmen, hat sich die Balkan-Kontaktgruppe (USA, 
            Grobritannien, Deutschland, Ruland, Frankreich, Italien) am 
            Wochenende nach Monaten wieder in den Konflikt in der sdserbischen 
            Provinz eingeschaltet. Bis zum 6. Februar sollen Kosovo-Albaner und 
            die jugoslawische Regierung von Slobodan Milosevic in Rambouillet 
            bei Paris zu Gesprchen zusammentreten - um innerhalb von zwei 
            Wochen eine Autonomie-Regelung zu erreichen. Doch auch die 
            Diplomaten kommen nicht ohne das militrische Drohpotential der Nato 
            aus: Ebenfalls am Wochenende ermchtigten die Nato-Botschafter 
            Generalsekretr Javier Solana, Luftangriffe auf Jugoslawien 
            anzuordnen, wenn die Kosovo-Befreiungsarmee UCK und die serbischen 
            Einheiten ihre "internationalen Verpflichtungen" nicht einhielten. 
            Selbst wenn es zu einer Friedensregelung kommen sollte, wren nach 
            Nato-Schtzungen zwischen 30 000 und 200 000 Soldaten ntig, diese 
            durchzusetzen. 
            Angelika Beer ist verteidigungspolitische Sprecherin der 
            Bundestagsfraktion von Bndnis 90/Die Grnen. 
            Bundeskanzler Schrder hat in der letzten Woche nicht mehr 
            ausschlieen wollen, da Bundeswehrsoldaten zum ersten Mal in der 
            Geschichte der Bundesrepublik an Kampfeinstzen beteiligt werden. An 
            Protest dagegen war von den Grnen kaum etwas zu vernehmen. Ist der 
            Schrder-Vorsto das, was die damalige 
            Grnen-Bundesgeschftsfhrerin Heide Rhle im Oktober, als die Nato 
            Jugoslawien das letzte Mal mit Militrschlgen drohte, als 
            "Pazifismus unter den aktuellen Bedingungen" bezeichnet hat? 
            Nein, das hat damit berhaupt nichts zu tun. Im brigen hat es sehr 
            deutlichen Protest gegeben, weil die uerung des Bundeskanzlers 
            erstens nicht nur unklar, sondern zweitens auch zu einem vllig 
            unpassenden Zeitpunkt gekommen ist. Innerhalb der Koalition waren 
            wir uns einig, da Deutschland weder nach vorne preschen noch sich 
            einseitig zurckziehen drfe aus den internationalen Bemhungen, die 
            Kriegsparteien durch erhhten diplomatischen Druck an den 
            Verhandlungstisch zu bekommen. Insofern ist das Schnee von gestern. 
            Wir haben es geschafft, da die Kontaktgruppe nun einen Vorschlag 
            unterbreitet hat - und mssen innerhalb der gesetzten Frist alles 
            tun, da die Friedensverhandlungen tatschlich stattfinden. 
            Aber die Forderung nach deutschen Kampftruppen ist damit ja nicht 
            vom Tisch. 
            Ich habe den Kanzler nicht zu kommentieren. Es gibt eine klare 
            Beschlulage: Wir haben zwei Einstze im Bundestag verabschiedet, 
            die Extraction Force und die OSZE-Kontingente. Es geht jetzt nicht 
            darum, weiter zu debattieren, welche mglichen Kampfszenarien 
            entstehen knnten, sondern darum, einen Friedensproze in Gang zu 
            setzen. Ich wei, da es fr Medien immer das Netteste ist, ber 
            irgendwelche Kriege zu schreiben, aber das steht wirklich nicht auf 
            der Tagesordnung und deswegen ist diese Debatte hinfllig. 
            Schlieen Sie denn nun den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo aus? 
            Es gibt immer unterschiedliche Formen von Einstzen von 
            Bodentruppen. Wenn es tatschlich dazu kommt, da UCK, 
            Kosovo-Albaner und Milosevic sich auf den vorgeschlagenen 
            Autonomie-Fahrplan einigen und smtliche Kmpfe im Kosovo 
            einstellen, wird es in der Tat notwendig sein, einen solchen 
            Friedensproze - hnlich wie in Bosnien - vom Boden her abzusichern. 
            Das allerdings nur auf vlkerrechtlicher Grundlage. Die 
            Mglichkeiten dafr stehen ja gar nicht so schlecht. Es wre dann 
            ein friedenserhaltender Einsatz, um sicherzustellen, da keine 
            weiteren Massaker passieren. 
            Was schon fr die Nato-Drohungen im Oktober galt, gilt auch jetzt: 
            Diese sichere rechtliche Grundlage, ein Mandat der Vereinten 
            Nationen also, besteht bisher nicht. 
            Bislang besteht es nicht, aber wir haben jetzt eine andere 
            Situation: Ruland hat bis zum heutigen Tag smtliche Verhandlungen 
            mitgetragen und damit die Position gewechselt. Das heit, im 
            Ernstfall gehe ich davon aus, da wir einen 
            UN-Sicherheitsratsbeschlu bekommen. 
            In der Diskussion ber eine Lsung der Kosovo-Krise fllt nun immer 
            fter der Begriff Dayton II. Was dabei nicht erwhnt wird, ist, da 
            der Dayton-Vertrag fr Bosnien erst zustandekam, nachdem die Nato 
            tagelang serbische Stellungen bombardierte. 
            Man darf, was heute leider immer wieder passiert, Bosnien nicht mit 
            Kosovo gleichsetzen. Wir haben vollkommen unterschiedliche 
            Situationen: Dayton ist zwar ein politischer Begriff, aber man wird 
            einen Kosovo-Friedensvertrag nicht analog zu Dayton formulieren 
            knnen, weil ganz andere politische Aufgaben auf der Tagesordnung 
            stehen. Ich betone es noch einmal: Ich habe keine Lust, bei diesem 
            ganzen Kriegsgeschrei mitzumachen. Wir haben einen Friedensproze, 
            wir verhandeln, es sind Fristen gesetzt. Die Situation ist im 
            Vergleich zu Bosnien auch deshalb anders, weil die Luftschlge 
            damals eindeutig, sage ich mal, gegen einen Feind gerichtet waren: 
            Es ging darum, die serbischen Einheiten, die Sarajevo eingekesselt 
            hatten, aus dieser Region herauszubekommen. 
            Was schon der vlkerrechtswidrige Angriff der Amerikaner und der 
            Briten auf den Irak gezeigt hat, ist, da die sogenannte Drohkulisse 
            "Luftschlge und dann wird alles gut" nichts anderes verursacht als 
            einen politischen Scherbenhaufen - sowie eine politische Strkung 
            von Saddam Hussein im Lande selbst. Das wei auch Milosevic sehr 
            gut. Deshalb ist es nicht auszuschlieen, da er genau dieses 
            Szenario provoziert, weil er sich im klaren darber ist, da mit dem 
            ersten Luftangriff auch das militrische Drohpotential 
            zusammenbricht. Deswegen ist die Spekulation ber Luftschlge meines 
            Erachtens der vollkommen falsche Weg. Es gibt im Moment keine 
            adquaten Instrumente und Mittel, die politischen Ziele 
            durchzusetzen. Das ist ein Dilemma, in dem die Nato und 
            Bundesregierung sind. Ich sage aber auch: Wenn die Massaker 
            weiterlaufen, dann wird die internationale Staatengemeinschaft 
            handeln mssen. Wie das aber aussieht, darber bin ich nicht bereit, 
            heute zu diskutieren. 
            Die Kosovo-Albaner sind weiterhin gespalten. Whrend Rugova sich zu 
            Verhandlungen bereit erklrt hat, will die UCK nur verhandeln, wenn 
            die Unabhngigkeit des Kosovo auf der Tagesordnung bleibt. Was 
            passiert denn, wenn die UCK sich weiter weigert, an einem Dialog 
            ber eine Autonomie-Regelung teilzunehmen? 
            Erst einmal hat sie Verhandlungen nicht abgelehnt, sondern hat sich 
            Bedenkzeit ausgebeten, genauso wie Milosevic. Zweitens hat die Nato 
            der UCK sehr klar - und zwar Nato-Generalsekretr Solana persnlich 
            - genauso gedroht wie der serbischen Seite. Denn das, was im Moment 
            luft, ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Die UCK provoziert im kleineren 
            Ausmae, zieht sich zurck und wei genau, da die serbischen 
            Einheiten dann gegen die Zivilbevlkerung vorgehen - eine 
            Guerillataktik, die keineswegs akzeptiert werden kann. Insofern 
            besteht die Drohung der Nato gegenber beiden Seiten, wobei zu 
            berlegen ist, inwieweit das wirksam ist. Denn die UCK will den 
            Nato-Einsatz, was den Unterschied zur Situation in Bosnien 
            klarmacht: Wenn die Nato jetzt militrisch agiert, wird sie 
            instrumentalisiert und kann keine neutrale Position mehr vertreten. 
            Deswegen unterstreiche ich noch einmal: Es gibt politische Ziele, 
            aber keine adquaten Mittel, egal in welchem Bereich, sie im Moment 
            umzusetzen. 
            Wenn es nun tatschlich zu einem Friedensschlu kommen wrde, wre 
            dieser also auch fr Sie nur umsetzbar mit Bodentruppen im Kosovo? 
            Ich habe ganz klar gesagt: Wir verhandeln, damit wir den 
            Autonomie-Proze jetzt einleiten knnen, und hoffen, da der dann 
            innerhalb von drei Jahren umgesetzt wird - mit der Einfhrung einer 
            regionalen Selbstverwaltung, von Schulen, Behrden und 
            Sicherheitskrften. Ich gehe davon aus, da dieser Proze durch 
            friedenserhaltende Manahmen begleitet werden mu: durch einen 
            Peace-Keeping-Einsatz, der sicherstellt, da Gefechte in der Region 
            solange nicht stattfinden. Aber das allein reicht nicht aus: Wir 
            brauchen ein politisches Konzept fr den ganzen Balkan, das parallel 
            dazu mit allen Regionen entwickelt werden mu, die betroffen sind. 
            Denn man kann nicht immer nur dort agieren, wo gerade Kmpfe 
            ausbrechen.  
            Sie sprechen von einem "friedenserhaltenden" Einsatz, obwohl es im 
            Kosovo erst einmal darum geht, die Konfliktparteien 
            auseinanderzuhalten. Im Wahlprogramm Ihrer Partei heit es hierzu: 
            "Bndnis 90/Die Grnen sind nicht bereit, militrische 
            Friedenserzwingung und Kampfeinstze mitzutragen." Wird da nicht 
            durch eine sprachliche Umbenennung ein Parteitagsbeschlu 
            ausgehebelt? 
            Nein. Die Regierung entscheidet auf Grundlage der 
            Koalitionsvereinbarung - nicht auf der Grundlage des grnen 
            Programms. Fr uns ist entscheidend, da jetzt - wie zwischen SPD 
            und Grnen vereinbart - die Instrumente fr eine Politik der 
            Krisenprvention ausgebaut und Uno wie OSZE gestrkt werden. Damit 
            es zu einer Situation wie heute im Kosovo erst gar nicht mehr kommt. 
            
            In den letzten Monaten hat es vermehrt bertritte von den Grnen zur 
            PDS gegeben, die immer wieder damit begrndet wurden, da die Grnen 
            - zumindest auf Funktionrsebene - keine antimilitaristische Partei 
            mehr seien. Hat die Regierungsbeteiligung diesen Proze noch 
            beschleunigt? 
            Nein, das sehe ich berhaupt nicht so. Die Grnen befinden sich 
            natrlich in einer unendlich schweren Situation, gerade weil wir uns 
            in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bundeswehr/Militr nicht 
            durchsetzen konnten. Trotzdem hat der Parteitag fast 
            hundertprozentig diesem Vertrag zugestimmt. Ich denke aber, da es 
            zu einfach ist, die reale Situation zu vernachlssigen und zu sagen: 
            Militr ist bld, damit will ich nichts zu tun haben. Fakt ist, da 
            wir 340 000 Bundeswehrsoldaten haben und eine Nato, die 
            beabsichtigt, im April ein militrisches Konzept zu verabschieden, 
            das mglicherweise die Selbstmandatierung des Bndnisses beinhaltet 
            - also einen generellen Verzicht auf vlkerrechtliche Mandate. Das 
            gilt es zu verhindern, was man aber nicht erreicht, indem man sagt: 
            Ich will damit nichts zu tun haben, sondern nur, indem man in die 
            reale Diskussion eintritt. Dieser Aufgabe stellen sich die Grnen, 
            und das schmlert nicht ihren Antimilitarismus. Wir haben gelernt, 
            da man nur etwas verndern kann, wenn man sich in die aktuellen 
            Auseinandersetzungen begibt. Die Rckzugsposition der PDS ist 
            vielleicht bequem, bringt aber nicht weiter. 
                 Interview: Markus Bickel 
            
            
             

