
27. Januar 1999Jungle World
Heidi Lippmann-Kasten
            "Schrder ist hilflos" 
            Neue Aufgaben fr die Bundeswehr: Geht es nach Bundeskanzler Gerhard 
            Schrder (SPD), dann kmpft die starke Truppe bald erstmals auf dem 
            Boden.  
            Ob mit oder ob ohne UN-Mandat - wenn es gegen Jugoslawiens 
            Prsidenten Slobodan Milosevic geht, will Schrder nicht 
            hintanstehen. Schlielich geht es um Deutschlands neue Verantwortung 
            in der Welt. "Wir handeln in und mit der internationalen 
            Staatengemeinschaft, und angesichts dessen kann man nichts 
            ausschlieen", drohte er am Wochenende und war sich zugleich 
            "sicher, da die beschriebene Option in der Koalition und in unserer 
            Gesellschaft verstanden und akzeptiert wird". 
            Heidi Lippmann-Kasten sa von 1994 bis 1998 fr Bndnis 90/Die 
            Grnen im niederschsischen Landtag. Nach ihrem Parteiwechsel im 
            vergangenen Jahr ist sie nun Abrstungspolitische Sprecherin der 
            PDS-Bundestagsfraktion. 
            Bundeskanzler Schrder hat sich am Wochenende an die Spitze der 
            Interventionisten gestellt: Selbst den Einsatz deutscher 
            Bodentruppen im Kosovo schliet er nicht mehr aus. Ist das das neue 
            Modell fr die Krisenprovinz: die Bundeswehr als Schutztruppe der 
            UCK? 
            Wohl nicht nur als Schutztruppe der UCK, sondern vor allem als 
            Aggressor gegen die serbische Bevlkerung vor Ort. Es ist ein 
            absoluter Akt der Hilflosigkeit, wenn man - insbesondere mit 
            deutschen Bodentruppen - in derartiger Weise Kriegspropaganda 
            betreibt. 
            Schrders Vorschlag ist nicht einmal durch das bisherige Mandat fr 
            die Nato-Truppe in Mazedonien gedeckt. Die darf nur zur Rettung der 
            OSZE-Helfer eingreifen. Verstt Schrder gegen das Vlkerrecht? 
            Schon die Stationierung der Truppen in Mazedonien war rechtlich 
            nicht einwandfrei abgesichert, und auch jetzt handelt es sich wieder 
            um eine Selbstmandatierung. Der Vorschlag steht aber auch fr die 
            Politik, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben: der 
            Dominanz des Militrischen in der deutschen Auenpolitik sowie der 
            Kontinuitt, mit der die Politik von Kinkel und Kohl fortgesetzt 
            wird. 
            Selbst die USA bezweifeln, da Bodentruppen eine Lsung des 
            Konflikts bewirken knnten. Wie erklrt es sich, da Schrder jetzt 
            so vorprescht? 
            Was der Angriff der Amerikaner und der Briten im Irak gezeigt hat, 
            nmlich, ohne Konzept anzugreifen, um Strke zu beweisen, beweist 
            Schrder jetzt auch: Es gibt kein Konzept fr eine Befriedung der 
            Situation in der Republik Jugoslawien, die ber den morgigen Tag 
            hinausgeht. Von daher sind jegliche militrischen Mittel absolut in 
            Frage zu stellen, insbesondere, wenn sie von deutscher Seite 
            vorgeschlagen werden. 
            Stimmen Sie denn mit der Regierung darin berein, da Milosevic der 
            Hauptschuldige fr den Krieg im Kosovo ist? 
            Wenn man das ganze historisch betrachtet, und ich tue das seit sehr 
            vielen Jahren, dann sieht man zunchst einmal die Fahrlssigkeit der 
            internationalen Staatengemeinschaft. Als die Provinz Kosovo im Jahre 
            1990 die Autonomie aberkannt bekam, htten Reaktionen erfolgen 
            mssen - auch international. Das ist nicht geschehen. Danach gab es 
            jahrelang einen friedlichen Widerstand unter Fhrung von Rugova, der 
            aber nicht getragen hat. In Dayton dann wurde eindeutig versumt, 
            ber den Kosovo zu verhandeln. Dies war meines Erachtens ein Signal 
            an Milosevic, da er hier mit anderen Mitteln vorgehen kann. Und das 
            hat auch zu einer Militarisierung innerhalb der UCK gefhrt. Wer 
            jetzt im Kosovo der Aggressor ist und wer darauf reagiert, mchte 
            ich dahingestellt sein lassen. Im Moment gibt es 
            brgerkriegshnliche Zustnde zwischen zwei Parteien. Deshalb mssen 
            auch die Hintergrnde des Massakers von Racak lckenlos aufgeklrt 
            werden, dazu mssen auch Uno- und OSZE-Krfte vor Ort sein. Ich will 
            den Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen. 
            Sie monieren, da das Kosovo aus Dayton herausgehalten wurde. Wre 
            es denn richtig gewesen, die serbische Provinz in den 
            Friedensvertrag fr Bosnien mit aufzunehmen? 
            Es wre zumindest wichtig gewesen, eine Vereinbarung in Richtung 
            Autonomie zu treffen. Es ist klar, da der jetzige Zustand nicht 
            haltbar ist. 
            Aber das hiee dann auch, wie derzeit in Bosnien: Einsatz von 
            Militrs. 
            Es gab sehr viele Versumnisse in der gesamten Auseinandersetzung. 
            Da spielt einerseits das Nichtverhalten auf internationaler Ebene 
            eine Rolle, andererseits sind aber auch nationalstaatliche 
            Interessen, wie sie insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland 
            betrieben wurden, wichtig. Htte man frhzeitig verhandelt, sowohl 
            mit Rugova wie mit Milosevic, dann wre ein militrisches Eingreifen 
            oder berhaupt eine militrische Option berhaupt nicht erforderlich 
            geworden. Dies sind eindeutige Versumnisse, an denen Deutschland 
            eine groe Mitschuld trgt. 
            Aber es geht doch, in Bosnien wie im Kosovo, um das 
            Auseinanderhalten der Konfliktparteien - ist das am Ende doch nur 
            militrisch mglich? 
            Als antimilitaristische Partei sagen wir natrlich: Es mu ohne den 
            Einsatz von Militrs mglich sein. Ich habe jetzt keine konkreten 
            Lsungsvorschlge. Aber Prvention und Sanktionen unterhalb von 
            militrischen Optionen sind da immer noch das beste Mittel. 
            Militrisch kann man die Situation im Kosovo jedenfalls nicht 
            befrieden. 
            Auch in der PDS wird inzwischen darber diskutiert, ob 
            internationale Peace-keeping-Einstze ins Programm aufgenommen 
            werden sollen. Worin unterscheidet sich die Partei denn noch von den 
            Grnen - die Sie ja auch relativ gut kennen? 
            Das sind nach wie vor Einzelpositionen innerhalb der PDS. Es gab da 
            mal einen Vorsto in Richtung Europawahlprogramm, der mit groer 
            Mehrheit abgelehnt wurde. Und dabei werden wir auch bleiben, weil es 
            ein wichtiger Punkt unserer Politik ist, auch weiterhin eine 
            konsequente antimilitaristische Haltung durchzusetzen. Ich kann 
            Ihnen versprechen, da es da in den nchsten Jahren keine Einbrche 
            geben wird. Von den Grnen unterscheiden wir uns dadurch, da zwar 
            innerhalb der grnen Basis noch weithin ein antimilitaristisches 
            Verstndnis da ist, aber dies lngst nicht mehr auf Funktionrsebene 
            der Fall ist.  
            Schrder sagt, da es zwischen ihm und Auenminister Fischer 
            keinerlei Meinungsverschiedenheiten zum Kosovo-Konflikt gibt. Sehen 
            Sie das auch so? 
            Ich mu leider feststellen, insbesondere auch im 
            Verteidigungsausschu, da ich mich konstant einer groen Koalition 
            aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grnen gegenber befinde - unabhngig 
            davon, ob es um Auslandseinstze geht oder den Rstungshaushalt. Die 
            Grnen knnten durchaus einen Teil ihres antimilitaristischen 
            Profils, das sie einmal hatten, bewahren, indem sie manche 
            Positionen kritisch hinterfragen. Als der Irak bombardiert wurde, 
            hat es schnell eine Zustimmung gegeben, von seiten Schrders wie 
            auch Joschka Fischers. Der hat das zwar etwas moderater formuliert, 
            aber schlielich auch befrwortet. Das finde ich sehr bedauerlich.  
            Was vermuten Sie als Ziel hinter Fischers Vorgehen? Ist es identisch 
            mit dem, was Schrder will, also den Einflu Deutschlands 
            militrisch wie politisch auszuweiten? 
            Ich glaube, es ist auch Hilflosigkeit dabei. Fischer steckt noch 
            nicht so drin, da er andere Optionen erffnen knnte, whrend 
            Schrder ausschlielich auf Kontinuitt setzt, weil auch er keine 
            anderen Rezepte hat. Es reicht nicht aus, wie Fischer es zuletzt mit 
            seinem Vorschlag zur atomaren Ersteinsatzoption getan hat, hin und 
            wieder die eine oder andere Idee in die Debatte zu werfen. Ich wrde 
            mir vielmehr eine eigenstndigere Auenpolitik von Fischer wnschen 
            und somit auch ein eigenstndigeres Profil der Grnen innerhalb der 
            Regierung. 
            Sie setzen also noch Hoffnung in die Grnen? 
            Sehr wenig. Leider. In den vergangenen Monaten haben sehr viele 
            prominente Grne, vor allem aus dem Spektrum der Friedensbewegung, 
            die Partei verlassen, so da das kritische Potential immer mehr 
            verloren geht. 
            Sie werfen Schrder Hilflosigkeit und Kontinuitt vor. Geht es nicht 
            weit ber darber hinaus, wenn er nun zum ersten Mal Kampfeinstze 
            von deutschen Soldaten - noch dazu auf dem Balkan - fordert? 
            Ja. Es ist aber auch ein Beweis dafr, da Schrder sich sehr sicher 
            fhlt. Denn er hat ja nicht nur seine Regierungsmehrheit fr 
            derartige Vorste, sondern darber hinaus die ganze Mehrheit der 
            konservativen Fraktionen im Bundestag. Es ist nun wirklich so, da 
            die PDS die einzige Fraktion im Bundestag ist, die da andere 
            Positionen vertritt. 
            Mir wird stndig vorgehalten, da wir in auen- und 
            sicherheitspolitischen Fragen mit einer Zunge reden mten. Das ist 
            eigentlich der beste Beweis dafr, da Opposition und andere 
            Meinungen berhaupt nicht mehr zugelassen werden in diesem Kontext. 
            Von daher fhlt sich Schrder natrlich besttigt und ist es beraus 
            gefhrlich, wenn er derartige Vorste unternimmt. 
            In Niedersachsen habe ich ihn vier Jahre lang von der 
            Oppositionsbank aus als Ministerprsidenten erleben drfen und wei, 
            da er sehr hufig Vorste macht, die nicht durchdacht sind. Ich 
            gehe davon aus, da es sich bei der Idee jetzt, dort Landtruppen zu 
            installieren, mal wieder um einen dieser nichtdurchdachten 
            Vorschlge handelt. 
            Sowohl Schrder wie auch Scharping betonen, da sie dabei vor allem 
            auf den Rckhalt in der deutschen Bevlkerung setzen. Wie schtzen 
            Sie denn die Stimmung in Deutschland ein? 
            Ich gehe davon aus, da es zu Protesten kommen wird und werbe auch 
            ganz massiv dafr, hier endlich mal Einhalt zu gebieten, gerade wenn 
            man bedenkt, welche unrhmliche Rolle die deutsche Wehrmacht auf dem 
            Balkan gespielt hat. Aus einem historischen Bewutsein und natrlich 
            auch aus einem pazifistischen, antimilitaristischen Grundverstndis 
            heraus hoffe ich, da es zu hnlichen Reaktionen kommen wird wie 
            whrend des Golfkrieges 1990. Denn es ist erstmalig in der deutschen 
            Geschichte, da die Bundeswehr einen Quasi-Angriffskrieg, einen 
            Interventionskrieg fhren wird. Das ist nicht die Rolle, die im 
            Grundgesetz verankert ist. Deshalb ist es wirklich hchste Zeit, da 
            man sagt: Das Ma ist voll, und hier werden die Kompetenzen 
            berschritten, die die Bundeswehr hat. 
                 Interview: Markus Bickel 
            
            
             

