Köln: Grüne ließen Flüchtlinge räumen
Am Dienstag, den 15. Juni, ließen die Grünen Köln ihr
Büro polizeilich räumen, in dem Flüchtlinge einen befristeten
Hungerstreik durchfuehrten.
Am 4. Juni 1999 wurde das Kreisverbandsbüro der Grünen Köln durch
Flüchtlinge besetzt. Die Flüchtlinge der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen protestierten mit einem Hungerstreik
gegen rassistischen Terror und für Menschenrechte, Gerechtigkeit und
Frieden. Bereits am Montag, unmittelbar nach der Europawahl, stellten
die Grünen den Räumungsantrag und Strafantrag wegen angeblicher
Sachbeschädigung. Die Räumung des Grünen-Büros begann am 15. Juni kurz vor
10 Uhr morgens.
Für denselben Tag war dort um 11 Uhr eine Pressekonferenz der
Hungerstreikenden angesetzt, die über die Inhaftierung von Alex Alayo
Chavez informieren sollte. Alex Alayo Chavez aus Peru, Teilnehmer des
Hungerstreiks, wurde am 8. Juni auf dem Weg zu einem Treffen verhaftet und sitzt seit dem 10. Juni in Abschiebehaft in Büren. Sollte er nach Peru abgeschoben werden, ist damit zu rechnen, dass er gefoltert und in menschenunwürdige
Isolationshaft gebracht wird, da er in Peru landesweit gesucht wurde. "Die Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete lehnen die Grünen ab" schrieben die Grünen Köln in ihrer Presseerklärung am 4.6.99. Die Hungerstreikenden wurden nach der Räumung in das Polizeipräsidium Köln am Waidmarkt gebracht. Zur Zeit befinden sie sich noch in Polizeigewahrsam. Was ihnen weiter droht ist unklar.
Den befristeten Hungerstreik unter dem Titel "Wir hungern nach Gerechtigkeit" haben die Hungerstreikenden aus Kamerun, Nigeria, Kurdistan, Peru, Tamil Eelam, Sri Lanka, Togo, USA und der BRD beim EU-Gipfel begonnen und wollten ihn bis zum Ende des G7-Gipfels am 20. Juni fortsetzen.
Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und fordern ihre sofortige Freilassung. Keine Abschiebungen!
Bleiberecht für alle!
Infoladen Köln
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Alle Hungerstreikenden bis auf einen wurden später am 15.6. wieder aus dem Waidmarkt entlassen, der eine kam erst am 16.6. frei.
Nachmittags am 15.6. fand eine Solidaritätsbesetzung des Fraktionsbüros der Grünen im Rat der Stadt Köln. Die etwa 40 AktivistInnen stellten Forderungen an die Grünen und verließen das Fraktionsbüro nach einiger Zeit wieder mit folgenden Ergebnissen: Die Grüne haben den Strafantrag gegen die Hungerstreikenden zurückgezogen, sie sprechen sich gegen die Abschiebung von Alex Alayo Chavez aus und kümmern sich weiter um die Freilassung des noch Inhaftierten im Polizeipräsidium Köln.