AUCH DAS NOCH! STAATSANWALT FORDERT FREISPRUCH !

Zeuge der Anklage trat verkleidet auf: "Der Bart ist echt

Geschäftsführerin und Geschäftsführer des Buchladens in der Osterstraße waren angeklagt, mit dem Verkauf einer Zeitung, der "Interim", zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Am 12.8.1997 war Hauptverhandlung vor einem Berliner Gericht.

Die Angeklagten äußerten sich nicht zur Sache, weil sie nichts zu beweisen hatten.

Der Staatsanwalt verlas die Anklage. Der Richter führte das erste Beweismittel ein. Er las eine Rechnung der "interim" an den Buchladen vor. Er verwies auf den besonderen Charakter der Zeitung, die ihre Empfänger aufforderte, Rechnungen bar oder in Briefmarken zu bezahlen. Blieb zur weiteren Beweisführung allein der Zeuge der Anklage, Herr Ludwig. Adresse? Er wohne in Hamburg und sei über das LKA zu erreichen.

Aber... ...war das wirklich der Zeuge Ludwig. Wo war seine Tonsur, sprich: Halbglatze, sein gepflegter, kurz geschnittener Bart in Rötlichbraun, seine leger getragene hellbraune Lederjacke, seine abgegriffene Ledertasche gebleiben, die er beim Zahlen an der Kasse immer an sich preßte? Auch die Brille war n (...)

Da wollen wir uns doch mal den Ausweis zeigen lassen, so die Anwälte.

Als er ihn sah, bekam auch Richter B seine Zweifel. Aber dann doch: Eine entfernte Ähnlichkeit mit dem Ausweispapier sei für ihn zu erkennen. Ob Herr L. jetzt ein Toupet trage? Ja, er trage jetzt ein Toupet, es gefiele ihm so. Und die neue Haarfarbe, diese grau-weiße Tönung? Das sei so. Der Bart...?"Der Bart ist echt!" Der sei ihm gewachsen (drei Handbreit unterm Kinn). Und eine Brille trage er jetzt auch.

Der Richter: Da könnten die Verteidiger froh sei, daß sie keine brauchten.

Die Zweifel an der Identität des Zeugen mit L. blieben jedoch. Er mußte dann noch eine Unterschriftenprobe leisten. Und er blieb unvereidigt.

Zur Sache.

Ob der Zeuge L. die "Interim" kenne. Ja, er hätte sie in dem Buchladen in der Osterstr aße gekauft. Er hätte den. Buchladen betreten und die "Broschüre" gleich links hinter der Tür aus einem Drahtgestell gezogen. Zwei Exemplare hätten da gesteckt. Und etwa acht andere Zeitungen gleichen Charakters. Ob er oft in dem Buchladen gewesen wäre. Ja, er wäre regelmäßig durch diesen und durch andere Buchhandlungen in Hamburg gegangen, weil er sich für gesellschaftliche Dinge interessiere. ...???...

Äh, ja, er wäre dienstlich in den Buchhandlungen gewesen und hätte die "Broschüre" und auch andere Druckerzeugnisse émal da und 'mal da gekauft.

Quittungen? Nein, für so kleine Beträge bräuchten sie keine Belege vorzuzeigen. Gekauft hätte er die "Broschüre" bei einer jungen Verkäuferin, von den beiden Angeklagten wäre keiner da gewesen.

Der Staatsanwalt schaut betreten drein.

Ob er die "Interim" auch gelesen hätte. Ja, er hätte die "Broschüre" auch gelesen. Auch andere. Es ständen da so Erklärungen und Bekanntmachungen über Demonstrationen drin. Und Diskussionen gesellschaftlicher Ereignisse wären abgedruckt.

Ob ihm etwas aufgefallen sei bei der Lektüre.

???

Ob schon in früheren Ausgaben der Zeitschrift zu Straftaten aufgefordert worden wäre, zum Beispiel?

Nein! Er hätte keine strafrechtlich relevanten Texte in den Zeitungen entdeckt, die er früher gelesen hätte. Das erste Mal wäre es ihm in der "Interim" Nr. 399 aufgefallen. Der Staatsanwalt schaut betreten drein. Der Richter winkt ab, lädt die Prozeßparteien zu einem vertraulichen Gespräch.

Danach plädiert der Staatsanwalt für Freispruch. Die Verteidiger räsonieren. Der Richter verbittet sich derartige Anklagen Die Kosten trägt die Staatskasse. Berlin ist eine Reise wert.

Buchladen Osterstraße Politik und Literatur Osterstr. 156 * 20255 Hamburg Tel. 040/l010500 Fax OIO/IQOS706 WIR VERKAUFEN VERLEGTES

ZUM WEITERLESEN Busch, Heinz: Grenzenlose Polizei? Neue Grenzen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. Münster: Westfäl. Dampfboot 1995, DM 44,00 Busch,H. u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik. Frankfurt: Campus 1988 (Studienausgabe), DN 38,00 Gössner,R./Oliver Neß: Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle? Frankfurt: Campus 1996, DM 29,50 Henze, Saskia; Stets zu Diensten. Der BND zwischen faschistischen Wurzeln und neuer weltordnung. Hamburg/Münster: rat/Unrast-Verl.1997, DM 19,50 Lüderssen,Klaus: V-Leute. Die Falle im rechtsstaat. Frankfurt: Suhrkamp (es 1222) 1985, DM 32,00 Janssen,Helmut u.a.: Staatssicherheit. Die Bekämpfung des politischen Feindes im Innern. Bielefeld: AJZ 199a, DM 29,00 Schröder,B.: Der V-Mann. Hamburg: RotbuchVerl. (rotbuch 1o61) 1997, DM 19,90 Seidel-Pielen,Eberhard: Die Scharfmacher. Schauplatz Innere Sicherheit Hamburg: Rotbuch verlag (rotbuch 93) 1994, DN 16,90 CILIP. Bürgerrechte & Polizei. Hg. v. Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e.V., Berlin. Zeitschrift, erscheint 2 x im Jahr GEHEIM, Köln. Zeitschrift, erscheint vier x im Jahr außerdem (und interessant wie ein Staatsspitzel seine Identitätsprobleme löst, Herr L.): Hilbig, Wolfgang: "Ich".Roman. Frankfurt: Fischer (Tb 12669), DM 16,9o

An Prozeßkosten-Spenden haben wir 510,- DM bar erhalten. Danke! Kosten bisher: Flugblätter, Reisekosten. Was überbleibt und was von der Staatskasse zurückkommt, wird auf das Konto des Rechtshilfefondsder Hamburger Buch- und Infoläden eingezahlt.

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