Die Bullen - und der Kiez
Der Bezirk
Friedrichshain dient als Experimentierfeld polizeistaatlicher
Strategien mit dem Ziel, den linken Widerstand zu brechen Alles, was
nach Szene aussieht oder von den Bullen dafür gehalten wird,
wird ohne Vorwarnung und konkreten Anlaß schikaniert und
terrorisiert. Ausweiskontrollen, willkürliche Festnahmen,
absurde Auslegungen der Straßenverkehrsordnung sind an der
Tagesordnung und gehören zur Alltagserfahrung politisch
engagierter Menschen.
Die permanente Drohung mit der Räumung
weiterer besetzter permanente Häuser soll die Bewegung weiterer
Wohlverhalten und Kuschen veranlassen
Das Prinzip
Die
historische Erfahrung zeigt daß selbstbestimmte Freiräume
nur durch aktiven Widerstand und nicht durch Nutzungsverträge
von Senats Gnaden oder Gerichtsprozesse erreicht werden
können.
Die Repression richtet sich gezielt gegen Leute denen
unterstellt wird daß die in dem System der kapitalistischen
Ausbeutung und Unterdrückung nicht integrierbar sind und sich
nicht das Recht nehmen lassen für selbstbestimmten und
herrschaftsfreie Verhältnisse zu kämpfen
Ein aktueller
Fall polizeistaatlicher Willkür in Friedrichshain stellt die
Verhaftung von Gunnar, Eva und Justus in der Nacht vom 4. zum 5. Mai
1997 dar. Die drei wurden beschuldigt einen Bagger er in Brand gesezt
und Scheiben bei der WBF (Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain)
eingeschmissen zu haben. Obwohl kein zeitlicher oder räumlicher
Zusammenhang zur angeblichen Tat bestand, fuhren sie ein. Der
Staatsschutz benötigte drei Wochen bis er zugeben mußte,
daß sein Konstrukt nicht aufrecht zu erhalten war. Um einer
völligen Niederlage zu entgehen reduzierte sich die
Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf auf einen angeblichen Verstoß
gegen das Waffengesetz
Nach dem Haftprüfungstermin am 28. Mai
wurden Eva und Justus auf der Grundlage von schikanösen
Meldeauflagen vorläufig entlassen Gunnar muß weiter im
Knast bleiben. Bei ihm werden drei verschiedene Verfahren aus den
letzten Jahren, die allesamt absurde Tatvorwurf enthalten
(darüber eine Festnahme auf der Anti-Siemens-Demo im Februar
diesen Jahres), zusammengezogen zu einer heftigen
Knastandrohungl
All drei Leute erhalten fragwürdige
Beschuludigungen mit überzogenen Strafandrohungen weil sie der
linksradikalen Szene angehören und nicht weil ihnen der
Staatsschutzunsinn nachgewiesen werden kann.
Die Kriminalisierung von politischen Menschen ist willkürlich
und kann jede und jeden treffen deshalb it es besonders wichtig, ,
daß die Repression gegen Gunnar, Eva und Justus nicht ab
polizeistaallicher Normalzustand hingenommen, sondern ab Versuch
Disziplinierung und Einschüchterung her gesamten linken Szene
begriffen wird . Es sollte durch kraftvolle Aktionen deutlich gemacht
werden, daß trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und
persönlicher her Animositäten ein staatlichen
terroristischer Angriff auf Antifaschistinnen ab übergriff und
Provokation auf das gesamte linksradikale Spektrum empfunden wird
eine Androhung von Repression wird nur dann zurückgekämpft
werden wenn wir unsere berechtigte Wut und Empörung auch zum
Ausdruck bringen.
Die häufig geäußerten Ansichten "Die sind nur
eingefahren, weil sie doof sind." oder "Wer mit Dreadlocks
rumläuft, ist selber schuld" sind wenig hilfreich um eine
notwendige Solidarität zu entwickeln Intensität der
Bullenangriffe ist au h davon abhängig, wie stark und
glaubwürdig unser Widerstand dagegen d. Gunnar droht jetzt Knast
einzig und allein aufgrund von Lügenversionen der Bullen die
Botschaft ist klar Wer auf Demos offensiv auftritt und sich von den
Bullen nicht alles gefallen läßt, muß damit rechnen
daß eine soziale Existenz durch gezielte Denunziationen der
Bullen bei Vermieter, Arbeitgeber, Eltern etc. gemacht wird.
Der Justiz und den Bullen darf nicht geglaubt werden Gunnar aufgrund
einer politischen Identität und Praxis in den Knast zu schicken
Wir fordern Euch alle auf, die Repression gegen Gunnar Eva und Justus
öffentlich zu machen und Ideen und Aktionen zu entwickeln wie
dieser neuerliche Repressionsversuch abgewehrt werden kann.
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