Am 3.Oktober 1997 jährt sich zum siebten Mal der Jahrestag der Einverleibung der DDR, die sogenannte Wiedervereinigung. An diesem 03. l0. l997 feiern Politiker, Bonzen und Banker in Stuttgart ihre Erfolge der letzten Jahre.
Diese Erfolgsbilanz kann sich, zumindest aus der Sicht der Herrschenden, durchaus sehen lassen. Das neue, größere Deutschland ist ökonomisch wie politisch unangefochtene Führungsmacht bei der Formierung des europäischen Machtblocks für den weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Und auch militärisch kann und will die BRD weltweit mitreden. Was mit blaubehelmten Friedensmissionen in Somalia begann, führt das neue deutsche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Rambo-Manier unter grünem Barett vorerst einmal auf dem Flughafen von Tirana vor. Geübt dafür wird im malerischen Schwarzwaldstädtchen Calw, mögliche zukünftige Einsatzgebiete sind der Kaukasus, Nordkurdistan oder der Nahe Osten - denn dort gilt es möglicherweise den Auftrag der Bundeswehr, wie er in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" bereits 1992 von der Hardthöhe formuliert wurde, in die Tat umzusetzen. Dieser kündige Kampfauftrag fordert" ungehinderten Zugang zu Mhärkten und Rohstoffen in aller Welt" zu sichern, und ist somit nur die konsequente Fortsetzung einer expansionistischen und imperialistischen Politik mit anderen Mitteln, wie sie die BRD bei der Zerschlagung Jugoslawiens und der ökonomischen und politischen Vereinnahmung der osteuropäischen Länder bereits erfolgreich betrieben hat. Aber auch die innenpolitischen Erfolge sind durchaus eindrucksvoll. Der Sozialstaat, der mehr als 30 Jahre lang einen gebändigten Kapitalismus zum Beweis westlicher Systemüberlegenheit vorgaukelte, wurde und wird monatlich "umgebaut' und abgebaut. an seine Stelle sollen "Eigenverantwortung" bzw. der Verzicht auf "Eigennutz" treten. Den "eigennützigen" Zielen der Menschen, wie Altersversorgung nach jahrzehntelanger Maloche, medizinischer Versorgung angesichts einer krankmachenden Arbeits- und Umwelt sowie einer sozialen Existenzsicherung angesichts einer täglich brutaler werdenden kapitalistischen "Wollstandsgesellschaft", wenn nun die hehren Ziele des "Gemeinnutz" gegenübergestellt, das Opfer bringen des/der Einzelnen ist gefordert.
Die Segnungen der Marktwirtschaft sowie die gezähmten Bedingungen kapitalistischer Verwertung der letzten Jahrzehnte werden heute auf dem Altar eines neoliberalistischen, globalen "Systemsieges" geopfert, was vor allem eines zeigt: Die angeblichen Auswochse" kapitalistischer Gesellschaften wie Massenarbeitslosigkeit und Massenelend, fehlende medizinische Versorgung, Obdachlosigkeit, Ausgrenzung sowie die brutale Konkurrenz des "Jeder gegen jeden waren und sind nach wie vor die normalen Geschäftsbedingungen der kapitalistischen "one world" .
Aber zurück zur Erfolgsbilanz! Was auf der Soll- Seite der Lohnarbeiterlnnen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängerlnnen und Kranken verbucht wurde, findet seinen satten Niederschlag auf der Haben- Seite der Konzerne, Aktienbesitzer und Banken. Den von 1991 bis 1996 um 5% gesunkenen Reallöhnen steht ein Gewinnzuwachs von mehr als 25% bei den Nettogewinnen der Konzerne gegenüber und die Aktienkurse erreichen ständig neue Rekordhöhen. Einem steigenden, gesellschaftlich produzierten Reichtum steht so eine immer größer werdende Verarmung von Teilen der Gesellschaft gegenüber.
Gab es früher noch Arbeits- und Verwertungsbedingungcn, die den Menschen nicht zuzumuten waren, so gibt es mittlerweile nur nach Bedingungen, die für das Kapital nicht zumutbar sind. "Alles für den Standort Deutschland und seine Konkurrenzfähigkeit", lautet denn auch der nationalistische Schlachtruf von CDU über SPD bis zu den Grünen. Und auch die Gewerkschaften wollen da nicht abseits stehen, obwohl der Unfug von der Sicherung der Arbeitsplätze bei Erhalt der Konkurrenzfähigkeit von der realen Entwicklung offengelegt wird.
Anstatt die Abwehrkämpfe: der Arbeiterlnnen und Angestellten gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu organisienn, bemüht sich der DGB um die Rolle des aktiven Mitgestalters bei der Senkung von Renten, Lohnnebenkosten etc.. Dabei fügt er sich, ebenso wie verschiedene Einzelgewerkschaften, in die von allen Seiten neu beschworene nationale Gemeinschaft" ein, die unabhängig von der sozialen Stellung in der Gesellschaft die "blutsdeutschen" Staatsangehörigen umfaßt. Diese Gemeinschaft, die auch unter der häßlichen Fratze von "Volk" und "Nation" formiert, ist mehr als ein besonders raffiniertes Propagandastück der Herrschenden zur Sicherung des sozialen Friedens und der Übertünchung von Klassenschranken. Dieser breite "nationale Konsens" besitzt eine lange Tradition. Er war verantwortlich für die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten des I. Weltkriegs ebenso wie für die Niederschlagung der Novemberrevolution. Er war entscheidende Ursache für die erfolgreiche Machtübergabe an die Nazis und verantwortlich für die nie stattgefundene Aufarbeitung des Faschismus. In der jüngeren Geschichte steht der "nationale Konsens" führ die Morde von Stammheim, den "deutschen Herbst" sowie für die verstärkte Rechtsentwicklung der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Mit den Pogromen von Rostock, Hoyeawerda und Mannheim-Schnau und der daraulfolgenden Abschaffung des Asylrechts wwde das Bündnis von "Elite und Mob" erneute Wirklichkeit. In dieser Entwicklungslinie steht der Aufmarsch von 6000 Nazis in München in Übereinstimmung mit der CSU gegen die Wehrmachtsausstellung. Die bürgerliche Gesellschaft diskutiert neuerdings wieder ungeniert entlang der Air den kapitalistischen Verwerlungsprozeß gültigen Maß haben.
So z. B. beim Wissenschaftskongreß in Heidelberg, bei dem in wieder offcn über Euthanasie debattiert wurde. In der gleiche Entwicklung ist der neue Trend in der Sozialhygiene zu sehen, mit der die Säuberung der Innenslädte von Obdachlosen und Junkies und alle anderen die nicht in das Bild der sauberen Cities passen. Die kapitalistische Barbarei wird als reinen Reflex unterschiedliche Varianten antikapitalistiscben Widerstands hervorbringen und stärken. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wird sich allerdings nur erkämpfen lassen, wenn zum einen als zentraler Kern das kapitalistische Wirtschatlssystem und zum anderen seine zentralen Elemente wie "Nation" und "Patriarchat" angegriffen und zerschlagen werden. Die Erkämpfung einer solchen klassen- und staatenlosen Gesellschaft ist die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei, sie ist die konkrete Utopie, an der sich unser politischer Kampf orientieren muB. Diese zukünftige Gesellschaftsformation unterscheidet sich von allen bisherigen realsozialistischen Gesellschaften und ist dennoch nicht geschichtslos. Sie steht kritisch aber dennoch in einer Entwicklungslinie, in der die Pariser Commune, die Oktober Revolution, die chinesische Revolution, die Spanische Republik, sowie die cubanische Revolution herausragende Etappen darstellen. Unser Kampf steht für eine inlernationalistische Perspektive einer weltweiten klassen- und staalenlosen Gesellschalt. Den Weg dahin nennen wir Revolution. Er ist der einzige, der nicht in den Abgrund kapitalisuscher Barbarei führt.
Für einen starken revolutionären Block auf der Demo am 3. 10.1997 !
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