Noch ist die Kritik am Polizeieinsatz zum 1. Mai nicht verklungen, schon holt Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) zum nächsten Schlag aus. Beim Vorgehen gegen alternative und linke Strukturen kann der Exmilitär Jörg Schönbohm bereits auf eine beachtliche Bilanz zurückschauen: Begonnen hatte es im vergangenen Frühjahr mit der Räumung der besetzten Häuser Palisadenstraße 49 und Alt-Stralau 46. Mindestens neun weitere Wagenburgen und Häuser folgten im vergangenen Jahr. Darunter viele, die schon seit Jahren besetzt waren und sich in Verhandlungen über Verträge befanden.
Ebenfalls Anfang vergangenen Jahres bereitete der Innensenator die Räumung der Wagenburg an der East Side Gallery zunächst propagandistisch vor, um dann dort im Juli 1996 zur Tat zu schreiten. Dieses Jahr sind es bis jetzt nur ein Haus und eine Wagenburg, die den Aufräumarbeiten des Innensenators zum Opfer fielen. Doch erst kürzlich hatte Schönbohm im Innenausschuß verlauten lassen, daß er weitere Häuser räumen lassen will, "Stück für Stück".
Zur Strategie Schönbohms gehört auch die Ernennung bestimmter Gebiete in der Stadt zu "gefährlichen Orten", an denen die Polizei Sonderrechte hat. Folge davon: die Stigmatisierung von Randgruppen, wie Obdachlosen und MigrantInnen, und deren Verdrängung aus der Innenstadt.
Auf dieser Grundlage kontrollieren seit der letzten Räumung Polizisten im Friedrichshain systematisch augenscheinlich der Szene zugehörige Personen: Die Genehmigung dazu war von Schönbohm gegeben worden.
Neben den zahlreichen verbalen Angriffen gegen linke und alternative Strukturen ist nun auch die Liste der konkreten Maßnahmen um einen Punkt länger. Es wird bestimmt nicht der letzte bleiben.
Tobias Singelnstein
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